November 2023 | Zeitung der organisierten autonomie

Der Ukrainische Staat als Garant der Demokratie und Verteidiger „westlicher Werte“

Der Ukrainische Staat als Garant der Demokratie und Verteidiger „westlicher Werte“

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in den hiesigen Medien und in der Propaganda der bürgerlichen Parteien der dortige Staat als Hort der Demokratie und Freiheit gepriesen. Ob von einer EU Kommissionspräsidentin von der Leyen mit den schwülstigen Worten der „Fackel der Freiheit“, die das ukrainische Volk „stellvertretend für uns alle“ hochhalte oder einem Bundeskanzler Scholz, der Reden über die wichtige Rolle der Ukraine für die „freie Welt“ mit dem Gruß ukrainischer Faschisten „Slava Ukraini enden lässt. Doch wie sieht die demokratische und soziale Situation vor Ort aus? Um das zu beantworten lohnt sich ein Blick in die Geschichte des Landes.

Die heutige Ukraine als bürgerlicher Nationalstaat ist eine junge Erscheinung, die erst in Folge des Zerfalls der Sowjetunion im Jahr 1991 die Bühne der Geschichte betrat. Ähnlich wie im postsowjetischen Russland, teilten diverse ehemalige Funktionäre und Kriminelle das zuvor verstaatlichte Kapital unter sich auf und bildeten eine neue Kapitalist*innenklasse heraus. Die wechselnde politische Führung der Ukraine rekrutierte sich stets und bis heute aus dieser neuen Kapitalist*innenklasse, welche auf Kosten der Verarmung und Enteignung der breiten Bevölkerungsmehrheit der Ukraine groß wurde und den Lebensstandart der Menschen zugunsten der eigenen Profite auf niedrigem Niveau hält.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine fußt historisch bis heute auf ihrer Rolle als Agrar-, Kohle-, und Stahlproduzent, wobei 56% der Fläche des Landes agrarindustriell genutzt werden und 3% der weltweiten Kohlevorkommen auf ihrem Gebiet liegen (vor allem in Donezk). Dazu verfügt sie über das zweitgrößte auf dem europäischen Kontinent liegende Erdgas- und Ölvorkommen. Während die Industrie, die vor allem im Osten des Landes seit jeher starke wirtschaftliche Beziehungen zu Russland pflegt, ist das gleichermaßen für die im Westen des Landes gelegene Wirtschaft hinsichtlich der EU der Fall. Deshalb gibt es bereits seit den 2000er Jahren verstärkt eine Auseinandersetzung zwischen den Kapitalfraktionen und ihrer jeweiligen politischen Marionetten darum, ob sich die gesamte Ukraine hin zu Russland oder hin zur EU orientieren solle. Dieser Kampf wird seitdem von imperialistischen Blöcken, wie Russland und seinen Verbündeten auf der einen und der BRD, den EU Staaten und den USA auf der anderen Seite, in ihren Interessen beeinflusst. Die Kapitalist*innen vor Ort nehmen gesellschaftlichen und politische Einfluss mit den Mitteln der Korruption und der privatisierten Medienmacht. Über die Jahre wechselten sich an Russland oder der EU und NATO orientierte Regierungen regelmäßig ab und verschärften autoritäre Gesetzgebungen, die sie gegen Opposition aus der Bevölkerung aber auch gegeneinander einsetzten.

Als es 2013 zu einem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU kommen sollte, erhöhte Russland massiv den Gaspreis für die Ukraine und übte wirtschaftlichen Druck aus, um eine Unterzeichnung zu verhindern. Es kam in der Folge nicht zu einer Unterschrift. Darauf folgten die sogenannten Maidan Aufstände, bei denen hauptsächlich ein Ende der Korruption, bessere Lebensbedingungen sowie ein Rücktritt der Regierung gefordert wurden. Diese Proteste wurden auch durch die NATO-Staaten und durch die westlichen Medien gefördert. Vor Ort wurden die Proteste massiv von faschistischen und extrem nationalistischen Kräften mitgetragen, die gewaltsam – bis hin zu Massakern wie dem Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa – gegen Akteur*innen aus der Gewerkschafts- und Arbeiter*innenbewegung sowie andere linke Kräfte vorgingen. 2014 wurde die damals gewählte Regierung durch einen durch die Aufstände initiierten Putsch beseitigt. Es kam zu Neuwahlen, bei der die Pro-EU Kräfte siegten. Die prorussischen Kräfte und das starke ostukrainische Industriekapital versuchten ihr Wirtschaftsinteresse, mit Russland zu handeln, weiter zu sichern und erkämpften sich mit paramilitärischen Truppen und auch der Unterstützung russischen Militärs die „Unabhängigkeit“ in den Bezirken Donezk und Luhansk. Die Krim als militärstrategisch wichtiger Zugang zum Mittelmeer wurde durch russische Truppen besetzt.

Seit Februar 2014 existiert ein offener militärischer Konflikt, der durch die Abkommen Minsk I und Minsk II zwischen den Konfliktparteien und ihren Verbündeten befriedet werden sollte, doch durch nicht-Einhaltung vor allem auf ukrainischer Seite scheiterte. Durch den Einmarsch der russischen Armee im Februar 2022 begann der bis heute andauernde offene ukrainisch-russischen Krieg.

Dass der ukrainische Staat geschichtlich seit 1991 zu irgendeinem Zeitpunkt – egal durch welche Kapitalfraktion gesteuert – in der Frage politischer, sozialer und demokratischer Rechte eine fortschrittliche Rolle gespielt hätte, ist eine substanzlose Lüge, derer sich die EU und NATO-Staaten bedienen mögen, die aber nicht aufrechtzuerhalten ist. Das sehen wir, wenn wir uns die heutige Lage vor Ort vergegenwärtigen. Präsident Selenskyj erlässt heute per Dekret Gesetze, die nicht mehr durch das Parlament abgestimmt werden. Außerdem sind die Versammlungs- und Redefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Brief- und Telefongeheimnis oder das Streikrecht aufgehoben. Wahlen abzuhalten, ist verboten.

Alle Fernsehsender sind zusammengefasst, dem Staat unterstellt und unterliegen der Zensur. Per Dekret sind 11 Parteien sowie das Zeigen sozialistischer Symbole und Symbole der Arbeiter*innenbewegung generell bei Strafe verboten. Die russische Sprache wurde aus dem öffentlichen Leben verbannt und Theater und Bibliotheken werden pauschal von russischer Kultur gesäubert. Das paramilitärische faschistische Asow Bataillon wurde 2014 in die reguläre Armee eingegliedert und ihr Gruß offiziell für die gesamten Streitkräfte übernommen. Andere faschistische Milizen wurden im staatlichen Heimatschutz integriert. Für Männer zwischen 18 und 60 Jahren gilt keine Freizügigkeit mehr und eine Möglichkeit, den Kriegsdienst zu verweigern, gibt es nicht. Amnesty International kritisiert, dass die ukrainische Armee Stützpunkte in zivilen Krankenhäusern und Schulen einrichtet und damit die Zivilbevölkerung gefährden.

Das sind nur einige Beispiele, die einen kleinen Überblick geben, wie es um die „Freiheit“ und „Demokratie“ in der Ukraine bestellt ist. Wenn der ukrainische Staat die Speerspitze der sogenannten „westlichen Werte“ ist, verrät das mehr über den antisozialen und undemokratischen Charakter dieser Werte, als den westlichen Imperialist*innen lieb sein sollte.

Über die Rolle und Situation in Russland erfahrt ihr mehr in dem Artikel Russland und der Angriffskrieg

drucken | 29. November 2023 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

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