November 2023 | Zeitung der organisierten autonomie

Die Bundeswehr auf dem Vormarsch in Deutschland

Das Militär nimmt einen wichtigen Posten in der Strategie von Staaten ein. Es soll als Verteidigungsarmee den Staat vor feindlichen Aggressionen schützen, wird aber auch vom Staat als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln zur Aggression und damit als Mittel der Krisenlösungsstrategie gebraucht. In unterschiedlichem Maß kommt das Militär noch dazu im Inland zur vermeintlich harmlosen zivilen Katastrophenhilfe oder mancherorts auch zur Niederringung der Opposition zum Einsatz.

In Deutschland ist die Ablehnung von Waffenlieferungen und des Militärs im Allgemeinen aufgrund des vom verbrecherischen deutschen Faschismus losgetreten 2.Weltkrieges sehr hoch, insbesondere was sogenannte Auslandseinsätze, also dem Stationieren von Soldat*innen in fremden Ländern bis hin zum Kriegseinsatz, betrifft. Das deutsche Kapital sieht sich hier gegenüber anderen Ländern benachteiligt und versucht schon lange, die Akzeptanz für das Heer und deren Einsätze zu steigern. Den Grundstein dieser Strategie bildet die enorme Kriegs- und Bundeswehrwerbepropaganda, die sowohl die Einsätze legitimieren als auch neue Rekrut*innen für die Armee hervorbringen und Krieg damit für Deutschland wieder führbar machen soll.

Seit dem Aussetzten der Wehrpflicht 2011 kam es zu einer massiven Werbeoffensive in den klassischen Medien, wie Zeitungen, Radio und Fernsehen ebenso wie in den neuen digitalen und sozialen Medien, wie Youtube und Spotify, um nur einige zu nennen. Die Bundeswehr bemüht sich hierbei, Soldat*in als normalen Beruf darzustellen. Der Schwerpunkt der Werbekampagnen liegt, je nach Medium bzw. Zielgruppe, entweder auf vermeintlich guten Verdienst- und Aufstiegschancen, Studium und Karriere oder „heroischen“ Kriegseinsätzen und Kameradschaft.

Aber auch die Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Einsatz bei Groß-Events soll die Bevölkerung an das Militär im Inneren gewöhnen und sorgt für positive Assoziationen. Ursprünglich gedacht – seit jeher kritisiert – um zivile Behörden bei besonderen Herausforderungen zu unterstützen, wird zunehmend die Führung im Katastrophenschutz an die Bundeswehr abgetreten. Das 2022 gegründete Territoriale Führungskommando mit Sitz in Berlin soll genau diese Aufgabe erfüllen. Dort laufen alle Angelegenheiten des Heimatschutzes, Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit zentral zusammen.

Die Bundeswehr schuf bereits ab 2007 eine Territorialstruktur, ein Geflecht aus Militär und zivilen Stellen, ein engmaschiges Netz von Verbindungsstellen der Bundeswehr auf allen Verwaltungsebenen, vom Landkreis bis zur Bundesebene. Inbegriffen sind Kontakte zu lokalen Behörden, Organisationen, Polizei, Feuerwehr ebenso wie THW und dem Roten Kreuz. Diese wurde ebenso wie die sogenannten regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) unter die neue Zentrale eingegliedert. Dies wird aktuell mit dem „Territorial Hub“ um ein digitales Projekt erweitert und soll zu einer gemeinsamen Einsatzplanung führen. Damit wird dann die Rolle der Bundeswehr vom Rettungsanker, im Falle der Überforderung ziviler Strukturen, zur zentralen Schaltstelle umgestellt und der Katastrophenschutz weiter militarisiert.

Das Militär feiert so immer weiter Einzug in die Gesellschaft. Die Showrooms in der Innenstadt, die Anzeigen in der Zeitung und die Posts in den sozialen Medien gehören längst ebenso zum Alltag, wie die Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei Groß-Veranstaltungen und im Katastrophenfall. Dieser Militarisierung der Gesellschaft müssen wir uns in den Weg stellen. Den schon jetzt probt das Militär in Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum Einsätze in der Stadt inklusive eines Stadiums. Bald auch für Demonstrationen und Streiks?

drucken | 29. November 2023 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

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