Montag, 29.04., 18:00 Uhr , Jamnitzer Platz, Gostenhof

Keine rechte Hetze in unserem Viertel! Gostenhof: solidarisch und antifaschistisch!

Am Montag, den 29.04.2024, geht die Gruppe „Team Menschenrechte“ mit den Mottos „Für Frieden, Freiheit und Demokratie!“ und „ANTIFA-AUSSTIEG! Es ist nie zu spät! Deutschland braucht dich!“ auf die Straße. Da ihnen an der Bündnis-Nazi-Stopp Demo zum Thema „AfD-Verbot“ von den Bullen die Möglichkeit verweigert wurde, wie sie es nennen, „Andersmeinenden öffentlich ein Gesprächsangebot zu unterbreiten“, laufen sie diesen Montag durch Gostenhof und ganz explizit am linken Stadtteilladen Schwarze Katze vorbei. Dass die Demo durch Gostenhof, ein Viertel, welches für Aktivitäten bzw. Aktivismus der linken Bewegung in Nürnberg bekannt ist, läuft, dient wohl mehr dem Zwecke der Provokation als dem „Gesprächsangebot“.  Dass „Team Menschenrechte“ seinem Namen nicht gerecht wird, sollte im Folgendem deutlich werden. Die Gruppe entstand aus der Pandemieleugner-Bewegung, wo sie mit rechten Lösungen auf die Krise in Erscheinung trat. Heute ist sie mehr eine AfD-Aktivist*innen-Gruppe. Teilnehmende der Demos laufen offen mit AfD-Symbolen mit, in Reden wird die AfD beworben, AfD-Stadträte laufen in der ersten Reihe und die Gruppe bedient deren Themen. So veranstaltete „Team Menschenrechte“ jeweils eine Gegenkundgebung zum CSD, zu der Demo gegen Rechts am 03.02.24 und zur Demo „Für ein AfD-Verbot“ am 20.04.24. Bei der bislang größten Anti-AfD-Kundgebung in Nürnberg am 20.01.24 mit ca. 25.000 Teilnehmenden, stellte sich Astrid H., Anmelderin der Montagdemos, mit einer AfD-Fahne vor deren Parteibüro. In der Telegram-Gruppe werden regelmäßig Beiträge der AfD, aber auch von „Junge Freiheit“, einer Zeitung, die als Sprachrohr der Neuen Rechten agiert, geteilt. Rassistische Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete, Nationalismus und Queerfeindlichkeit steht bei „Team Menschenrechte“ auf der Tagesordnung. Aber nicht nur das, auch die Verwendung von Nazi-Codes wird toleriert. So verwendete ebenjene Astrid H. als Abkürzung ihres Namens die Zahl 18. Ein Code, der in der rechten Szene für Adolf Hitler steht. Außerdem bewarben sie die Gegenkundgebung am 20.04. unter anderem mit folgenden Satz: „Im Anschluss feiern wir den Geburtstag von… unserem Trommler Franzikowski“. Dies ist eine klare Anspielung auf den Geburtstag von Adolf Hitler, welcher am 20.04. Geburtstag hatte.  Obwohl die rechte Gesinnung von „Team Menschenrechte“ nicht zu leugnen ist, stellen sie sich als die Demokrat*innen dar, welche für Frieden und Freiheit seien. Frieden und Freiheit klingt erstmal gut, wenn das aber nur auf individueller Ebene und nur für einen bestimmten Teil der Bevölkerung gefordert wird, wird das Ganze eher zu einer menschenverachtenden Propaganda. Und dabei bleibt es nicht, die Geschichte wird noch absurder. Team Menschenrechte bezeichnet linke Aktivist*innen, die entweder ein AfD-Verbot, den Ausschluss von AfDlern bei Veranstaltungen oder ähnliches fordern, als die eigentlichen Faschisten. Dabei vergleichen sie sich selbst mit den ausgeschlossenen, verfolgten und ermordeten Gruppen im Nationalsozialismus, was ihre Argumentation untermalen soll. Um das Ganze hier noch einmal klarzustellen: Während des Nationalsozialismus wurden Menschen aufgrund ihrer Religion, Sexualität, (soziale) Herkunft etc. verfolgt und millionenfach ermordet. Wenn heute Rechte und Faschist*innen bekämpft und ausgeschlossen werden, ist das kein neuer Faschismus, sondern die Lehre aus unserer Geschichte! Geschichte muss sich nicht wiederholen! Stellen wir uns gegen die AfD und ihre Konsorten von „Team Menschenrechte“. Wir, die wir uns als antifaschistisch verstehen; wir, die wir keinen Bock auf Nazis haben; wir, die wir solidarisch zusammenleben wollen. Gostenhof, schreibt „Team Menschenrechte“, sei das Territorium ihres politischen Gegners. Und da haben sie ausnahmsweise mal recht! Zeigen wir ihnen, dass sie hier nichts zu suchen haben! Wir stehen zusammen mit all jenen Bevölkerungsteilen, die die AfD deportieren möchte. Wir sind die Bevölkerungsteile, die sie deportieren möchten! Lassen wir uns nicht spalten und halten unser Viertel frei von ihrer rechten Hetze. Gostenhof: solidarisch und antifaschistisch! Auf die Straße gegen rechte Hetze! Zeigt auch an euren Fenstern oder euren Balkonen, was ihr von der AfD haltet, wenn sie vorbeimarschieren!
Mittwoch, 01.05., 11:30 Uhr , Bauerngasse / Gost. Hauptstr.

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2024! Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus!

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Demonstration || 1.Mai || 11:30 Uhr || Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße

Straßenfest || 14:30 Uhr || Müllnerstraße || Nürnberg

 

Am 1. Mai gehen wir wieder gemeinsam auf die Straße! Kommt zur revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg und zum internationalistischen Straßenfest in Nürnberg-Gostenhof!

 

Auf die Straße…

…gegen den Klassenkampf von oben!

…gegen Ausbeutung!

…gegen Krieg!

…gegen Krise!

…gegen Faschismus!

Auf die Straße für die soziale Revolution!

Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2024 in Nürnberg:

Der erste Mai ist unser Tag – der internationale Kampftag der arbeitenden Klasse! Es ist ein Tag, der Hoffnung macht in finsteren Zeiten. Ein Tag im Zeichen der weltweiten Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse, ein Tag im Zeichen des Kampfs zur Überwindung des kapitalistischen Systems!

Und die Überwindung des Kapitalismus ist notwendig:

Der Kapitalismus ist in der Krise und mit ihm die ganze Welt! Spätestens seit 2020 befindet sich das Wirtschaftssystem in einer tiefen Systemkrise. In der BRD steckt die Wirtschaft inzwischen in einer Rezession. China kann noch auf den Ausbau des Binnenmarkts bauen. Die USA hingegen stehen im Moment durch Konjunkturprogramme und Protektionismus noch am besten da. Aber nirgends werden die Wachstumsraten des letzten Jahrzehnts erreicht.

Der Umgang mit der Covid19 Pandemie und mit den zunehmenden Kriegen in aller Welt hat die Situation verschärft und ist auch selbst Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Mit der Krise des Kapitals geraten auch alle Bereiche der Gesellschaft mehr und mehr in die Krise. Die Auswirkungen können wir alle gerade in unserem Alltag erleben und in den Nachrichten sehen: Entlassungen, Milliardengeschenke für die weltweit agierenden Großkonzerne (Monopole), Kürzungen in allen Bereichen, die nicht direkt an der Wertschöpfung beteiligt sind, Aufstieg des Faschismus, Ausdehnung der Kriegsschauplätze und die Gefahr eines Weltkriegs.

Da die Wirtschaftsleistung aller Großmächte – der USA, EU, China und Russland – stockt, versuchen alle Staaten sich in dieser Situation am besten zu positionieren. Ziel ist es, ihren Konzernen die besten Möglichkeiten zu verschaffen, sich in der kapitalistischen Konkurrenz durchzusetzen. Diese Tendenz äußert sich in den Ländern des globalen Südens mit noch stärkerer Ausbeutung von Ressourcen sowie (Stellvertreter-)Kriegen. In den Metropolstaaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, äußerst sich das durch erhöhten Druck auf die arbeitende Klasse mit Reallohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen, Sozialkürzungen und Abbau von Freiheitsrechten.

Für das Ganze tragen der bürgerliche Staat und die bürgerlichen Regierungen die Verantwortung. Die Politik der bürgerlichen Parteien in Europa driftet immer weiter nach rechts und faschistische Parteien, wie die AfD, versuchen die Krise für sich zu nutzen.

Alles in allem handelt es sich um Fäulniserscheinungen eines kaputten Systems, dessen Vertreter*innen die aktuellen Menschheitsfragen nicht lösen können. Die Frage nach Frieden, die Frage nach Brot, die Frage nach einer Bewältigung der Klimakatastrophe! Die Kapitalist*innen, die bürgerlichen Staaten, die Faschist*innen haben darauf keine Antwort! Sie wollen ihre Profite, ihre Macht – kurz den ganzen beschissenen Status Quo – erhalten!

Eine Lösung kann nur die Abschaffung des Kapitalismus, die Abschaffung des bürgerlichen Staats, kurz gesagt eine soziale Revolution mit dem Ziel einer klassenlosen solidarischen Gesellschaft schaffen! Deshalb weg damit! Weg mit Kapitalismus! Weg mit dem Staat des Kapitals! Weg mit Faschismus und Krieg! Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße und laden alle ein, die ebenfalls genug haben von dem untragbaren Zustand der Gegenwart; alle, die eine bessere Zukunft wollen!

 

Faschisierung und die Ampel

In Deutschland wird die ganze Misere verwaltet von der Ampel-Regierung, die angetreten ist unter dem Motto „mehr Fortschritt wagen“. Wie der „Fortschritt“ der Ampel nach 3 Jahren Regierung aussieht, ist schnell aufgezählt: Milliarden Staatshilfen für die Großkonzerne, Wohnungsnot, Milliarden für die Aufrüstung, ein Gesundheitssystem, das zusammenbricht, Erhöhung der Waffenexporte und die weitere Demontage des Asylrechts auf EU-Ebene. In Deutschland findet diese speziell Ausdruck in dem zynisch benannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“.

So sieht der angebliche Fortschritt der Ampel aus! Fortgeschritten ist lediglich die Krise, unter der ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung zunehmend zu leiden hat. Mit der Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse findet die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ihre Fortsetzung und sorgt für eine Verschlechterung unserer Versorgungssituation: Rente, die nicht zum Leben reicht, Ermöglichung von Totalsanktionen beim Bürgergeld, weitere Sanktionen gegen Geflüchtete, Sparmaßnahmen in der Bildung und Schließung von Krankenhäusern bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Besserverdienende.

Die Scheinopposition der CDU/CSU versucht die Ampelregierung in eine Regierungskrise zu bringen und will wieder die Macht. Zu bieten haben sie für die arbeitende Klasse in Deutschland aber genauso wenig: Denn in den 16 Jahren Merkel-Regierung haben CDU/CSU und ihre Koalitionspartner keine andere Politik betrieben. Es gab dieselbe Kürzungspolitik und die gleichen Geschenke an Banken und Konzerne. Als weitere Scheinopposition betreibt die AfD faschistische Wühlarbeit und nutzt die Politik der Ampel, um Mehrheiten für ihr faschistisches Projekt zu organisieren.

Und damit waren sie bislang erfolgreich: In den letzten 10 Jahren hat sich eine Wechselbeziehung zwischen den herrschenden Parteien und der AfD eingespielt. Die AfD legt mit Forderungen und Tabubrüchen vor und die Parteien ziehen mit Gesetzen nach, um der AfD vermeintlich „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Die eigene rechte Politik von SPD, CSU/CDU und Co. wird maskiert, mit dem Verweis auf die Gefahr für die Demokratie durch die AfD.

Doch diese wird schon seit Jahren ausgehöhlt. Egal ob Grüne, SPD, CDU/CSU oder FDP: Alle Landesregierungen haben die Freiheitsrechte in den letzten Jahren durch neue Polizeigesetze eingeschränkt und der Umgang mit politischem Protest zeigt die Folgen. Seien es Klimaaktivist*innen, die wochenlang in Präventivhaft saßen, das Verbot von Demos gegen den Krieg Israels in Gaza oder die Verschärfung des Gesinnungsparagraphen 129 StGB. Hinzu kommt staatlicher Rassismus: Geflüchteten wird in Lagern das Leben zur Hölle gemacht, Racial Profiling der Polizei und die Verhinderung der Aufklärung des NSU-Komplex sendet an alle Migrant*innen und fortschrittlichen Menschen in Deutschland das Signal, dass der Staat sie nicht schützt. Entsprechend lächerlich waren die Versuche der Ampelregierung und anderer Parteien, sich nach dem AfD-Skandal Anfang des Jahres als Antifaschist*innen und Antirassist*innen darzustellen. Nicht nur durch die Einschränkung von Freiheitsrechten und institutionellem Rassismus machen sie sich zum Steigbügelhalter des Faschismus: Der Staat verfolgt alle, die sich gegen die Zustände hier wehren und insbesondere Antifaschist*innen, welche sich den Nazis und der AfD effektiv entgegenstellen, mit aller Härte. Das Nürnberger §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen Antifas wegen dem vermeintlichen Sprühen von Graffiti ist nur ein Beispiel. Geflüchteten politischen Aktivist*innen wird der Aufenthaltstitel entzogen und sie werden gezielt abgeschoben. Viele politische Gefangene aus der kurdischen Bewegung, türkische Kommunist*innen und Antifaschist*innen sitzen als politische Gefangene in Deutschland im Gefängnis. Weitere Aktivist*innen sind mutmaßlich auf der Flucht, um sich der Repression zu entziehen.

Die zunehmende Härte, mit der der deutsche Staat gegen Aktivist*innen vorgeht, ist kein Zufall. Angesichts der sich zuspitzenden Krise fürchtet der deutsche Staat den wachsenden Unmut, der sich schon jetzt in einer Zunahme der Proteste und Streiks äußert und in eine größere politische Krise umschlagen könnte. Für diesen Fall sollen die passenden Gesetze und ein geübter Repressionsapparat schon bereitstehen.

 

Rüsten für den dritten Weltkrieg

Die innere Aufrüstung mit Polizeigesetzen und Abbau von Freiheitsrechten dient auch der Absicherung der imperialistischen Politik nach außen. Mit dem 2022 beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden soll die Bundeswehr nun massiv aufgerüstet werden. Doch das allein reicht nicht. Auch die Gesellschaft soll mehr und mehr militarisiert werden. Neben Panzern, Drohnen und Sturmgewehren braucht es auch Ruhe an der Heimatfront und Menschenmaterial, das das neue Kriegsgerät bedient sowie kriegsrelevante Arbeiten erledigt, notfalls auch unter Zwang. Ausdruck findet dieser Bedarf in der immer schärfer werdenden Kriegspropaganda: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird gefordert, militärische Strategien werden in den Nachrichten diskutiert und immer wieder wird betont, dass militärische Lösungen dazu dienen „westliche Werte zu verteidigen“. Stärkster Vertreter dieser „westlichen Werte“ ist das Kriegsbündnis NATO. Die NATO verlangt von ihren Mitgliedsstaaten, zu denen selbstverständlich auch die BRD gehört, mindestens zwei Prozent des BIP der Nation in Aufrüstung zu stecken. Damit wird festgelegt, für was in den NATO-Staaten vor allem anderen Geld da sein muss: Für Krieg, der diese „westlichen Werte“ durchzusetzen vermag.

Doch da immer mehr Freiheitsrechte und Demokratie abgebaut werden, bestehen die „westlichen Werte“ offensichtlich eher darin, der eigenen Wirtschaft Zugriffe auf Rohstoffe, Märkte und Investitionsmöglichkeiten offen zu halten. Das natürlich auf Kosten der Konkurrenz aus China und Russland. Alle imperialistischen Mächte treten in der Krise an zur Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf um Einfluss ist seit einigen Jahren im Gange. Durch den Aufstieg Chinas und dem Wiederaufstieg Russlands wird die US-Hegemonie herausgefordert und mit ihr der Einfluss der EU-Länder. Mehr und mehr Länder des globalen Südens versuchen diese Situation zu nutzen, indem sie Wirtschaftsbeziehungen nicht mehr zu den USA oder ihren ehemaligen Kolonialmächten suchen, sondern zu den neuen imperialistischen Ländern. Diese imperialistische Konkurrenz heizt die Tendenz zu mehr Krieg und zum großen Krieg der Weltmächte um die Neuaufteilung der Welt an.

In diesem Krieg gibt es für uns als arbeitende Klasse nichts zu gewinnen. Es droht nur Tod und Elend. Wir müssen deshalb den Kriegsvorbereitungen hier ein Ende setzen und uns der Kriegspropaganda entgegenstellen. Nur der Aufbau einer starken Bewegung gegen den Krieg, mit antikapitalistischer und internationalistischer Ausrichtung, kann dem Schlachten ein Ende bereiten und einen möglichen Atomkrieg verhindern. Denn ein großer Krieg würde auf unserem Rücken ausgefochten werden. Was jetzt schon durch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Kosten von unserer Bildung und Gesundheitsversorgung geht, wird morgen schon unser Leben bedrohen. Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht verweist darauf, dass vor allem die Jugend in den kommenden Kriegen an der Front sterben soll.

 

Der Kapitalismus hat keine Zukunft

Solange der Kapitalismus bleibt, haben auch wir keine Zukunft. Unsere Lebensverhältnisse werden schlechter. Es droht auch hier Krieg und nicht zuletzt sind die Folgen der Klimakatastrophe immer mehr zu spüren. Es zeigt sich: Der Kapitalismus ist lebensgefährlich. Ursache dessen ist die Konkurrenz zwischen den Unternehmen, welche Wachstumszwänge erzeugt. Diese sorgen für schlechtere Arbeitsbedingungen, für Kriege und für erhöhten CO² Ausstoß. In der kapitalistischen Produktionsweise ist jedes Unternehmen dazu gezwungen. Erhöht es nicht seinen Profit, bleibt es in der Konkurrenz auf der Strecke. In der kapitalistischen Produktionsweise hat die Klasse der Kapitalist*innen die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in der Hand. Sie allein können entscheiden, wozu sie die Produktionsmittel einsetzen. Wir als lohnabhängige Klasse sind gezwungen unsere Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben.

Wir Arbeiter*innen schaffen zwar durch unsere Arbeit tagtäglich den Reichtum, den sich die Kapitalist*innen aneignen. Von der Entscheidung was mit diesem Reichtum passiert, wie unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse aussehen sollen, sind wir faktisch ausgeschlossen. Die bürgerliche Demokratie lässt uns zwar alle vier Jahre für eine der bürgerlichen Parteien ein Kreuz machen, aber wen die Parteien dann in den Parlamenten vertreten ist klar: Nicht uns! Sozialkürzungen und Milliardengeschenke an die Monopole sprechen eine deutliche Sprache.

Die bürgerlichen Parteien und der bürgerliche Staat machen keine Politik für die Lohnabhängigen. Das merken immer mehr Menschen. Doch in der aktuellen Krise finden vielfältige Scheingefechte oder individuelle „Lösungen“ statt. Getrieben durch Abstiegsängste wenden sich die einen dem Bündnis mit ihren Ausbeuter*innen zu und bauen auf mehr individuelle Leistung, im Glauben an das neoliberale Aufstiegsversprechen oder sie wenden sich rassistischen Lösungen zu, die von AfD und Co angeboten werden. Andere verlieren sich in einem moralisierenden Kulturkampf zwischen stereotypen Vorstellungen von „Wokies“ und „Boomern“ oder ähnlichem. Am Ende bringt das allen Beteiligten im Wesentlichen gar nichts: Dieser Kulturkampf ist lediglich der Kampf darum, wie die Ausbeutung und der Kapitalismus organisiert wird.

Das ist im Endeffekt die Essenz aus dem Kampf zwischen Ampel und CDU/CSU und AfD, dem Kampf zwischen Biden und Trump und so weiter. Die Erscheinung mag anders sein, dem Wesen nach bleiben bei beiden die Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse gleich. Sie sorgen also dafür, dass die kapitalistische Katastrophe weiter läuft.

 

Zukunft bietet nur die soziale Revolution! Wir alle haben eine Welt zu gewinnen!

Doch bei allen Nebelkerzen des Kulturkampfs sind die Unterdrückungen und Ängste real: Frauen sind im Kapitalismus doppelt ausgebeutet – als Arbeiterinnen und durch die kostenlose Reproduktionsarbeit, die sie leisten; Migrant*innen sind von rassistisch begründeter Überausbeutung betroffen und Sondergesetzen unterworfen. Ebenfalls ist die Angst vor sozialem Abstieg enorm und dieser trifft auch angesichts der Krise immer mehr Menschen real.

Doch ein Ausspielen von Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Kultur, oder des (momentanen) Status innerhalb der lohnabhängigen Klasse bringt nichts angesichts einer uns alle betreffenden Krise des Kapitalismus. Wir müssen gemeinsam etwas Neues erkämpfen, denn ein Leben im Kapitalismus bedeutet für uns alle nur einen Kampf um den immer kleiner werden Teil des Reichtums, den uns das Kapital zum Leben übrig lässt. Es bedeutet einen Kampf ums Überleben angesichts der Klimakatastrophe oder das Sterben in einem imperialistischen Krieg.

Bei der sozialen Revolution gibt es für uns alle etwas zu gewinnen. Sei es Gleichheit, sei es ein Ende von Ausbeutung, sei es ein Ende von Existenzangst.

Gewinnen können wir aber nur vereint. Wir müssen gemeinsam Gegenmacht aufbauen, das heißt die Kontrolle über die Produktion erringen. Denn unsere Macht als Lohnabhängige liegt genau dort! Wenn wir uns alle verweigern, läuft nichts mehr für die Monopole und den Staat. Erst wenn wir organisiert als lohnabhängige Klasse kämpfen, lassen sich unsere gemeinsamen Forderungen durchsetzen.

 

Wir wollen die Enteignung und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Es wird produziert, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird, statt (Über-)Produktion für den Profit einiger Weniger, bei gleichzeitiger globaler Armut. Die Verwaltung, Planung und Organisation der Produktion, die Abstimmung und Koordinierung der Betriebe wird in Räten von unten nach oben organisiert. Die Arbeitenden entscheiden so in der demokratisierten Produktion selbst darüber, was und wie produziert wird. An die Stelle der Privilegien und Profite Einzelner tritt das Kollektivinteresse. Chef*innen und Manager*innen werden überflüssig – wir brauchen keine kapitalistische Produktion.

Wir wollen Wohnkonzerne enteignen und die Planung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der Häuser in Kooperativen, nach den Bedürfnissen aller, selbst übernehmen. Das wird kollektiv organisiert, alle greifen dazu auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu. Niemand zieht einen Nutzen daraus, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, außer den, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir brauchen keine Bereicherung durch Privateigentum und keine Ware Wohnraum.

Wir wollen Haus- und Pflegearbeit verkollektivieren und als Gesellschaft dafür sorgen, dass die täglichen Bedürfnisse von allen erfüllt werden. Niemand wird in patriarchale Muster und Rollenbilder gepresst und muss nach diesen funktionieren. Genug Krippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuungen, Pflegeeinrichtungen werden eingerichtet und gemeinschaftlich organisiert. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit.

Wir wollen global die gleichen Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle, überall. Jeder kann dort leben, wo er oder sie will. Die bisherige postkoloniale und imperialistische globale Ausbeutung und Ungleichheit wird beendet. Der Kampf um den Aufbau von wirtschaftlichen, demokratischen und selbstverwalteten Strukturen von unten wird international und solidarisch organisiert. Imperialistische Ausbeutung und Kriege werden beendet. Globaler Handel und Austausch dienen dem Wohl aller und nicht den Profiten der Wirtschaftseliten in den kapitalistischen Zentren.

Wir wollen ökologisch verträglich leben und produzieren. Die Produktion wird nachhaltig und langfristig organisiert. Wachstum dient dem Fortschritt, nicht dem Absatz von Waren und der Schaffung von Profit. Wir wollen eine geplante Produktion und Modernisierung aller Güter, die alles für alle, langfristig und in hoher Qualität verfügbar machen. Schnelllebige und profitorientierte Produktionszyklen von angeblich nachhaltigen Waren werden überflüssig. Weniger Ressourcen werden nachhaltiger verwendet. Die ökologische Zerstörung des Planeten wird beendet. Es kann keinen „grünen“ Kapitalismus geben.

Wir wollen Bildung kollektiv und für alle zugänglich organisieren. Nicht für die Verwertbarkeit unserer Arbeitskraft wollen wir lernen, sondern dafür, dass wir alles Notwendige für unsere individuelle Entwicklung und ein kollektives Leben lernen.

Deshalb organisieren wir uns als Klasse, um im Alltag konkrete Kämpfe voranzutreiben und um unsere Interessen auf die Tagesordnung zu setzen. Gegen ihre Kriege, aber auch gegen ihren „Frieden“ führen wir den Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land. Wir wissen um den internationalen Charakter dieses Kampfes um unsere Klasseninteressen, deshalb stehen wir solidarisch, Seite an Seite, im proletarischen Internationalismus vereint. Wir lassen uns nicht durch Rassismus, Nationalismus und Patriarchat spalten oder in imperialistischen Auseinandersetzungen aufeinander hetzen.

Dafür steht der revolutionäre 1. Mai! Wenn auch du die Schnauze voll hast von der Traurigkeit des Kapitalismus und der Angst vor der Zukunft, dann komm mit uns auf die Straße! Organisieren wir uns für die Überwindung der kapitalistischen Katastrophe! Für ein besseres Morgen! Für die soziale Revolution!

 

Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg ist eine Initiative der organisierten autonomie (OA)

Den Aufruf unterstützen (wird laufend ergänzt): 8. März Bündnis Nürnberg, Antifaschistisches Aktionsbündnis, Antifaschistische Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Bündnis gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs, Der Funke, Dialog e.V., DKP Nürnberg, FDJ Nürnberg, Gostenhofer Dorfschulze, Imedana e.V., Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke Nürnberg, Intifada Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Leserinitiative der Jungen Welt Nürnberg, Linke Liste Nürnberg, linke-t-shirts.de, Migrantifa Nürnberg, Mops von Gostenhof, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, plan*, Projekt 31, Prolos, Reclaim Gostenhof, Revolutionäre Zukunft Nürnberg, Rote Jugend Mittelfranken, SDAJ Nürnberg, SJD – Die Falken, Solikreis 129, Ver.di Jugend Mittelfranken, Zündschnüre

Unterstützung der Durchführung: Rote Hilfe Nü-Fü-Er

Mittwoch, 01.05., 11:30 Uhr , Bauernplatz, Gostenhof, Nbg

Jugend heraus zum revolutionären 1. Mai!

Ressourcenknappheit, Umweltzerstörung, Welthunger und daraus resultierende Kriege und internationale Konflikte. Ein Blick in die Medien reicht aus, um die sich zuspitzende globale Krise zu begreifen. Während die Auswirkungen für die lohnabhängige Mehrheit der Menschen weltweit spührbar sind haben mächtige Konzerne und Staaten kein Interesse an einer Lösung. Ganz im Gegenteil: Die konstante Ausbeutung der absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung sichert seit Jahrzenten die Vormachtstellung weniger Monopole.

Diese sind verantwortlich für die Zerstörung des Planeten, sowie für anhaltende Kriege, die mit profitorientierten Waffenexporten noch befeuert werden. Auch in Deutschland zeigen sich die Folgen des kapitalistischen Systems deutlich. Seit Jahren steigt die Zahl der Obdachlosen rasant, immernoch leiden Menschen unter patriachalen Strukturen und weiterhin werden Lebensmittel weggeschmissen, während weltweit Menschen verhungern.

Bürgerliche Parteien, auch vermeintlich „linke“ Regierungsparteien, sind an keiner Lösung interessiert. Dies beweisen härtere Abschiebegesetze, die Durchsetzung der Räumung von Lützerath, die Aufrüstung der Bundeswehr und dementsprechende Sozialkürzungen. Faschistische Kräfte schüren Hass und bieten einfache Feindbilder an und die Ampel zieht mit. Es gibt nur eine Lösung heraus aus der Krise: Es braucht eine grundlegende Veränderung des Systems,um das Leben für alle Menschen lebenswert zu machen.

Der Kapitalismus wird als „natürliche“ Entwicklung der Menschheit dargestellt, um weltweiten Tod und Hunger zu legitimieren. Dabei ist dieses System, wie alles andere Menschengemachte, veränderbar. Deshalb müssen wir uns international als Klasse gegen das Kapital und Faschist*innen stellen, um das Überleben der Menschheit zu sichern und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. Es gibt keinen grünen Kapitalismus und kein unendliches Wachstum!

Es ist unser Planet und unsere Zukunft.

Deshalb gehen wir als Jugend gemeinsam auf die Straße!

Komm mit uns zum revolutionären 1. Mai.!

Hoch die internationale Solidarität!

Mittwoch, 01.05., 14:30 Uhr , Müllnerstraße Nbg.

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2024! Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus!

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Demonstration || 1.Mai || 11:30 Uhr || Bauerngasse Ecke Gostenhofer Hauptstraße

Straßenfest || 14:30 Uhr || Müllnerstraße || Nürnberg

 

Am 1. Mai gehen wir wieder gemeinsam auf die Straße! Kommt zur revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg und zum internationalistischen Straßenfest in Nürnberg-Gostenhof!

 

Auf die Straße…

…gegen den Klassenkampf von oben!

…gegen Ausbeutung!

…gegen Krieg!

…gegen Krise!

…gegen Faschismus!

Auf die Straße für die soziale Revolution!

Aufruf zum revolutionären 1. Mai 2024 in Nürnberg:

Der erste Mai ist unser Tag – der internationale Kampftag der arbeitenden Klasse! Es ist ein Tag, der Hoffnung macht in finsteren Zeiten. Ein Tag im Zeichen der weltweiten Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Klasse, ein Tag im Zeichen des Kampfs zur Überwindung des kapitalistischen Systems!

Und die Überwindung des Kapitalismus ist notwendig:

Der Kapitalismus ist in der Krise und mit ihm die ganze Welt! Spätestens seit 2020 befindet sich das Wirtschaftssystem in einer tiefen Systemkrise. In der BRD steckt die Wirtschaft inzwischen in einer Rezession. China kann noch auf den Ausbau des Binnenmarkts bauen. Die USA hingegen stehen im Moment durch Konjunkturprogramme und Protektionismus noch am besten da. Aber nirgends werden die Wachstumsraten des letzten Jahrzehnts erreicht.

Der Umgang mit der Covid19 Pandemie und mit den zunehmenden Kriegen in aller Welt hat die Situation verschärft und ist auch selbst Ausdruck der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Mit der Krise des Kapitals geraten auch alle Bereiche der Gesellschaft mehr und mehr in die Krise. Die Auswirkungen können wir alle gerade in unserem Alltag erleben und in den Nachrichten sehen: Entlassungen, Milliardengeschenke für die weltweit agierenden Großkonzerne (Monopole), Kürzungen in allen Bereichen, die nicht direkt an der Wertschöpfung beteiligt sind, Aufstieg des Faschismus, Ausdehnung der Kriegsschauplätze und die Gefahr eines Weltkriegs.

Da die Wirtschaftsleistung aller Großmächte – der USA, EU, China und Russland – stockt, versuchen alle Staaten sich in dieser Situation am besten zu positionieren. Ziel ist es, ihren Konzernen die besten Möglichkeiten zu verschaffen, sich in der kapitalistischen Konkurrenz durchzusetzen. Diese Tendenz äußert sich in den Ländern des globalen Südens mit noch stärkerer Ausbeutung von Ressourcen sowie (Stellvertreter-)Kriegen. In den Metropolstaaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, äußerst sich das durch erhöhten Druck auf die arbeitende Klasse mit Reallohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen, Sozialkürzungen und Abbau von Freiheitsrechten.

Für das Ganze tragen der bürgerliche Staat und die bürgerlichen Regierungen die Verantwortung. Die Politik der bürgerlichen Parteien in Europa driftet immer weiter nach rechts und faschistische Parteien, wie die AfD, versuchen die Krise für sich zu nutzen.

Alles in allem handelt es sich um Fäulniserscheinungen eines kaputten Systems, dessen Vertreter*innen die aktuellen Menschheitsfragen nicht lösen können. Die Frage nach Frieden, die Frage nach Brot, die Frage nach einer Bewältigung der Klimakatastrophe! Die Kapitalist*innen, die bürgerlichen Staaten, die Faschist*innen haben darauf keine Antwort! Sie wollen ihre Profite, ihre Macht – kurz den ganzen beschissenen Status Quo – erhalten!

Eine Lösung kann nur die Abschaffung des Kapitalismus, die Abschaffung des bürgerlichen Staats, kurz gesagt eine soziale Revolution mit dem Ziel einer klassenlosen solidarischen Gesellschaft schaffen! Deshalb weg damit! Weg mit Kapitalismus! Weg mit dem Staat des Kapitals! Weg mit Faschismus und Krieg! Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße und laden alle ein, die ebenfalls genug haben von dem untragbaren Zustand der Gegenwart; alle, die eine bessere Zukunft wollen!

 

Faschisierung und die Ampel

In Deutschland wird die ganze Misere verwaltet von der Ampel-Regierung, die angetreten ist unter dem Motto „mehr Fortschritt wagen“. Wie der „Fortschritt“ der Ampel nach 3 Jahren Regierung aussieht, ist schnell aufgezählt: Milliarden Staatshilfen für die Großkonzerne, Wohnungsnot, Milliarden für die Aufrüstung, ein Gesundheitssystem, das zusammenbricht, Erhöhung der Waffenexporte und die weitere Demontage des Asylrechts auf EU-Ebene. In Deutschland findet diese speziell Ausdruck in dem zynisch benannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“.

So sieht der angebliche Fortschritt der Ampel aus! Fortgeschritten ist lediglich die Krise, unter der ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung zunehmend zu leiden hat. Mit der Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse findet die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ihre Fortsetzung und sorgt für eine Verschlechterung unserer Versorgungssituation: Rente, die nicht zum Leben reicht, Ermöglichung von Totalsanktionen beim Bürgergeld, weitere Sanktionen gegen Geflüchtete, Sparmaßnahmen in der Bildung und Schließung von Krankenhäusern bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Besserverdienende.

Die Scheinopposition der CDU/CSU versucht die Ampelregierung in eine Regierungskrise zu bringen und will wieder die Macht. Zu bieten haben sie für die arbeitende Klasse in Deutschland aber genauso wenig: Denn in den 16 Jahren Merkel-Regierung haben CDU/CSU und ihre Koalitionspartner keine andere Politik betrieben. Es gab dieselbe Kürzungspolitik und die gleichen Geschenke an Banken und Konzerne. Als weitere Scheinopposition betreibt die AfD faschistische Wühlarbeit und nutzt die Politik der Ampel, um Mehrheiten für ihr faschistisches Projekt zu organisieren.

Und damit waren sie bislang erfolgreich: In den letzten 10 Jahren hat sich eine Wechselbeziehung zwischen den herrschenden Parteien und der AfD eingespielt. Die AfD legt mit Forderungen und Tabubrüchen vor und die Parteien ziehen mit Gesetzen nach, um der AfD vermeintlich „den Wind aus den Segeln zu nehmen“. Die eigene rechte Politik von SPD, CSU/CDU und Co. wird maskiert, mit dem Verweis auf die Gefahr für die Demokratie durch die AfD.

Doch diese wird schon seit Jahren ausgehöhlt. Egal ob Grüne, SPD, CDU/CSU oder FDP: Alle Landesregierungen haben die Freiheitsrechte in den letzten Jahren durch neue Polizeigesetze eingeschränkt und der Umgang mit politischem Protest zeigt die Folgen. Seien es Klimaaktivist*innen, die wochenlang in Präventivhaft saßen, das Verbot von Demos gegen den Krieg Israels in Gaza oder die Verschärfung des Gesinnungsparagraphen 129 StGB. Hinzu kommt staatlicher Rassismus: Geflüchteten wird in Lagern das Leben zur Hölle gemacht, Racial Profiling der Polizei und die Verhinderung der Aufklärung des NSU-Komplex sendet an alle Migrant*innen und fortschrittlichen Menschen in Deutschland das Signal, dass der Staat sie nicht schützt. Entsprechend lächerlich waren die Versuche der Ampelregierung und anderer Parteien, sich nach dem AfD-Skandal Anfang des Jahres als Antifaschist*innen und Antirassist*innen darzustellen. Nicht nur durch die Einschränkung von Freiheitsrechten und institutionellem Rassismus machen sie sich zum Steigbügelhalter des Faschismus: Der Staat verfolgt alle, die sich gegen die Zustände hier wehren und insbesondere Antifaschist*innen, welche sich den Nazis und der AfD effektiv entgegenstellen, mit aller Härte. Das Nürnberger §129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) gegen Antifas wegen dem vermeintlichen Sprühen von Graffiti ist nur ein Beispiel. Geflüchteten politischen Aktivist*innen wird der Aufenthaltstitel entzogen und sie werden gezielt abgeschoben. Viele politische Gefangene aus der kurdischen Bewegung, türkische Kommunist*innen und Antifaschist*innen sitzen als politische Gefangene in Deutschland im Gefängnis. Weitere Aktivist*innen sind mutmaßlich auf der Flucht, um sich der Repression zu entziehen.

Die zunehmende Härte, mit der der deutsche Staat gegen Aktivist*innen vorgeht, ist kein Zufall. Angesichts der sich zuspitzenden Krise fürchtet der deutsche Staat den wachsenden Unmut, der sich schon jetzt in einer Zunahme der Proteste und Streiks äußert und in eine größere politische Krise umschlagen könnte. Für diesen Fall sollen die passenden Gesetze und ein geübter Repressionsapparat schon bereitstehen.

 

Rüsten für den dritten Weltkrieg

Die innere Aufrüstung mit Polizeigesetzen und Abbau von Freiheitsrechten dient auch der Absicherung der imperialistischen Politik nach außen. Mit dem 2022 beschlossenen Sondervermögen von 100 Milliarden soll die Bundeswehr nun massiv aufgerüstet werden. Doch das allein reicht nicht. Auch die Gesellschaft soll mehr und mehr militarisiert werden. Neben Panzern, Drohnen und Sturmgewehren braucht es auch Ruhe an der Heimatfront und Menschenmaterial, das das neue Kriegsgerät bedient sowie kriegsrelevante Arbeiten erledigt, notfalls auch unter Zwang. Ausdruck findet dieser Bedarf in der immer schärfer werdenden Kriegspropaganda: Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird gefordert, militärische Strategien werden in den Nachrichten diskutiert und immer wieder wird betont, dass militärische Lösungen dazu dienen „westliche Werte zu verteidigen“. Stärkster Vertreter dieser „westlichen Werte“ ist das Kriegsbündnis NATO. Die NATO verlangt von ihren Mitgliedsstaaten, zu denen selbstverständlich auch die BRD gehört, mindestens zwei Prozent des BIP der Nation in Aufrüstung zu stecken. Damit wird festgelegt, für was in den NATO-Staaten vor allem anderen Geld da sein muss: Für Krieg, der diese „westlichen Werte“ durchzusetzen vermag.

Doch da immer mehr Freiheitsrechte und Demokratie abgebaut werden, bestehen die „westlichen Werte“ offensichtlich eher darin, der eigenen Wirtschaft Zugriffe auf Rohstoffe, Märkte und Investitionsmöglichkeiten offen zu halten. Das natürlich auf Kosten der Konkurrenz aus China und Russland. Alle imperialistischen Mächte treten in der Krise an zur Neuaufteilung der Welt. Dieser Kampf um Einfluss ist seit einigen Jahren im Gange. Durch den Aufstieg Chinas und dem Wiederaufstieg Russlands wird die US-Hegemonie herausgefordert und mit ihr der Einfluss der EU-Länder. Mehr und mehr Länder des globalen Südens versuchen diese Situation zu nutzen, indem sie Wirtschaftsbeziehungen nicht mehr zu den USA oder ihren ehemaligen Kolonialmächten suchen, sondern zu den neuen imperialistischen Ländern. Diese imperialistische Konkurrenz heizt die Tendenz zu mehr Krieg und zum großen Krieg der Weltmächte um die Neuaufteilung der Welt an.

In diesem Krieg gibt es für uns als arbeitende Klasse nichts zu gewinnen. Es droht nur Tod und Elend. Wir müssen deshalb den Kriegsvorbereitungen hier ein Ende setzen und uns der Kriegspropaganda entgegenstellen. Nur der Aufbau einer starken Bewegung gegen den Krieg, mit antikapitalistischer und internationalistischer Ausrichtung, kann dem Schlachten ein Ende bereiten und einen möglichen Atomkrieg verhindern. Denn ein großer Krieg würde auf unserem Rücken ausgefochten werden. Was jetzt schon durch eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf Kosten von unserer Bildung und Gesundheitsversorgung geht, wird morgen schon unser Leben bedrohen. Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht verweist darauf, dass vor allem die Jugend in den kommenden Kriegen an der Front sterben soll.

 

Der Kapitalismus hat keine Zukunft

Solange der Kapitalismus bleibt, haben auch wir keine Zukunft. Unsere Lebensverhältnisse werden schlechter. Es droht auch hier Krieg und nicht zuletzt sind die Folgen der Klimakatastrophe immer mehr zu spüren. Es zeigt sich: Der Kapitalismus ist lebensgefährlich. Ursache dessen ist die Konkurrenz zwischen den Unternehmen, welche Wachstumszwänge erzeugt. Diese sorgen für schlechtere Arbeitsbedingungen, für Kriege und für erhöhten CO² Ausstoß. In der kapitalistischen Produktionsweise ist jedes Unternehmen dazu gezwungen. Erhöht es nicht seinen Profit, bleibt es in der Konkurrenz auf der Strecke. In der kapitalistischen Produktionsweise hat die Klasse der Kapitalist*innen die Produktionsmittel (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in der Hand. Sie allein können entscheiden, wozu sie die Produktionsmittel einsetzen. Wir als lohnabhängige Klasse sind gezwungen unsere Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben.

Wir Arbeiter*innen schaffen zwar durch unsere Arbeit tagtäglich den Reichtum, den sich die Kapitalist*innen aneignen. Von der Entscheidung was mit diesem Reichtum passiert, wie unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse aussehen sollen, sind wir faktisch ausgeschlossen. Die bürgerliche Demokratie lässt uns zwar alle vier Jahre für eine der bürgerlichen Parteien ein Kreuz machen, aber wen die Parteien dann in den Parlamenten vertreten ist klar: Nicht uns! Sozialkürzungen und Milliardengeschenke an die Monopole sprechen eine deutliche Sprache.

Die bürgerlichen Parteien und der bürgerliche Staat machen keine Politik für die Lohnabhängigen. Das merken immer mehr Menschen. Doch in der aktuellen Krise finden vielfältige Scheingefechte oder individuelle „Lösungen“ statt. Getrieben durch Abstiegsängste wenden sich die einen dem Bündnis mit ihren Ausbeuter*innen zu und bauen auf mehr individuelle Leistung, im Glauben an das neoliberale Aufstiegsversprechen oder sie wenden sich rassistischen Lösungen zu, die von AfD und Co angeboten werden. Andere verlieren sich in einem moralisierenden Kulturkampf zwischen stereotypen Vorstellungen von „Wokies“ und „Boomern“ oder ähnlichem. Am Ende bringt das allen Beteiligten im Wesentlichen gar nichts: Dieser Kulturkampf ist lediglich der Kampf darum, wie die Ausbeutung und der Kapitalismus organisiert wird.

Das ist im Endeffekt die Essenz aus dem Kampf zwischen Ampel und CDU/CSU und AfD, dem Kampf zwischen Biden und Trump und so weiter. Die Erscheinung mag anders sein, dem Wesen nach bleiben bei beiden die Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse gleich. Sie sorgen also dafür, dass die kapitalistische Katastrophe weiter läuft.

 

Zukunft bietet nur die soziale Revolution! Wir alle haben eine Welt zu gewinnen!

Doch bei allen Nebelkerzen des Kulturkampfs sind die Unterdrückungen und Ängste real: Frauen sind im Kapitalismus doppelt ausgebeutet – als Arbeiterinnen und durch die kostenlose Reproduktionsarbeit, die sie leisten; Migrant*innen sind von rassistisch begründeter Überausbeutung betroffen und Sondergesetzen unterworfen. Ebenfalls ist die Angst vor sozialem Abstieg enorm und dieser trifft auch angesichts der Krise immer mehr Menschen real.

Doch ein Ausspielen von Herkunft, Geschlecht, Geschlechtsidentität, Kultur, oder des (momentanen) Status innerhalb der lohnabhängigen Klasse bringt nichts angesichts einer uns alle betreffenden Krise des Kapitalismus. Wir müssen gemeinsam etwas Neues erkämpfen, denn ein Leben im Kapitalismus bedeutet für uns alle nur einen Kampf um den immer kleiner werden Teil des Reichtums, den uns das Kapital zum Leben übrig lässt. Es bedeutet einen Kampf ums Überleben angesichts der Klimakatastrophe oder das Sterben in einem imperialistischen Krieg.

Bei der sozialen Revolution gibt es für uns alle etwas zu gewinnen. Sei es Gleichheit, sei es ein Ende von Ausbeutung, sei es ein Ende von Existenzangst.

Gewinnen können wir aber nur vereint. Wir müssen gemeinsam Gegenmacht aufbauen, das heißt die Kontrolle über die Produktion erringen. Denn unsere Macht als Lohnabhängige liegt genau dort! Wenn wir uns alle verweigern, läuft nichts mehr für die Monopole und den Staat. Erst wenn wir organisiert als lohnabhängige Klasse kämpfen, lassen sich unsere gemeinsamen Forderungen durchsetzen.

 

Wir wollen die Enteignung und Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Es wird produziert, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird, statt (Über-)Produktion für den Profit einiger Weniger, bei gleichzeitiger globaler Armut. Die Verwaltung, Planung und Organisation der Produktion, die Abstimmung und Koordinierung der Betriebe wird in Räten von unten nach oben organisiert. Die Arbeitenden entscheiden so in der demokratisierten Produktion selbst darüber, was und wie produziert wird. An die Stelle der Privilegien und Profite Einzelner tritt das Kollektivinteresse. Chef*innen und Manager*innen werden überflüssig – wir brauchen keine kapitalistische Produktion.

Wir wollen Wohnkonzerne enteignen und die Planung, den Bau, die Verwaltung und die Instandhaltung der Häuser in Kooperativen, nach den Bedürfnissen aller, selbst übernehmen. Das wird kollektiv organisiert, alle greifen dazu auf gemeinsam genutzte Ressourcen zu. Niemand zieht einen Nutzen daraus, dass Menschen ein Dach über dem Kopf haben, außer den, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir brauchen keine Bereicherung durch Privateigentum und keine Ware Wohnraum.

Wir wollen Haus- und Pflegearbeit verkollektivieren und als Gesellschaft dafür sorgen, dass die täglichen Bedürfnisse von allen erfüllt werden. Niemand wird in patriarchale Muster und Rollenbilder gepresst und muss nach diesen funktionieren. Genug Krippen, Kindergärten, Nachmittagsbetreuungen, Pflegeeinrichtungen werden eingerichtet und gemeinschaftlich organisiert. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit.

Wir wollen global die gleichen Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle, überall. Jeder kann dort leben, wo er oder sie will. Die bisherige postkoloniale und imperialistische globale Ausbeutung und Ungleichheit wird beendet. Der Kampf um den Aufbau von wirtschaftlichen, demokratischen und selbstverwalteten Strukturen von unten wird international und solidarisch organisiert. Imperialistische Ausbeutung und Kriege werden beendet. Globaler Handel und Austausch dienen dem Wohl aller und nicht den Profiten der Wirtschaftseliten in den kapitalistischen Zentren.

Wir wollen ökologisch verträglich leben und produzieren. Die Produktion wird nachhaltig und langfristig organisiert. Wachstum dient dem Fortschritt, nicht dem Absatz von Waren und der Schaffung von Profit. Wir wollen eine geplante Produktion und Modernisierung aller Güter, die alles für alle, langfristig und in hoher Qualität verfügbar machen. Schnelllebige und profitorientierte Produktionszyklen von angeblich nachhaltigen Waren werden überflüssig. Weniger Ressourcen werden nachhaltiger verwendet. Die ökologische Zerstörung des Planeten wird beendet. Es kann keinen „grünen“ Kapitalismus geben.

Wir wollen Bildung kollektiv und für alle zugänglich organisieren. Nicht für die Verwertbarkeit unserer Arbeitskraft wollen wir lernen, sondern dafür, dass wir alles Notwendige für unsere individuelle Entwicklung und ein kollektives Leben lernen.

Deshalb organisieren wir uns als Klasse, um im Alltag konkrete Kämpfe voranzutreiben und um unsere Interessen auf die Tagesordnung zu setzen. Gegen ihre Kriege, aber auch gegen ihren „Frieden“ führen wir den Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land. Wir wissen um den internationalen Charakter dieses Kampfes um unsere Klasseninteressen, deshalb stehen wir solidarisch, Seite an Seite, im proletarischen Internationalismus vereint. Wir lassen uns nicht durch Rassismus, Nationalismus und Patriarchat spalten oder in imperialistischen Auseinandersetzungen aufeinander hetzen.

Dafür steht der revolutionäre 1. Mai! Wenn auch du die Schnauze voll hast von der Traurigkeit des Kapitalismus und der Angst vor der Zukunft, dann komm mit uns auf die Straße! Organisieren wir uns für die Überwindung der kapitalistischen Katastrophe! Für ein besseres Morgen! Für die soziale Revolution!

 

Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg ist eine Initiative der organisierten autonomie (OA)

Den Aufruf unterstützen (wird laufend ergänzt): 8. März Bündnis Nürnberg, Antifaschistisches Aktionsbündnis, Antifaschistische Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Bündnis gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs, Der Funke, Dialog e.V., DKP Nürnberg, FDJ Nürnberg, Gostenhofer Dorfschulze, Imedana e.V., Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke Nürnberg, Intifada Nürnberg, Kommunistischer Aufbau, Kuhle Wampe – Geyers Schwarzer Haufen, Kunstverein Hintere Cramergasse e.V., Leserinitiative der Jungen Welt Nürnberg, Linke Liste Nürnberg, linke-t-shirts.de, Migrantifa Nürnberg, Mops von Gostenhof, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, plan*, Projekt 31, Prolos, Reclaim Gostenhof, Revolutionäre Zukunft Nürnberg, Rote Jugend Mittelfranken, SDAJ Nürnberg, SJD – Die Falken, Solikreis 129, Ver.di Jugend Mittelfranken, Zündschnüre

Unterstützung der Durchführung: Rote Hilfe Nü-Fü-Er

Samstag, 04.05., 20:00 Uhr , Schwarze Katze

Brot und Frieden - Antikriegsbewegung und Streiks im 1. Weltkrieg

Die bekannten Bilder der Kriegsbegeisterung 1914 spiegeln nur einen Teil der Wahrheit wider.

  • Wie gelang es radikalen Kräften nach 1914 Widerstand aufzubauen und Massen für die Forderung nach Frieden zu mobilisieren?
  • Welchen Anteil daran hatten Streiks, die sehr stark von Frauen getragen wurden?
  • Können wir zur heutigen Situation Parallelen ziehen?

Ein Vortrag der Redaktion Zwischenfälle von Radio Z in Kooperation mit der Initiative solidarischer ArbeiterInnen

04.05., 20 Uhr, Stadtteilladen Schwarze Katze, Nürnberg, Untere Seitenstr. 1

Ab 19 Uhr Anlaufstelle gegen Arbeitsunrecht

Montag, 06.05., 19:00 Uhr , Nürnberg, Schwarze Katze

Rote Hilfe Vokü 06.05

Wie jeden 1.Montag im Monat findet auch im Mai die Rote Hilfe Volksküche in der Schwarzen Katze statt. Kommt ab 19 Uhr vorbei.

Wie immer wird es die Möglichkeit für gemeinsamen Austausch, Vernetzung und Gefangenenbriefe schreiben geben. Wir freuen uns bekannt geben zu können, dass während dieser Volksküche der zweiten Teil der Ausstellung 100 Jahre Rote Hilfe gezeigt wird. Die Ausstellung besteht aus vier Teilen, die wir nach und nach im Stadtteilladen ausstellen werden.

Dieses mal werden die Tafeln „Rote Hilfe in der Illegalität – Arbeit und Widerstand im Untergrund“, zu sehen sein.

Du hast Fragen zur Entwicklung der Repression in der Region, willst die rote Hilfe Ortsgruppe kennenlernen oder hast Lust auf gute Gesellschaft?

Dann komm vorbei – Montag, 06.05.2024 19 Uhr Stadtteilladen Schwarze Katze

Mittwoch, 08.05., 17:00 Uhr , Nürnberg

Wir feiern den Tag der Befreiung!

17 – 18 Uhr Kundgebung VVN – BdA
Platz der Opfer des Faschismus Nürnberg
18:30 – 22 Uhr Feier im Falkenturm – Frauentormauer 3 u.a mit einem Vortrag von Siegfried Imholz zu Leiden und Widerstand von u.a sowjetischen Kriegsgefangenen , Livemusik, gemeinsames Lieder singen, Grillen, Getränke, Soliphoto und Beisammen sein. Party in der Kantine – Königstraße 93 Einlass ab 21 Uhr, Beginn ab 22 Uhr Der 08.Mai 1945 war ein Tag, der die Welt veränderte. Mit der Kapitulation des faschistischen Deutschlands endete zwar nicht der zweite Weltkrieg, doch in großen Teilen der Welt kehrte Frieden ein. Nach 4.481 Tagen organisierten Terrors endete das „Tausendjährige Reich“. Eine Unterschrift besiegelte das, was längst Realität war: Die Wehrmacht war zerschlagen, die Führung tot oder auf der Flucht und das Land unfähig noch weiter zu kämpfen. Dieser Tag bedeutete für Millionen ein Ende des Leidens und Schreckens, es bedeutet den Sieg der Menschheit.  Und auch 79 Jahre später ist dieser Tag ein Anlass zu feiern. Er ist der Grund, warum Hunderttausende in KZs und Zuchthäuser überlebten, Millionen lebendig nach Hause zurück kehrten und Frieden herrschte.
Mittwoch, 08.05., 21:00 Uhr , Nürnberg

Wir feiern den Tag der Befreiung!

17 – 18 Uhr Kundgebung VVN – BdA
Platz der Opfer des Faschismus Nürnberg
18:30 – 22 Uhr Feier im Falkenturm – Frauentormauer 3 u.a mit einem Vortrag von Siegfried Imholz zu Leiden und Widerstand von u.a sowjetischen Kriegsgefangenen , Livemusik, gemeinsames Lieder singen, Grillen, Getränke, Soliphoto und Beisammen sein. Party in der Kantine – Königstraße 93 Einlass ab 21 Uhr, Beginn ab 22 Uhr Der 08.Mai 1945 war ein Tag, der die Welt veränderte. Mit der Kapitulation des faschistischen Deutschlands endete zwar nicht der zweite Weltkrieg, doch in großen Teilen der Welt kehrte Frieden ein. Nach 4.481 Tagen organisierten Terrors endete das „Tausendjährige Reich“. Eine Unterschrift besiegelte das, was längst Realität war: Die Wehrmacht war zerschlagen, die Führung tot oder auf der Flucht und das Land unfähig noch weiter zu kämpfen. Dieser Tag bedeutete für Millionen ein Ende des Leidens und Schreckens, es bedeutet den Sieg der Menschheit.  Und auch 79 Jahre später ist dieser Tag ein Anlass zu feiern. Er ist der Grund, warum Hunderttausende in KZs und Zuchthäuser überlebten, Millionen lebendig nach Hause zurück kehrten und Frieden herrschte.
Donnerstag, 30.05., 19:30 Uhr , Fürth

100 Jahre Rote Hilfe - Der Film

Donnerstag, 30.05 Babylon Fürth

Filmbeginn 19:30 Uhr

Filmgespräch 21:20 Uhr

 

Filmvorführung anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Roten Hilfe
Der Film handelt von Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit. Beginnend mit der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der Illegalität während des NS-Faschismus, schlägt der Film einen Bogen über die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e. V.
Beispielhafte Repressionsfälle aus diesen Zeiten nähern sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven an und zeigen unsere Entwicklung. In Interviews kommen
linke Aktivist*innen aus unterschiedlichen Bewegungen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren. Ebenso wie Rote-Hilfe-
Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten. Roter Faden ist die praktische und organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte.
Im Anschluss wird es in lockerer Runde die Möglichkeit zum Austausch mit einer Bundesvorständin geben, die an der Erstellung des Films beteiligt war.

Die Ortsgruppe lädt zur Feier des Geburtstages ein, die Vorführung ist kostenlos.

Samstag, 29.06., 14:00 Uhr , Nürnberg

Rote Hilfe - Die Jubiläumsfeier

Samstag, 29.06

ab 14 Uhr, offenes Ende

Naturfreundehaus Adolf-Braun-Str. 40

Seit nunmehr 100 Jahren besteht die Rote Hilfe in all ihren Formen. 100 Jahre Solidaritätsarbeit, Gefangenenunterstützung, Siege und Niederlagen. Sie ist Ansprechpartnerin bei Repression und treue Begleiterin über die Jahrzehnte hinweg. Nach Faschismus und Krieg wurde sie von einer neuen Generation wieder entdeckt und aufgebaut. Auch die Ortsgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen existiert seit mittlerweile über 50 Jahren. Das ist natürlich ein Grund zum Feiern. Deshalb laden wir Euch ein, diese freudige Gelegenheit mit uns zu begehen. Es soll Kinderbetreuung und Air-Brush-Tattoos geben, eine Ausstellung und ein Vortrag zur Geschichte der Gesamtorganisation, sowie einen kurzen Input zur Lokalgeschichte unserer Ortsgruppe. Für das genaue Programm checkt in den Wochen vor der Veranstaltung www.red-side.net.
Für Getränke und Essen vom Grill ist natürlich gesorgt. Es kann aber gerne noch weiteres Grillgut mitgebracht werden.
Wir freuen uns auf Euch!

Schwarze Katze, Gostenhof
Stadtteilladen,
Volxküche,
(Aktions-)Kneipe, Anlaufstelle

Infoladen Benario, Fürth
Volxküche und Kneipe

Metroproletan
Archiv &
Bibliothek

Stadtteilzentrum DESI
Volxküche und
Kneipe

Mo, 06.05.24, 19 Uhr, Nürnberg, Schwarze Katze
100
Mo, 06.05.24, 19 Uhr, Nürnberg, Schwarze Katze

Rote Hilfe Vokü 06.05

Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg - Fürth - Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben. Teil zwei der Ausstellung "100 Jahre Rote Hilfe".

Do, 30.05.24, 19:30 Uhr, Fürth
80
Do, 30.05.24, 19:30 Uhr, Fürth

100 Jahre Rote Hilfe – Der Film

Filmvorführung anlässlich des 100 Jährigen Jubiläums der Roten Hilfe. Einladung durch die Ortsgruppe Nürnberg - Fürth - Erlangen. Freier Eintritt und anschließendes Filmgespräch

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Radio Revolution im April 2024

Radio Revolution. Jeden 2. Mittwoch im Monat immer ab 17 Uhr im Rahmen des Stoffwechsel auf Radio Z (95,8 MHz). Für alle, die die Sendung am 10. April verpasst haben, gibt es sie hier zum Nachhören auf Mixcloud.

Sa, 13.04.24, 18:30 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof
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Sa, 13.04.24, 18:30 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof

Podiumsdiskussion zur Verherrlichung der Antifa

Podiumsdiskussion des Solikreis Nürnberg mit Ulli Schneeweiß (Gewerkschaftssekretär ver.di), Seda Basay-Yildiz (NSU-Opfer-Anwältin, betroffen vom NSU 2.0), Gabi Heller (Omas gegen Rechts) und einem Unterstützer inhaftierter Antifas. Der Solikreis begleitet das 129 Verfahren gegen 6 Antifas aus Nürnberg, denen die „Verherrlichung der Antifa“ zur Last gelegt werden soll.

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Yallah Antifa, Yallah Migrantifa

Repression betrifft alle, die sich nicht mit dem Status Quo in diesem Land zufriedengeben. Einem Status Quo, der vor allem ein gutes Leben für die oberen 1% vorsieht. Wir wollen ein gutes und menschenwürdiges Leben für alle – ohne Angst vor Repression haben zu müssen.

Mi, 01.05.24, 14:30 Uhr, Müllnerstraße Nbg.
170
Mi, 01.05.24, 14:30 Uhr, Müllnerstraße Nbg.

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2024! Schluss mit Krise, Krieg und Kapitalismus!

Am 1. Mai gehen wir wieder gemeinsam auf die Straße! Kommt zur revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg und zum internationalistischen Straßenfest in Nürnberg-Gostenhof!

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18.03.24 – Nachbericht

Nachbericht zum Tag der politischen Gefangenen in Nürnberg 2024 auf dem Jamnitzerplatz. Organisiert durch die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg - Fürth - Erlangen, mit Unterstützung durch den Solikreis "Wir sind alle Antifa" und dem Dialog der Kulturen.

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Solidarität mit Ariane

Kampagne zur Unterstützung Ariane Müllers, die derzeit gegen arbeitsrechtliche Konsequenzen kämpfen muss wegen einer Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen vor der Untersuchungshaft Vechta.

Sa, 23.03.24, 02 Uhr, Schwarze Katze
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Sa, 23.03.24, 02 Uhr, Schwarze Katze

Reclaim Gostenhof präsentiert: Das legendäre Kneipen-Quiz!

Ein spannendes Quiz rund rund um Sozialabbau, Klima, Krieg, Knast, Schach, RAF und Paviane. Essen ab 19 Uhr! Wir freuen uns auf euch!

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Diskussionspapier Smartphone

Nach Hausdurchsuchungen muss über einen verantwortungsvolleren Umgang mit Smartphones nachgedacht werden. Eine vollumfängliche Sicherheit gibt es nicht. Aber wenn ihr einige wichtige Regeln befolgt, könnt ihr euch besser gegen Überwachung und Angriffe schützen.

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Anquatschversuche in der Region

Mo, 04.03.24, 19 Uhr
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Mo, 04.03.24, 19 Uhr

Rote Hilfe Vokü 04.03

Mo, 18.03.24, 18 Uhr
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Mo, 18.03.24, 18 Uhr

Raus zum Tag der politischen Gefangenen!

Kriminalisierung kurdische Freiheitsbewegung, Verbote palästinasolidarischer Demonstrationen, Razzien bei linken Organisationen, Angriffe der Polizei auf Demos, präventives Einsperren von KlimaaktivistInnen und §129 für Graffiti sprayen. Es gibt viele Gründe: Raus zum Tag der politischen Gefangenen!!

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Jetzt unterstützen – Unterschreibt den Solitext des Solikreises zu den §129 Verfahren in Nürnberg

Solikreis Nürnberg kritisiert Generalangriff auf antifaschistische Bewegung – Solidaritätserklärung mit über 50 Unterstützungs-Gruppen

Sa, 02.03.24, 14 Uhr
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Sa, 02.03.24, 14 Uhr

GET ORGANZIED: Gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!

Lasst nicht nach in euerem Widerstand gegen Rechtsruck, Ausbeutung und Vereinzelung!, Kämpft mit uns für eine befreite Geseellschaft. Demonstriert mit uns unter dem Motto "Get Organized" am 02. März.

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Solidarität mit den von der ungarischen Justiz Verfolgten! Sharepics von RZN, AAK und OA.

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#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen

Mehreren Antifaschist:innen aus Italien und Deutschland droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Die Kampagne “#NOEXTRADITION ” will dies verhindern und fordert die sofortige Rücküberstellung der in Ungarn Inhaftierten in ihre Heimatländer.

Fr, 19.01.24, 08:30 Uhr
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Fr, 19.01.24, 08:30 Uhr

Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle!

Die Besetzung des Erlanger Gaskraftwerks und Plakate die vor dem 1. Mai geklebt wurden sind Gründe dafür, GenossInnen vor Gericht zu zerren. Wir rufen auf zur solidarischen Prozessbegleitung.

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Solidarität von Nürnberg nach Berlin

Wegen eines Posts auf Instagram durch die Frauenorganisation Zora durchsuchte die Polizei Wohnungen im Berliner Wedding. Wir solidarisieren uns und senden Kraft aus Nürnberg Gostenhof nach Berlin!

Sa, 27.01.24, 18 Uhr
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Sa, 27.01.24, 18 Uhr

Frauen gegen Repression – 27.01

Historische Einführung in die Geschichte der Repression gegen Frauen. Eine kurdische Genossin, die Mitte Mai aus der Haft entlassen wurde, berichtet über ihre Erfahrungen.

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Crowdfunding für das Buchprojekt „Lass uns über Knast sprechen“

12 Menschen die einsitzen mussten schildern ihre Eindrücke aus der Knastzeit. Diese Gespräche wurden in Buchform gebracht. Spenden sollen helfen es herauszubringen und die wichtigen Erfahrungen öffentlich zu machen.

Fr, 22.12.23, 19 Uhr
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Fr, 22.12.23, 19 Uhr

Berufsverbote? Keine Geschichte von gestern!

Die rote Hilfe, SDAJ & DKP laden zu einem Gespräch mit Luca ein. Er ist von Berufsverbot betroffen, berichtet über den Stand des Verfahrens, seinen persönlichen Kampf und den Wert der Solidarität.

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Radio Revolution Im Dezember 2023

Kommentar zu den aktuellen §129-Verfahren, Bildung einer Kriminellen Vereinigung, in Nürnberg - Beitrag zu Schülerpolitik in Chile - Beitrag zur Kundgebung der migrantifa Nürnberg am 8.12.23 mit dem Titel "Gegen jeden Krieg". - Shortnews

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Wir sind alle Antifa! – Statement des Solikreis – Über 60 Gruppen, Verlage, Parteien und Initiativen unterstützen

Die Wohnungen von Sechs jungen Menschen in Nürnberg wurden durchsucht und ihnen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129. vorgeworfen Wir rufen alle Antifaschist:innen auf sich solidarisch zu zeigen. Unterstützt unsere Solidaritätserklärung.

Do, 16.11.23, 19 Uhr
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Do, 16.11.23, 19 Uhr

!Veranstaltung entfällt! „Über 50 Jahre Berufsverbot – Über 50 Jahre Unrecht“