Red Side

Ende letzten Jahres installierte die Stadt Nürnberg Bauzäune um überdachte, offen zugängliche Bereiche in der Innenstadt, um obdachlosen Menschen Schutz vor Nässe und Kälte zu verwehren. Diese Aktion sorgte für viel Kritik in den sozialen Medien. Unter anderem die Antifa-Aktionskneipe protestierte mit der Anbringung von Plakaten und dokumentierte dies online. Bilder und ein Reel zeigten u.a. Forderungen nach „Wohnraum statt Zaun“, oder Aufforderungen zur Vergesellschaftung wie „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Darüber hinaus widmete sich die Antifa-Aktionskneipe im Januar dem Themenkomplex Obdachlosigkeit. Besonders ein Reel ging unerwartet viral – zehntausende Views und tausende Likes, aber auch mehrere dutzend rechter Kommentare haben die Aktivist*innen dazu motiviert, mit einem Statement nachzulegen, dass klar macht warum rechte Lösungsangebote in der Wohnraumfrage für die Mehrheit der Menschen keine Option sind, wie unmenschlich gerade mit Obdachlosen während des deutschen Facshismus umgegangen wurde und das nur eine Überwindung des Kapitalismus eine Verbesserung bringen kann.

Der Kampf um eine gerechte Verteilung von Wohnraum gelingt nur antifaschistisch!

Gegen rechte Lösungen in der Wohnungsfrage! Für eine gerechte Verteilung von Wohnraum nach Bedarf und Bedürfnissen! Gegen die Kapitalisierung von Grundbedürfnissen!

Die niedrigen Temperaturen im Winter stellen für viele obdachlose Menschen, neben den sonst schon schwierigen Lebensumständen, eine weitere Herausforderung dar. Die Gefahr an einem Kältetod zu sterben ist für manch obdachlose Person nicht nur eine Horrorvorstellung, sondern harte Realität. Die Stadt Nürnberg hat bei diesen erschwerten Bedingungen nichts weniger zu tun, als von Schnee und Regen geschützte, überdachte Orte, wie die Eingänge des leerstehenden ehemaligen Kaufhof-Gebäudes, mit Bauzäunen zu versperren. Es ist skandalös, dass Menschen trotz leerstehender Gebäude auf der Straße schlafen müssen. Die Aktion von der Stadt Nürnberg treibt das Ganze jedoch auf die Spitze. Es zeigt wieder einmal, dass das Label Nürnbergs „Stadt der Menschenrechte“ nur ein schönes Etikett mit leeren Versprechungen ist.

Umso wichtiger auf diese menschenfeindliche Politik aufmerksam zu machen. Wir von der Antifa-Aktionskneipe haben, wie auch andere Gruppen in Nürnberg, verschiedene Banner gestaltet, welche dann an den Bauzäunen gesichtet wurden. Das Ganze haben wir auf unserem Instagram-Account dokumentiert. Unter anderem in Form eines Reels, ein Kurzvideo, welches die Banner an den Bauzäunen abfilmt. Neben den zahlreichen positiven Reaktionen auf diese Aktion, wurde dieses Video auch mit rechten Kommentaren überhäuft. Rechte versuchen also auch bei der Wohnungsfrage ihre menschenfeindlichen Ansichten unter die Leute zu bringen.

Schon während des Nationalsozialismus wurden obdachlose Menschen stigmatisiert und verfolgt. Bettelnde Menschen sollten nicht mehr auf der Straße zu sehen und (sollten) auch kein Teil des Hilfesystems sein, stattdessen wurden sie zunächst in Arbeitshäuser untergebracht oder zwangssterilisiert. Genauso wie Prostituierte, Alkoholiker*innen, „Arbeitsscheue“ oder andere aus Sicht der Nazis „minderwertige“ Gruppen, wurden obdachlose Menschen als „Asoziale“ bezeichnet. Im Jahr 1938 wurden diese, im Rahmen der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ ins Konzentrationslager gebracht, teilweise nur für eine kurze Zeit zum Zwecke der Abschreckung, teilweise aber auch länger. Zeitweise war die Gruppe der „Asozialen“ die größte Häftlingsgruppe von den in den Konzentrationslagern untergebrachten Häftlingen. Dort trugen sie den „Schwarzen Winkel“ als Erkennungsmerkmal.

Heute instrumentalisieren die Rechten das Thema Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit, um ihre rassistische und unsoziale Agenda zu begründen. So werden zum einen Migrant*innen für fehlenden Wohnraum verantwortlich gemacht. Zum anderen wird teilweise aber auch die Schuld für die Lebenssituationen bei den Obdachlosen selbst gesehen. So seien diese beispielsweise zu faul zum arbeiten. Deutlich wird das ganze auch in den Kommentaren unter unserem Reel: „Deswegen remigration jetzt“ oder „Einfach alle die nicht arbeiten und alle die hier nicht hergehören raus.“ liest es sich unter dem Video. Neben den Einzelpersonen, die auf Instagram ihre eigene politische Meinung kundtun, verbreiten Parteien, wie die AfD oder der dritte Weg ihre widerwärtige Propaganda im etwas größerem Stil.

Laut der AfD würden „nur mehr Wohnungen oder weniger Zuwanderung“ den Markt entlasten und die Wohnungsnot beenden. In einem Antrag der AfD an den Bundestag im Jahr 2019 heißt es: „Solange die Bundesregierung unsere Grenzen nicht wirksam schützt, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschlimmern. Die Wohnungsnot entsteht fast ausschließlich durch direkte Zuwanderung aus dem Ausland.“ Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sieht in den offenen Grenzen und in den hohen Sozialleistungen „katastrophale Fehlanreize“, welche zu „Armutsmigration“ führen. Dies soll sich auch in den steigenden Obdachlosenzahlen bei „Ausländern“ widerspiegeln. Weiter führt er aus: „Und während die Bundesregierung die Welt retten will und Menschen aus der ganzen Welt aufnimmt, bleiben im eigenen Land die Deutschen auf der Strecke“.

Neben der AfD liegt scheinbar auch der neonazistischen Kleinpartei „Der Dritte Weg“ das Thema Obdachlosigkeit am Herzen. Für sie ist klar: „Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten“. Hier wird das Grundbedürfnis nach einem angemessenen Wohnraum eben nur für einen bestimmten Teil der Bevölkerung gefordert. Mit dem Sammeln von Sachspenden oder mit Kleiderspendeaktionen für deutsche Obdachlose versucht der dritte Weg ihre Propaganda zu verbreiten. „Ausländer“ seien dem dritten Weg zur Folge „von den Sozialsystemen des Staates generell auszuschließen“.

Egal ob AfD oder dritter Weg: Rechte versuchen das Thema der Obdachlosigkeit für sich zu nutzen. Sei es um plump ihre rassistischen Ansichten zu propagieren oder um soziale Probleme auf irgendwelche Sündenböcke abzuwälzen. Aber weder Migrant*innen noch die obdachlosen Menschen selbst sind Schuld an der Obdachlosigkeit und an dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Einzig und alleine Schuld trägt die Wohnungsmarktpolitik. Verschweigen wir es nicht: Schuld trägt der Kapitalismus. Richtig ist, die Migration spitzt den Wohnungsmangel weiter zu. Jedoch trifft die Migration auf einen auf Profit ausgerichteter Wohnungsmarkt. Das Ganze hat fatale Folgen: Viele können sich keinen Wohnungs- oder Hauskauf mehr leisten. Eine bezahlbare Wohnung zu finden gleicht in manchen Städten einem Lottogewinn. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren stetig. Viele Menschen sind auf Wohnungskonzerne wie beispielsweise Vonovia oder Deutsche Wohnen angewiesen, die sich einen Dreck um ihre Mieter*innen kümmern. Wohnungen werden luxussaniert, um sie teurer weiter zu vermieten. Luxuswohnungen bleiben teilweise so lange leer, bis sich ein*e Mieter*in die hohen Kosten leisten kann. Ganze Häuser, die ausschließlich als Spekulationsobjekt dienen, bleiben komplett unbewohnt.

Während so manche Häuser oder Wohnungen also leerstehen oder sich Bonzen mehrere Wohnungen oder riesige Villen leisten können, müssen andere auf der Straße leben. Für uns ist klar: Ohne eine Überwindung des Kapitalismus, gibt es auch keine gerechte Verteilung von Wohnraum nach Bedarf und Bedürfnissen.

Werden wir laut! Zerlegen wir rechte Argumente und bekämpfen wir den wirklichen Grund hinter Obdachlosigkeit und Wohnungsmangel! Bekämpfen wir den Kapitalismus!

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