November 2023 | Zeitung der organisierten autonomie

Es herrscht Krieg in der Ukraine

Ein Krieg der tausende Opfer fordert und international zu eskalieren droht! Ein imperialistischer Krieg, der das Potential hat, zu einem 3. Weltkrieg zu eskalieren! Eine Stellungnahme der organsierten autonomie

Der Beginn des Krieges

Am 24. Februar 2022 überquerten – auf russischem Gebiet konzentrierte – Truppenverbände aus mehreren Richtungen die Grenzen zur Ukraine. Eine groß angelegte Offensive russischer Armeeeinheiten hatte begonnen, der Angriffskrieg gegen die Ukraine war damit eröffnet. Die NATO-Staaten unter Führung der USA stehen hinter der ukrainischen Regierung und greifen auf vielfältige Art in den Krieg ein. Mit dabei ist – nach taktischem Zögern – die BRD, die, durch ihre internationalen Partner unter Druck gesetzt, ihr Erdgas-Röhrengeschäft mit Russland opfern muss. Die Ampel Regierung unterwirft sich damit den Forderungen konkurrierender EU-Staaten sowie der US-Regierung, die auf Druck ihrer Banken und Konzerne diesen Schritt erzwingen. Als zweit größter Ukraine Waffenexporteur steht die BRD heute klar auf Kriegskurs.

Es herrscht also Krieg

Der über Jahre anhaltende Bürgerkrieg konkurrierender Fraktionen der herrschenden Klasse der Ukraine, den diese auch im Interesse der imperialistischen Machtblöcke NATO-Russland führten, war damit zum offenen Krieg eskaliert.

Ein Krieg, der tausende verletzt, verstümmelt oder tot zurück lässt. Ein Krieg, in dem von beiden Seiten, meist Arbeiter*innen, Angestellte, Student*innen und Erwerbslose, wie die Figuren eines Computerspiels in die Schlacht getrieben werden. Ein Krieg, in dem diese als Kombattanten morden und selbst getötet werden. Doch es ist kein Computerspiel, was da läuft, wenn sich die Kämpfenden auch Computern und modernster Waffen und Waffensysteme bedienen. Es gibt für die Opfer keinen Neustart. Es ist ein Krieg, der nach vorsichtigen Schätzungen bis heute bereits weit über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Ein Krieg kapitalistischer Staaten, der Millionen Zivilist*innen, der Alten und Jungen, Männern, Frauen und Kindern, Elend, Verderben und Tod bringt. Ein weiterer Krieg, in dem die Infrastruktur ganzer Städte und Regionen zerstört wird. Ein Krieg, der in Schutt und Asche legt, was die Mehrheit für ihren oftmals eh schon sehr bescheidenen Alltag braucht und durch ihre Arbeit aufgebaut hat. Ein Krieg, der alles zerstört, was die Minderheit der Bosse von Banken und Konzernen sich nicht eh schon als Profit – zu deutsch Gewinn – angeeignet hat. Ein Krieg, der die Sozialkassen der kriegsführenden Staaten, die Kassen aller wie auch immer am Krieg beteiligten Staaten, die Kassen für Gesundheitsversorgung, der Rentenversicherung, wie die für Erwerbslose, Kindergärten, Bildungseinrichtungen und Kulturprojekte, geplündert und leer zurück lässt. Ein Krieg der Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen und vieles mehr verkommen lässt oder zerstört und zehntausende Menschen zur Flucht zwingt. Es ist ein Krieg, der so die Mehrheit – die Lohnarbeiter*innen aller beteiligten Staaten, wenn auch in verschiedener Form und in unterschiedlichem Ausmaß – trifft, schädigt und zu Opfern macht.

Der Ukraine Krieg kennt aber auch Gewinner

Es ist ein Krieg, mit dessen Hilfe die Interessen der international konkurrierenden Banken und Konzerne der beteiligten imperialistischen Staaten durchgesetzt werden sollen. Es ist ein Krieg, der nicht – wie uns die Kriegspropaganda weismachen will – geführt wird, um Freiheit und Demokratie, die Rechte von Minderheiten, die der Bevölkerung durchzusetzen oder gar um sogenannte westliche Werte zu verteidigen. Dieser Krieg wendet sich nicht gegen eine Diktatur oder einen Diktator oder wird gar aus antifaschistischen Gründen geführt.

Es ist ein Krieg, aus dem die Gewinner gestärkt hervorgehen wollen und werden. Es ist ein Krieg national verorteter, international agierender und konkurrierender Banken und Konzerne. Ein Krieg, den jeweils im Sinne dieser Banken und Konzerne agierende Staaten mit ihren Militärbündnissen, wie der NATO, bessere Ausgangsbedingungen im Rahmen der internationalen Konkurrenz um Land, Ressourcen, Rohstoffe, Absatzmärkte etc. verschaffen soll. Ein Krieg, der – unabhängig von seinem Ausgang – international agierenden Banken und Konzernen heute schon Milliarden in die Kassen schwemmt und damit einer Minderheit von kapitalistischen Kriegsgewinner*innen Traumprofite aus der Rüstungsproduktion – deutlicher aus Waffengeschäften und Krediten zur Finanzierung von Aufrüstung, Waffenkauf und Krieg – verschafft. Abbezahlen werden diese Kredite, einschließlich der Zinsen, über Jahrzehnte die beteiligten Staaten. Was nichts anderes heißt, als deren Bevölkerung – also wir Alle.

Und warum jetzt gegen Krieg aktiv werden?

Unser Ziel, Ziel der revolutionären Linken, ist es im allgemeinen die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen kapitalistischen Ländern und imperialistischen Blöcken zu beenden, da diese für uns Arbeiter*innen auf unterschiedlichen Ebenen eine Bedrohung darstellen und immer auf unsere Kosten, auf Kosten der Mehrheit, auf Kosten der Lohnabhängigen, geführt werden. Wir sind es, die an den Fronten unseres gleichen töten und selbst sterben sollen. Wir, die Arbeiter*innen, unsere Kinder, Rentner*innen etc. sind es auch, die, als Zivilist*innen an den Kriegsschauplätzen durch Kugeln, Bomben, Drohnen und andere Waffen ermordet werden. Kollateralschäden nennen das die Herrschenden, wann und wo immer sie verantwortlich sind. Krokodilstränen vergießen sie, wo immer der Feind verantwortlich erklärt und gemacht werden kann. Wir, die Arbeiter*innen sind es auch, auf deren Kosten Wirtschaftskriege und die militärischen Kriege der herrschenden Klasse finanziert werden. Die Preise steigen, die Löhne sinken, die soziale Versorgung und Absicherung wird zurückgefahren, um Gelder für Blockaden, Boykotte, Abschottung und die Rüstung frei zu setzen.

Zu gewinnen haben wir als Arbeiter*innenklasse in diesen Auseinandersetzungen also nichts. Für uns ist deshalb klar, dass wir im Kriegsfall in den imperialistischen Metropolenstaaten sowie in den kleineren kapitalistischen Ländern den Hauptfeind im eigenen Land finden. Als Angehörige der ausgebeuteten, beherrschten und unterdrückten Arbeiter*innenklasse, als Revolutionäre und freie Kommunist*innen sind wir Internationalist*innen, sehen uns und stehen an der Seite der Arbeiter*innen anderer Länder. Die Arbeiter*innenklasse aller kapitalistischen und imperialistischen Staaten eint heute objektiv das Interesse, nicht in den Kriegen der herrschenden Klasse, in deren Konkurrenzkämpfen, für deren Profitinteressen, geostrategischen und taktischen Interessen geopfert zu werden oder anders für diese zu bezahlen.

Deshalb stellen wir uns international, gemeinsam und über alle Grenzen hinweg, gegen die Kriegspolitik der herrschenden Klasse und sehen den Hauptfeind in der herrschenden Klasse unseres Landes.
Als in der BRD ansässige revolutionäre Linke leben wir in einem direkt am aktuellen Krieg in der Ukraine beteiligten imperialistischen Staat. Die Beteiligung erfolgt durch NATO – Mitgliedschaft, Sanktionspolitik, Waffenlieferungen, politische Einflussnahme, Ausbildung, Propaganda etc.. Hier, wo wir aktiv sind, wo wir durch vielfältige Aktivitäten Einfluss geltend machen können, müssen wir Protest und Widerstand organisieren, ist es unsere Aufgabe und Pflicht, uns dem Krieg nach Kräften entgegenzustellen und damit dazu beizutragen, ihm bald möglichst ein Ende zu bereiten. Was sich heute weit weg anhört, gelang Arbeiter*innen in der Geschichte schon 1917 in Russland und 1918 in Deutschland. Dass unsere Kräfte, die Kräfte der revolutionären Linken, im Moment nicht groß sind, entbindet uns nicht dieser Aufgabe und Pflicht. Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich hier und heute mit dem Ukraine-Krieg nicht um einen begrenzten Konflikt-Krieg handelt. Hier werden konkurrierende Interessen imperialistischer Machtzentren ausgetragen Der Ausgang ist offen und die internationale Lage brandgefährlich. Ob dieser Krieg – oder die offensichtlich geplante lang anhaltende internationale kriegerische Auseinandersetzung an unterschiedlichen Orten, mit unterschiedlichen Mitteln zwischen den imperialistischen Staaten – die Welt in einen weiteren Weltkrieg reißt, ist offen.

Was für uns dagegen klar ist, ist die Tatsache dass, unabhängig davon, ob es sich um Wirtschaftskriege, sogenannte Sanktionen, Stellvertreterkriege, begrenzte oder einen offenen Krieg der imperialistischen Machtblöcke handelt, als internationale Arbeiter*innenklasse der Hauptfeind im eigenen Land und im eigenen staatenübergreifenden Machtblock steht und unsere Solidarität den Arbeiter*innen und Revolutionär*innen weltweit gehört. Deshalb müssen wir uns bei Wirtschaftskriegen und offenen Kriegen konsequent gegen die herrschende Klasse im Land und ihre Verbündeten, ihre ökonomischen und strategischen Interessen, ihre Machtansprüche, Allmachtsfantasien und die Militarisierung des Staates und der Gesellschaft wenden. Hier können wir auch konkreten Einfluss entwickeln und in Verbindung mit den Kämpfenden anderer Länder ein Kriegsende herbeiführen, zu dem alle einen größeren oder kleineren Teil beitragen. Die internationale Solidarität und unsere Zusammenarbeit mit den Arbeiter*innen anderer Länder und den gegen den Krieg Kämpfenden ist deshalb notwendig und selbstverständlich.

100 Milliarden „Sonderetat“ für die Bundeswehr zeigen, neben einer steigenden Zahl von Bundeswehreinsätzen wie in Afghanistan, Mali etc., der medialen Dauerkriegspropaganda, Drohungen Richtung Afrika, China etc., wo die Reise, bei der der BRD Imperialismus nicht fehlen will, hingehen soll. Die Zeichen stehen auf Sturm und Aggression nach außen. Es gilt deshalb der Kriegspropaganda, aggressiver Außenpolitik, Wirtschaftskriegen, Bundeswehreinsätzen, der Militarisierung und Aufrüstung der BRD auch vor Ort entschieden entgegenzutreten.

Wir lehnen den Versuch der imperialistischen NATO-Staaten ab, die eigene Hegemonie auszuweiten, die Ukraine dem eigenen Machtbereich einzuverleiben, Russland damit weiter einzukreisen, zu isolieren, zu entmachten und in die Rolle eines willfährigen Rohstofflieferanten zu drängen,
– wir lehnen den Angriff des russischen Imperialismus auf die Ukraine ab, der, wie andere Aktivitäten russischer Außenpolitik, darauf abzielt, den in Zeiten der Sowjetunion existierenden Machtblock unter heute existierenden kapitalistischen Vorzeichen, zu erhalten, bzw. wo und wann immer möglich, im Interesse des russischen Kapitals, wieder herzustellen oder auszudehnen.
– der Ukraine Krieg, ist kein begrenzter Konfliktherd zweier Staaten, er ist ein Krieg imperialistischer Blöcke, von denen der russische Block vermeintlich der schwächere ist
– gekämpft wird um die ökonomischen wie geostrategischen Interessen, der in unterschiedlichen imperialistischen Metropolenstaaten und Machtblöcken beheimateten Banken und Konzerne. Mit Hilfe des, der aktuellen Auseinandersetzung vorausgegangenen, Bürgerkriegs, des anhaltenden Wirtschaftskrieges und des aktuellen blutigen Krieges, sollen und sollten diese durchgesetzt werden.
– Leidtragende ist bisher in erster Linie die ukrainische und russische Arbeiter*innenklasse, die in den Krieg gehetzt, diesen führen muss und Opfer des selben ist
– des Weiteren sind es die Arbeiter*innen aller am Krieg und Wirtschaftskrieg beteiligten kapitalistischen Staaten, imperialistischen Metropolenstaaten und Blöcke, die aktuell mit ihrem Lebensstandart bezahlen, der zu Gunsten der Kriegskassen zurückgefahren wird
– langfristig besteht für die Letzteren auch die Gefahr der Ausdehnung dieses Krieges oder die Gefahr, bei fortschreitender Eskalation, an einem der vielen anderen internationalen Konfliktherde in einen zukünftigen Krieg gehetzt zu werden, um auch da die Interessen der hier beheimateten Banken und Konzerne in der internationalen Konkurrenz zu vertreten.

– wir stellen uns deshalb gegen diesen Krieg,
– fordern die Beendigung des Krieges sofort
– Schluss mit Waffenlieferungen
– Schluss mit dem Wirtschaftskrieg – Keine Sanktionen
– des Weiteren fordern wir selbstverständlich ein Ende der aggressiven Außen- und Militärpolitik
– ein Ende von Militarisierung und Aufrüstung der BRD
– es gibt kein Recht auf Durchsetzung der eigenen Profitinteressen, kein Recht auf Imperialismus, Krieg und Weltherrschaft

Um diesen unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bauen wir auf all jene, die auf der Opferseite dieser wie anderer imperialistischer Auseinandersetzungen und Kriege stehen, auf die Arbeiter*innenklasse und die revolutionäre Linke, dies – und jenseits aller Grenzen. Die Arbeiter*innen sind es, die objektiv kein Interesse am Morden für den Profit einer Minderheit haben. Die aus der Arbeiter*innenbewegung hervorgegangenen Antikriegsbewegungen sind es, die immer wieder mit grenzübergreifender Solidarität und Ihren Aktivitäten für ein Ende von Kriegen sorgten. Knüpfen wir daran an und treiben den Aufbau der Antikriegsbewegung voran. Treiben wir die Erkenntnis voran, dass es eine Welt jenseits von kapitalistischer Konkurrenz und Imperialismus braucht, wollen wir den Kriegen langfristig und für immer ein Ende bereiten. Ein erster notwendiger Schritt ist es dabei, laut und deutlich jede Zustimmung zu verweigern.

Krieg dem Krieg – Klasse gegen Klasse – und nie vergessen: der Hauptfeind steht im eigenen Land

drucken | 29. November 2023 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

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