November 2023 | Zeitung der organisierten autonomie

ein Kommentar: Krieg und Flucht

Geflüchtete sind seit jeher Spielbälle politischer Interessen. Den einen wird von der herrschenden Politik abgesprochen, überhaupt einen Fluchtgrund zu haben, anderen wird die ansonsten sorgsam geschlossene Türe weit geöffnet. Während Geflüchtete aus der Ukraine der Kriegshetze hier dienlich sein sollen, sind Geflüchtete aus dem Jemen, aus Mali oder anderer Orten politisch uninteressant. Sie würden nur aufzeigen, dass deutsche Waffen überall involviert sind und die wirtschaftlichen Interessen des europäischen Kapitals gerne auch mal mit Militärdiktaturen und der Hand am Abzug durchgesetzt werden. Also spricht man ihnen schlicht ab, ein Recht auf Asyl zu haben. Jedoch bedient sich nicht nur die kriegshetzerische und nationalistische Stimmungsmache derer Menschen, die auf der Suche nach einem etwas besseren Leben fliehen und immer wieder an Zäunen, Mauern und Grenzen scheitern und sterben.

Nein, wenn es einzelne Menschen schaffen, in eines der Länder zu fliehen, die ihre imperialistische Vormachtstellung mittels Subventionen, Sanktionen, Krieg oder Kreditprogramme aufrechterhalten, die die Menschen erst zur Flucht treiben; wenn sie es vorbei an den Todesschützen an den Grenzen schaffen, die zum Teil von deutschen Bundespolizist*innen ausgebildet wurden; wenn sie es vorbei an teuren Grenzschutzsystemen made by airbus (EADS) schaffen, dann erwarten sie hier weitere Demütigungen. Um die Lohnabhängigen zu spalten, ist Rassismus ein altes aber leider oft effektives Mittel der Herrschenden. Menschen werden bezüglich Jobs, Wohnraum oder Sozialleistungen gegeneinander in Stellung gebracht, ganz so als wäre es nicht das deutsche Kapital, das auf dem Reichtum sitzt, den all diese Lohnabhängigen gemeinsam erarbeiten, aber kaum etwas davon sehen. Die Rechten greifen diese alte Mär dankbar auf und treiben sie voran. Die Dynamiken, die nun entstehen, sind nicht immer im Sinne des deutschen Kapitals und vor allem nicht des großen Monopolkapitals. Rechter Terror schreckt Investor*innen und potentielle Arbeitskräfte ab.

Doch auch auf der anderen Seite entwickeln sich Dynamiken, die dem deutschen Kapital nicht gefallen: Menschen arbeiten, wohnen und leben zusammen, erleben Ungerechtigkeiten zusammen und stehen gemeinsam dagegen auf. Oft helfen die kollektiven und kämpferischen Erfahrungen aus anderen Ländern bei Kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung vor Ort. Und oft entsteht genau hier in diesen Alltagsbegegnungen und Kämpfen der proletarische Internationalismus. Hier entsteht letztlich der gemeinsame Wille, niemals aufeinander schießen zu wollen, nur, weil die Herrschenden versuchen, uns für ihre Interessen aufeinander zu hetzen.

drucken | 29. November 2023 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

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