Am 11. Oktober 2023 hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Grund dafür ist, dass das Sprühen von antifaschistischen Graffiti in Nürnberg und Umgebung etwas sein soll, dass die Antifa „verherrlicht“. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129. Noch mal zur Verdeutlichung: die Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB kann mit bis zu fünf Jahren Knast enden.
Die Repression und harte Hand dieses Staates machen sich besonders gut bemerkbar, wenn Menschen sich so verhalten, wie es der deutschen Staatsräson gerade nicht in den Kram passt. Das kann, wie der Fall vom 11. Oktober besonders gut verdeutlicht, auch der antifaschistische Kampf sein. Kurze Zeit nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2023, bei der rechte Parteien wie die AfD oder Freien Wähler einen deutlichen Stimmenzuwachs bekommen, werden in den frühen Morgenstunden die Wohnungen von sechs Menschen in Nürnberg mit gezogener Waffe gestürmt, weil Antifaschismus verherrlicht worden sei. Das Ganze ist an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen und man würde lachen, wenn diese Art der staatlichen Repression nicht so bedrohlich und real wäre.
Wir möchten an dieser Stelle aber noch einmal verdeutlichen, dass diese Form des staatlichen Kräftemessens Gang und Gäbe ist: Migrant*innen, sind diesem Staat ein Dorn im Auge.
Sind es dazu noch Migrant*innen, die sich politisch organisieren, z.B. kurdische, palästinensische oder türkische Linke, wird die eiserne Hand des Staates noch deutlicher. Dafür wird dann gerne auf den §129b zurückgegriffen, der die kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland regelt und die deutsche Justiz dabei besonders gerne zum Handlanger der türkischen Regierung wird und hier Kurd*innen und Linke einknastet und mit Schikanen überrollt.
Linke, Migrant*innen, Klimaaktivist*innen: sie bekommen heute schon die volle Repression dieses Staates zu spüren. Sei es mit Hausdurchsuchungen, Haftstrafen, Abschiebungen, Willkür durch Ausländerbehörden. Diese Repression betrifft alle, die sich nicht mit dem Status Quo in diesem Land zufriedengeben, der vor allem ein gutes Leben für die oberen 1% vorsieht. Wir wollen ein gutes und menschenwürdiges Leben für alle – ohne Angst vor Repression haben zu müssen.
Und wenn uns eins unsere Geschichte gelehrt hat, dass die Repression um sich schlagen wird. Erst sind es einige Wenige, doch dieser Staat wird nicht davor Halt machen, sich uns aller einzuverleiben, die ihm unliebsam sind. Dieser Repression gilt nur eine Antwort:
seid widerständig und solidarisch, organisiert euch und verliert euch nicht in der Vereinzelung.
Yallah Antifa, Yallah Migrantifa.
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Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen gibt es auch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Antifaschismus – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft“: am 13. April im Nachbarschaftshaus Gostenhof. Mehr Infos dazu gibt es hier.
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