Achtung: Dein Lebensstandard, Deine soziale Absicherung steht auf dem Spiel!
Die seit Wochen von der Merz – Regierung vorangetriebenen Reformen sind Klassenkampf von oben, ein sozialer Kahlschlag auf unser aller Kosten und ein Ende ist bisher nicht abzusehen.
Von Kanzler Merz, der CDU/CSU und SPD – der Bundesregierung und den Kapitalverbänden geplante, teils bereits beschlossen, sind Kürzungen und Streichungen, darüber hinaus weiter sinkende Löhne, Renten und prekäre Einkommen. Geplant sind Massenentlassungen in der Automobilindustrie, geplant ist eine längere Lebensarbeitszeit bei späterem Renteneintrittsalter, längere Arbeitszeiten, ein Ende des 8-Stunden-Tages bei wachsender Arbeitsintensität. Geplant – teils schon beschlossen – ist auch die Spekulation mit den von uns für die Renten einbezahlten Euros an der Börse, der fortgesetzte Abbau unserer eh schon auf Profitwirtschaft umgestellten Gesundheitsversorgung, Kürzung bzw. Streichung des Wohngeldes für Zehntausende, Einschränkungen des maroden Bildungssystems, der Pflege und des Arbeitslosengeldes, Verschärfungen des Grundsicherung getauften Hartz IVs und vieles mehr. Unsere gesamte soziale Absicherung ist zur Streichung, Kürzung und Zerstörung freigegeben. Wir sollen den Gürtel enger schnallen, schuften bis zum Umfallen und schauen, wie wir mit immer weniger Einkommen, wachsendem Mangel, mit Krankheiten etc. zurechtkommen. Wir sollen immer bereit sein, jeden noch so miesen Job anzunehmen, uns ausbeuten zu lassen und das alles zu Gunsten einer Minderheit von Kapitalist*innen und ihren Profitinteressen. Ein Ende dieser geplanten und fortgesetzten Umstrukturierung der Lebensverhältnisse der Mehrheit in diesem Land, ein Ende des von oben betriebenen Abbaus unseres hart erarbeiteten und teils hart erkämpften Lebensstandards ist trotz all dem auch für die Zukunft nicht in Sicht.
Die den sozialen Kahlschlag begleitende mediale Propaganda soll uns einschüchtern und unsere Zustimmung erzwingen
Begleitet wird dieser Generalangriff auf uns, die Mehrheit der Lohnarbeitenden, von einer auf die Hegemonie über unsere Köpfe abzielenden Propaganda. Diese Propaganda soll uns einschüchtern und spalten und zielt auf unsere Zustimmung zu ihrem sozialen Kahlschlag bzw. zumindest zu Teilen desselben ab. Eine toxische Rolle spielen in dieser Propagandashow die bürgerlichen Medien, der Kanzler Merz, der Sozialdemokrat Klingbeil, so wie die Parteien der bürgerliche Mitte und ihr Personal. Nicht nur, dass der soziale Kahlschlag als alternativlos dargestellt wird, ist hier zu kritisieren, sondern auch, dass immer wieder gezielt bestimmte Teile der Betroffenen aufs Korn genommen werden, um diese gegen alle anderen auszuspielen. Von überbezahlten Arbeiter*innen faseln sie dann, angesichts von immer mehr Niedriglohnbeschäftigten, die an der Armutsgrenze leben müssen. Sie versuchen Jugendliche gegen Rentner*innen auszuspielen, die unter deren hohen Renten leiden, Menschen ohne gegen Menschen mit Migrationshintergrund, Männer gegen Frauen. Sie erfinden Hartzer und halbtags Arbeitende, die besser leben würden als Vollzeitbeschäftigte und das angesichts wachsender Zahlen von Armen und an der Armutsgrenze lebenden auch Vollzeitbeschäftigten.
Ziel dieser Hetzkampagnen ist es, uns einzuschüchtern, unsere Zustimmung zu erzwingen und uns gegeneinander aufzuhetzen, um uns dann grüppchenweise isoliert mit Zustimmung möglichst Vieler immer weiter zu entrechten und auszunehmen.
Auch in den Kommunen sieht es nicht besser aus. Viele Städte sind pleite – was kein Naturgesetz ist, sondern Teil des Klassenkampfes von oben
Die den Staat regierende bürgerliche Mitte hat, um Konzerne und Banken zu entlasten und zu supporten, schon seit Jahren angeblich in Not geratene Banken und Konzerne mit Milliarden Hilfen finanziert, auf Steueranpassungen, höhere Unternehmensteuern, Erbschaftssteuern, Reichensteuer, konsequente Verfolgung von Steuerbetrügern etc. verzichtet und hat deshalb aus Finanznot unsere Infrastruktur, Schulen, Straßen, Brücken, die Bahn etc. verkommen lassen. Die Finanzierung eines weiteren Teils staatlicher Aufgaben, die Hartz-IV-Kosten zum Beispiel, hat der Staat einfach auf die Kommunen abgewälzt und damit zu deren Finanzierungsproblem gemacht. Mochten die Kommunen darüber auch manchmal jammern, zur Wehr gesetzt haben sie sich nicht. Kein Wunder – regiert das lokale Geschehen ja meist ebenfalls die bürgerliche Mitte. Dieser kapitalhörige Block aus CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, macht in den Kommunen dieselbe kapitalgesteuerte Politik wie im Bund. Unterstützt wird er in Abstimmungen – trotz anders lautender faschistischer Propaganda – in diesen Fragen meist von der AfD. Dieser neoliberale, faschistische Rand der bürgerlichen Mitte, würde – hätte er das Sagen – ganz im Sinne des Kapitals unsere Ausbeutung und Ausplünderung noch weiter vorantreiben.
Gekürzt, gestrichen, und auf Profitwirtschaft umgestellt wird hier in der Kommune also ebenso alles, was uns, der Mehrheit in diesem Land, dient. Kultur und Soziales, wie Gesundheitsversorgung wird seit Jahren – von einzelnen Vorzeigeprojekten abgesehen -zurückgefahren, zusammengestrichen. Die Existenz vieler sozialer Einrichtungen soll nicht länger auch von ihrer Notwendigkeit für die Mehrheit abhängen, sondern ausschließlich von der Möglichkeit, durch sie Profit zu erwirtschafteten. Günstigen städtischen Wohnraum haben die Parteien der Mitte vielerorts, wie z.B. kommunale Krankenhäuser billig verhökert, lokale Gewerbesteuer wurde zugunsten der Konzerne zusammengestrichen, denen man gleichzeitig neueste Infrastruktur bietet und finanziert.
Und auch heute noch leistet sich der CSU König von Nürnberg von der SPD unterstützt einen überteuerten Ausbau des Frankenschnellwegs, einen hunderttausende Euro verschlingenden Umbau der Oper und vieles mehr, das die oberen Zehntausend beglückt.
Nur folgerichtig kreist so über Nürnberg, dem Ort, an dem unsere Demonstration stattfindet, wie über vielen weiteren deutschen Großstädten, bereits der Pleitegeier. Nürnberg steht vor der Pleite und der aktuelle Haushalt wurde deshalb gesperrt.
Es sind damit in unserer Stadt folgerichtig Fördergelder für soziale und kulturelle Projekte zu einer unsicheren Angelegenheit für die Betroffenen geworden und perspektivisch ist wohl auch die Finanzierung städtischer Einrichtungen wie unserer Krankenhäuser, Jugendzentren, Schülertreffs und Kulturzentren nicht mehr gesichert. Als wäre das nicht genug, sollen in den kommenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2027 über 80 Millionen weitere Euros eingespart werden.
Dem gesamten Kahlschlag der herrschenden Klasse gegenüber stehen steigende Mieten und Preise, explodierende Ausgaben für Aufrüstung, für Waffen und Kriegsvorbereitungen in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro und seit Jahren wachsende Profite von Banken, Versicherungen und anderer Konzerne, wachsende Privatvermögen von Kapitalist*innen von Millionär*innen und superreicher Milliardär*innen.
Auch Du bist sicher direkt betroffen von dieser menschenfeindlichen Politik der Bundesregierung, von den menschenverachtenden Verhältnissen, die die kapitalistische Wirtschaftsweise angesichts von Krisen und zunehmender globaler Konkurrenz heute auch hier in den reichen Metropolen wieder zunehmend hervorbringt.
Auch Du bist betroffen von den asozialen Angriffen auf unser aller Lebensbedingungen, auch Deine Eltern, Deine Kinder, Deine Freund*innen, Kolleg*innen und Bekannten sind betroffen.
Wir alle sollen einmal mehr für die Krisen der kapitalistischen Wirtschaftsweise, für die Krisenlösung, für Pläne zur Sicherung der Profitinteressen von Banken und Konzernen bezahlen. Wir sollen nach dem Willen der herrschenden Klasse in Zukunft nicht nur immer mehr malochen, unseren Einkauf, das Heizen unsere Freizeit und unsere Urlaube einschränken oder besser gleich ganz ohne auskommen, wir sollen in Zukunft auch auf das notwendigste verzichten, auf einen wachsenden Teil unserer Gesundheitsversorgung und zunehmend auch auf unsere soziale Absicherung bei Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, im Alter oder bei Entlassung und Erwerbslosigkeit.
Sparen und verzichten und gleichzeitig immer mehr bezahlen sollen wir, um dem hier ansässigem Kapital finanziell den Rücken zu stärken. Durch die fortschreitende Umverteilung des von uns durch unsere Arbeit erwirtschafteten Reichtums von Unten nach Oben, soll angesichts von Krisen der kapitalistischen Wirtschaftsweise und einer sich immer weiter zuspitzenden internationalen Konkurrenz, soll durch diese Umverteilung den hier ansässigen, weltweit agierenden Banken und Konzernen die Profite gesichert und ihre Konkurrenzfähigkeit erhalten bzw. ausgebaut werden.
Sparen und verzichten sollen wir also, um sogenannte Sanktionen, Zölle und Wirtschaftskriege gegen die internationale Konkurrenz der in Deutschland ansässigen Konzerne und Banken zu finanzieren.
Sparen und verzichten sollen wir, damit die Merz-Regierung weiterhin Milliarden Euro in den von den NATO-Staaten geförderten Krieg in der Ukraine stecken kann, um die russische Konkurrenz zu schwächen und auszuschalten.
Sparen und verzichten sollen wir, um die Aufrüstung der Bundeswehr zu finanzieren, die die herrschende Klasse benötigt, um global Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen.
Sparen und verzichten sollen wir, damit die herrschende Klasse in Zukunft eigene Profitinteressen, das Interesse an Rohstoffen, an natürlichen Ressourcen, menschlichen Arbeitskräften und Absatzmärkten anderer Länder weltweit wieder durch eigene Kriegsführung durchsetzen kann.
Und nicht zuletzt sollen wir alle deshalb auch wieder kriegstüchtig werden, sollen in den kommenden Kriegen für die Interessen von Banken und Konzernen auf die ebenfalls in den Krieg gehetzten Arbeiter*innen anderer Länder schießen, sollen auf den Schlachtfeldern der Zukunft morden und uns ermorden lassen.
Um den reibungslosen Ablauf von all dem zu gewährleisten, werden unsere Rechte wie die eh schon verschwindend geringen Möglichkeiten einer demokratischen Mitsprache und Kontrolle unter Stichworten wie Bürokratieabbau weiter abgebaut und der Repressionsapparat beständig ausgebaut. Wie in vielen NATO-Staaten wird auch in der BRD zu diesem Zweck ein Rechtsruck in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben, für den die Parteien der bürgerlichen Mitte wie die faschistische AfD in unterschiedlichen Rollen verantwortlich zeichnen.
Wir sagen Nein zu all dem! Wir sagen: wehr Dich mit uns!
Lasst uns gemeinsam und langfristig eine Bewegung für unsere Interessen, die Interessen der Mehrheit, für die Interessen unserer Klasse, für die Interessen der Arbeiter*innenklasse aufbauen. Organisieren wir gemeinsam den Klassenkampf von unten. Organisieren wir uns da, wo wir leben, lernen und arbeiten, in den Betrieben, den Stadtteilen, den Bildungseinrichtungen. Organisiere Dich und Kämpfe gemeinsam mit uns für eine andere Welt, eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, eine Welt in der der Kapitalismus, wie die Sklavenhaltergesellschaft und der Feudalismus Teil einer dunklen Vergangenheit geworden ist.
Stehen wir gemeinsam auf.
Die Antwort auf den von oben betriebenen Klassenkampf kann nur heißen:
Keine Streichung, keine Kürzung, keine sinkenden Einkommen, kein sozialer Kahlschlag!
Keine steigenden Preise und Mieten!
Organisieren wir den Klassenkampf von unten jetzt – für unsere Interessen mit dem Ziel, diese auch durchzusetzen!
Organisieren wir den antiimperialistischen und antimilitaristischen Kampf gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, bevor ein 3. Weltkrieg über uns hereinbricht!
Organisieren wir den antifaschistischen Kampf gegen Rechtsruck und Faschisierung, gegen einen neuen Faschismus hier in diesem Land
Bilden wir gemeinsam einen antikapitalistischen Block, der zu sehen und zu hören und nicht zu übergehen ist!
Es geht um Deine, um unser aller Zukunft
Kommt deshalb alle und beteiligt euch am antikapitalistischen Block auf der Demonstration des Unkürzbar Bündnisses
Treffpunkt am 26.9. 2026 um 09.30 Uhr vor dem Nordklinikum in der Prof. Ernst Nathan Straße 1
Durch die Konzentration unserer Kräfte in einem revolutionären antikapitalistischen Block wollen wir unsere Wut, unseren Protest, unseren Widerstand und
unsere gemeinsamen Standpunkte in der Demonstration und gesellschaftlich sichtbar machen.
Wir wollen gemeinsam mit euch die Zusammenhänge zwischen dem geplanten und immer weiter fortgesetzten sozialen Kahlschlag, dem Klassenkampf von oben, der von der AfD, aber auch von den großen bürgerlichen Parteien betriebenen Rechtsentwicklung und Faschisierung der BRD und der forcierten Aufrüstung und den Kriegsvorbereitung aufzeigen. Wir wollen die Ursachen benennen: Die Krise des internationalen kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Krise der imperialistischen Metropolen und die deshalb wachsende immer aggressiver ausgetragene Konkurrenz unter diesen um Rohstoffe, Absatzmärkte, Arbeitskräfte, natürliche Ressourcen etc.
Wir wollen gemeinsam mit euch den Kapitalismus und seine ausschließlich an den Interessen einer Minderheit von Kapitalist*innen ausgerichtete Wirtschaftsweise als Ursache in den Mittelpunkt der Kritik rücken. Und gemeinsam für eine sozialistische Perspektive jenseits des Kapitalismus auf die Straße gehen.
Mach mit – Alle können etwas tun auch DU – Organisiere Dich
– behalte deine Unzufriedenheit und Wut nicht für dich, sprich mit Nachbar*innen, Kolleg*innen, mit Verwandten mit Freund*innen, kläre sie über den sozialen Kahlschlag und seine Profiteure auf
– werde auch online aktiv und bediene dich sozialer Medien, wenn es darum geht, dem Klassenkampf von oben entgegenzutreten. Du kannst dabei, um deine Positionen inhaltlich zu untermauern, auf Flugblätter, Zeitungen, Bücher und Internetseiten antikapitalistischer Initiativen und Organisationen mit Klassenstandpunkt zurückgreifen
– widerspreche, wo immer die von oben über die bürgerlichen Medien gesäte Saat der Spaltung bei den Menschen Wirkung zeigt, wo in deinem Umfeld über Teile unserer Klasse gehetzt, über Forderungen aus unserer Klasse, über Streiks, Aktionen und Demonstrationen geschimpft wird und trete für die Solidarität zwischen allen Teilen unserer Klasse für einen gemeinsamen Kampf ein, denn nur gemeinsam und solidarisch vereint können wir unsere Interessen auch durchsetzen.
– wähle keine bürgerlichen Parteien, die für sozialen Kahlschlag, für Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Krieg oder für Demokratieabbau und Rechtsruck eintreten
Das heißt schon einmal sicher: Keine Stimme für CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und natürlich erst recht nicht für die Arbeiter*innenfeinde der faschistischen AfD.
– Beteilige dich an Veranstaltungen und Aktivitäten, bring Menschen aus deinem Umfeld zu Aktionen und Demonstrationen mit.
– Organisiere dich in einer der Initiativen des antikapitalistischen Blocks.
– Und denkt nicht zuletzt daran, wir müssen vom bloßen Protest zum Widerstand kommen, wenn wir unsere Interessen gegen die da oben, im Kampf zwischen den Klassen durchsetzen wollen.
Ungehorsam, Aktionen und politischer Streik müssen deshalb endlich auf unser aller Tagesordnung gesetzt werden.
Der Aufruf wird unterstützt von:
Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg (AAB), Antifaschistische Aktionskneipe (AAK), Attac Regionalgruppe Nürnberg, Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO), Initiative Solidarischer Arbeiter*innen (ISA), organisierte autonomie Nürnberg (OA), Pension Ost, Prolos, Linksjugend [’solid] Nürnberg, Reclaim Gostenhof, Revolutionäre Zukunft Nürnberg (RZN)
Solltet ihr den Aufruf auch unterstützen wollen schreibt uns gerne eine Mail.
