Am Mittwoch 18.12 geht der Prozess gegen einen Genossen, dem „Widerstand & tätlicher Angriff nach §113/114 & Beleidigung“ vorgeworfen wird, in die nächste Instanz. Der Genosse wurde auf dem Nachhauseweg an seinem Geburtstag von zwei Beamten in Zivil an der S & U-Bahn Haltestelle Rothenburgerstraße aufgegriffen und unter Gewalt einer anlasslosen Personenkontrolle unterzogen. In deren Verlauf kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen und einem Aufenthalt auf dem Polizeirevier. Statt der Beamten soll sich nun der Genosse vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert Haft, ihr war das Urteil des Amtsgerichtes von vier Monaten nicht ausreichend.
Mittwoch, 18.12
08:00 Uhr
Solitreffpunkt Pitstop
Landgericht Nürnberg
https://www.red-side.net/2019/07/24/freispruch-prozesse-juli/
Siehe 22.August.
Auch im Dezember erwarten uns einige Prozesse gegen Freund*innen und Genoss*innen. Die Justiz kennt keine Pause.
Daher rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
Dienstag, 10.12 startet ein Prozess gegen eine Genoss*in, der Personalienverweigerung und „grob ungehöriges Verhalten“ während der Auseinandersetzungen um den Jamnitzer Platz im August diesen Jahres vorgeworfen wird. Die Staatsmacht versuchte sich damals durch Schikanen und willkürliche Personenkontrollen rund um den Jamnitzer Platz im Gostenhof als starke Ordnungsmacht zu präsentieren und setzte hierfür auf die als besonders rücksichtslos bekannten Nürnberger USK-Einheiten.
Dienstag, 10.12
09:00 Uhr
Solitreffpunkt Pitstop
Amtsgericht Nürnberg
Am 13. Dezember steht eine weitere Genoss*in wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vor dem Amtsgericht Nürnberg. Ihr wird vorgeworfen als Versammlungsleiterin einer Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg die Teilnehmer nicht dazu aufgefordert zu haben, das Basteln und Werfen von Papierfliegern mit politischen Botschaften, wie „Kein Mensch ist illegal“ einzustellen.
Freitag, 13.12
08:00 Uhr
Solitreffpunkt Pitstop zum gemeinsamen Basteln
Amtsgericht Nürnberg
Abends 13.12 Party im Projekt31.
Nächstes Jahr soll die Berufung des letzte Mai31 Prozesses vor dem Landgericht verhandelt werden. Los geht es am Donnerstag, 16.01.2020 gegen zwei Aktivistinnen des M31, denen „Widerstand“ vorgeworfen wird.
Die beiden wurden in erster Instanz beim 4.Versuch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.
Im aktuellen Prozessplaner gibt es hier einen Fehler. Es ist die Berufung vor dem LG Nürnberg und nicht der 5.Versuch vor dem AG Nürnberg. Dies wird zeitnah ausgebessert.
Achtet auf Ankündigungen auf der redside.tk und seht auf den Freispruch Januar nach.
Donnerstag, 16.01.2020
Landgericht Nürnberg
Berufungsprozess
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und zur Unterstützung unserer Freunde auf. Schnapp Dir daher deinen Ausweis, was zu Schreiben, Deine Freunde und komm vorbei.
Keine*r soll alleine auf der Anklagebank sitzen.
Wenn Dir ein Verfahren oder Prozess droht, melde Dich bei der roten Hilfe Anlaufstelle – jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 18 – 19 Uhr in der schwarzen Katze und schreib uns eine Mail mit den Daten Deines Prozesses und was Du Dir an Unterstützung wünschst.
Du kannst uns auch gerne anschreiben, wenn Du zukünftig Teil des Prozessdokuteams werden möchtest.
Schick einfach eine Email an: ggbo-nbg@riseup.net oder prozesse_nbg@riseup.net.
