November 2023 | Zeitung der organisierten autonomie

ein Kommentar: Zeitenwende

Oder das beständige Abgleiten in die Barbarei

+++ 100 Milliarden (!!!) Sondervermögen zusätzlich zum „normalen“ Wehretat von über 50 Milliarden Euro, eine Milliarde zusätzlich für Munition: das ist der „Verteidigungshaushalt“ 2023. +++ Irgendwo muss dieses Geld herkommen, oder eben eingespart werden. Die politische Priorisierung – in unbekanntem Einvernehmen beschlossen von der „Fortschrittskoalition“ – auf Krieg, Militarisierung und Aufrüstung hat ihren Preis. In die Röhre kucken Sozialberatungen, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Schwimmbäder, Kinder und Jugendliche, Migrant*innen, Erwerbslose, Familien, Alleinerziehende, Studierende, Rentner*innen – die lohnabhängige Klasse also. Man müsse den deutschen Standort jetzt fit machen, da sei kein Raum für Sozialklimbim, so Schäfler, MdB der FDP, wortwörtlich. Aufrüstung gehört natürlich zu einem fitten Standort – die Abwesenheit von Armut eher nicht.

Liberale und Rechte wollen das Bürgergeld abschaffen, die Beträge senken anstatt Mindestlöhne anzuheben. Ja, auch so kann man das Lohnabstands-Gebot verwirklichen. Außer den Konzernen, die dann noch weniger für unsere Arbeitskraft zahlen müssen, hat dann auch wirklich niemand etwas davon. Eine echte Kindergrundsicherung ist mit lächerlichen 2,4 Milliarden nicht zu machen. Nicht viel anders sieht es in allen anderen Haushalten aus: nur der Wehretat wurde nicht gekürzt, alle anderen schon. Das wirkt sich auf kommunaler Ebene natürlich auch aus und die durch (Teil-) Privatisierungen eh schon angeschlagene Infrastruktur wird immer maroder. Schulen, Gesundheitssystem, öffentlicher Nahverkehr, kaputte Straßen, Behördengänge, Kinderbetreuung: überall werden die Risse in diesem System immer deutlicher. Wer die Interessen des deutschen Monopol – Kapitals am Hindukusch verteidigt (oder in Mali, Jemen, der Ukraine…), kann und will sich eine anständige Bezahlung von Erzieher*innen, einen guten Pflegeschlüssel oder ein modernes Bildungssystem vor Ort schlichtweg nicht leisten. Zugleich hält sich das deutsche Kapital international konkurrenzfähig, d.h. es wird am Lohn gespart.

Gleichzeitig klettern Mieten höher und höher, die Nebenkosten sind mittlerweile wie eine zweite Miete, Lebensmittelpreise stagnieren auf hohem Niveau und auch sonst wird eigentlich immer nur alles teurer. Während ins Militär Geld rein gepumpt wird, bleiben große Sozialreformen aus. Man setzt auf Freiwilligkeit bei Unternehmen, Immobilienkonzernen, Vermieter*innen, sie sollen doch bitte nicht zu viel Miete verlangen, Sozialwohnungen bauen oder vielleicht Preissenkungen beim Einkauf auch an die Verbraucher*innen weitergeben. Überraschung: das klappt nicht. Warum auch sollten kapitalistische Unternehmen freiwillig auf Profite verzichten?

Es ist also an uns, den Druck dahingehend auszuüben, diese Prioritäten zu verschieben: auf Abrüstung, Lohnerhöhungen, Ausbau der Kinderbetreuung, der Alten- und Krankenpflege, der Bildungseinrichtungen, des öffentlichen Nahverkehrs, bezahlbarem Wohnen etc. Denn vom Reichtum, den wir als Lohnabhängige überall auf der Welt schaffen, sehen wir am allerwenigsten. Es sei kein Geld da, Unternehmen wandern ab, wenn wir noch mehr Lohn fordern, so viele Gruselgeschichten kennen wir. Aber der Sonderetat zeigt ganz klar: wenn es politisch gewollt ist, ist Geld da. Wenn es politisch gewollt ist, erhöhen sich Politiker*innen auch selbst ihre Diäten, wenn es politisch gewollt ist, lassen sich Prioritäten von heute auf morgen verschieben. Verschieben wir sie zu unseren Gunsten!

drucken | 29. November 2023 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

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