Im 4. Anlauf wird es ernst: am 5. Juli vorerst letzter M 31-Prozess

+++ Am 5. Juli 2019 sollen im Zusammenhang mit dem 31. Mai 2017 wieder zwei Menschen vor Gericht stehen +++ Treffpunkt für solidarische Unterstützung ist 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht

Der Prozess wurde bereits drei mal verschoben. Die ersten beiden Male, weil der Verteidigung nicht das gesamte Videomaterial zur Verfügung gestellt wurde. Später war eine Anwältin leider erkrankt. Für den Ersatztermin, der für den 5. Juli angesetzt ist, rufen wir euch weiter zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

We will never Stop! Gegen Kriminalisierung und Repression! Abschiebungen blockieren!

Am 31. Mai 2017 blockierten über 300 Schüler*innen und andere Aktivist*innen in Nürnberg die Abschiebung des Berufsschülers Asif N. nach Afghanistan. Am Tag, an dem Asif abgeschoben werden sollte, tötete eine Bombe in der Hauptstadt Kabul hunderte Menschen. Die Aktivist*innen versuchten in Nürnberg das Leben des Berufsschülers zu schützen und mussten sich von Polizist*innen brutal verprügeln lassen. Die Bilder der Polizeigewalt gingen um die Welt. Das Entsetzen und die Empörung über das gewalttätige Vorgehen der Polizei bestimmten die öffentliche Reaktion in den ersten Tagen nach den Vorfällen.

Gegen die Solidarität setzt der Staat auf Repression

Die Reaktion der politisch Verantwortlichen aber war – wie so oft – die prügelnden Polizist*innen in Schutz zu nehmen und der Versuch, die Deutungshoheit über die Ereignisse zurück zu gewinnen. Gleichzeitig wurde mit enormen Aufwand die Repression gegen die Aktivist*innen des 31. Mai gestartet. Allen Augenzeug*innen zum Trotz behaupten Polizei und Innenministerium, die Eskalation sei von den Aktivist*innen ausgegangen. Zahlreiche Aktivist*innen wurden seitdem vor Gericht gezerrt und mit massiven Vorwürfen überzogen. Die Staatsanwaltschaft forderte in jedem Fall hohe Strafen und legte in vielen Verfahren Berufung ein, wenn die Richter*innen den dramatisierten Vorwürfen nicht folgen wollten.

Ein politisch motiviertes Verfahren gegen die Solidarität

Die Justiz kämpft den politisch motivierten Kampf des Innenministeriums um die Deutungshoheit mit. Die Repression gegen die Aktivist*innen des 31. Mai hat das Ziel, den legitimen und menschlichen Protest gegen die Abschiebung nicht nur zu kriminalisieren, sondern komplett zu diskreditieren. Regierung, Justiz, Polizei und Teile der Medien kämpfen vereint gegen die Solidarität und dem Engagement der Aktivist*innen. Ein Innenminister, der keine Polizeigewalt gesehen haben will, ein politischer Staatsschutz, der akribisch Menschen bespitzelt und Zeug*innen einschüchtert, Staatsanwälte, die sich mit hohen Strafforderungen profilieren wollen und Richter*innen, die dem größtenteils nachkommen. Das ist die vorläufige Bilanz einer nun fast zwei Jahre andauernden Repressionsorgie, wie sie Nürnberg schon lange nicht mehr erlebt hat.

Das Vorgehen des Staates in diesem Fall reiht sich ein in eine umfassende Stigmatisierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen. Der Staat setzt alles daran, Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr zu zwingen und ein Signal in die Welt zu senden: wer hierherkommt, findet keinen Schutz, keine Sicherheit, ist nicht willkommen. Dasselbe Ziel verfolgt die rigide Abschiebepolitik und die Brutalität, mit der sie durchgesetzt wird.

Der Öffentlichkeit wird ein anderes Bild suggeriert: die harten Einsätze bei Abschiebungen und in den „Ankerzentren“ gegen Geflüchtete seien nötig, um die „Gefahr“ abzuwenden, die vermeintlich mit der Aufnahme von Geflüchteten einhergehe. Durch diese Inszenierung bedienen der deutsche Staat und die Mehrheit der Medien immer weiter das Bild von Bedrohung und Angst. Und gegen diese Angst setzt derselbe Staat dann Polizeigesetze, Lager, Leitkultur, Überwachung und Kontrolle. Es wird ein totalitärer Staat aufgebaut, in dem es besser ist, still zu halten. Die Menschen, die nicht still halten, werden mit Strafverfahren überzogen – bestes Beispiel ist der 31. Mai.

Der deutsche Staat treibt die Spirale der Angst an – und betreibt damit das gleiche Geschäft, das offen auftretende Faschist*innen zu ihrer Strategie erklärt haben. Faschistische „Bürgerwehren“ folgen genau demselben Muster, das der Staat gegen Geflüchtete anwendet. Sie schüren Ängste, verbreiten Lügen und verunsichern die Bevölkerung – um sich dann als starke Hand zu präsentieren, die Schutz vor all den vermeintlichen Gefahren anbietet. Die Politik von Faschist*innen und staatlichen Akteur*innen steigern sich wechselseitig immer weiter hoch. Dabei ist der Staat schon lange nicht nur durchsetzt von faschistischen Netzwerken, sondern stützt diese indirekt oder direkt, wie zahllose Beispiele belegen. Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr organisieren sich faschistische Strukturen und legen Waffen- und Munitionsdepots für den Tag X an – ebenso wie Listen von politischen Gegner*innen, die es im Moment der Machtübernahme zu eliminieren gilt. In der Frankfurter Polizei etabliert sich ein Netzwerk von Faschist*innen, dass sich NSU 2.0 nennt und Todesdrohungen ausspricht. Der Verfassungsschutz schreibt weiter Listen von potentiellen Gegner*innen und bezahlt Nazis für den Aufbau ihrer Strukturen.

Durch die vielen Verbindungen zwischen Faschist*innen und staatlichen Akteur*innen, ist es klar, dass sich der Blick der staatlichen Akteur*innen nicht auf die eigenen Reihen richten, sondern andere Feindbilder konstruiert werden müssen – wie z.B. Geflüchtete oder seit dem G20 Gipfel in Hamburg auch „Linksautonome“. Auch in den bisherigen Verfahren gegen Aktivist*innen des 31. Mai betonten Staatsanwält*innen gebetsmühlenartig, dass gerade „Linksautonome“ das Problem seien und wegen den Ereignissen zum G20-Gipfel in Hamburg nun harte Strafen notwendig seien. Eine irre Logik, vor allem vor Gericht, wo es doch angeblich nicht um Interessen der Herrschenden, sondern um Recht gehen sollte.

Dass gegen Menschen, die mit dem Etikett „Linksautonom“ versehen werden, harte Verfahren angestrebt werden, während Faschist*innen ihre Strukturen nahezu ungestört aufbauen können, offenbart den politischen Charakter der Repression um den 31. Mai ein weiteres Mal überdeutlich.

Als Hebel zur Kriminalisierung dienen vor allem zwei Tatbestände: der im Mai 2017 verschärfte §113 Strafgesetzbuch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und der neu geschaffene §114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Nach diesem Paragraphen führt nun bereits das Anrempeln von Polizist*innen, selbst wenn es keine Verletzungen nach sich zieht, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. Diese ausufernde Repression betrifft heute alle, die sich gegen staatliche Gewalt stellen, sei es bei Abschiebungen, bei Zwangsräumungen von Wohnungen, oder bei rassistischen Polizeikontrollen. Der Staat ist fleißig dabei, sich immer repressivere und totalitäre Möglichkeiten zu schaffen. Neue Sondergesetze im Kampf gegen die Solidarität sind längst in Vorbereitung: Das Bundesinnenministerium versucht z.B. unter Strafe zu stellen, Geflüchtete über bevorstehende Massenabschiebungen zu informieren.

Am 26.04. sollen nun im Zusammenhang mit dem 31. Mai wieder zwei Menschen vor Gericht stehen. Auch sie sollen als Beispiel für die Deutung des Staates, von den Aktivist*innen sei die Gewalt ausgegangen, herhalten. Diese Strategie des Staates wird nicht erfolgreich sein! Zeigen wir dem Staat, dass seine Einschüchterungsversuche uns nur noch entschlossener machen! Der Staat versucht uns die Solidarität auszutreiben und die unbedingte Durchsetzung der Interessen der Herrschenden rechtsstaatlich zu tarnen.

Machen wir dem Staat und seiner Repression einen Strich durch die Rechnung! Der 31. Mai 2017 bleibt Vorbild für solidarische Menschlichkeit. Erst vor Kurzem, am 19. März 2019, als über 600 Menschen spontan gegen eine Abschiebung in Gostenhof protestierten, ließen auch diese sich nicht vom martialischen Auftreten des Staates abhalten.

Wir werden niemals aufhören, wir werden keine Ruhe geben!

Solidarität ist kein Verbrechen!
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Ermittlungen und das Fallenlassen aller Anklagen!
Gegen jede Abschiebung – egal von wem, egal wohin!
Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit den Paragraphen 113, 114 StGB!

drucken | 20. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Freitag, 01.12.2023

Wir sind alle Antifa. AAB-Solitresen am Freitag, 1.12.23 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze

Veranstaltung anlässlich der aktuellen §129-Verfahren in Nürnberg. Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg geöffnet ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr Schon im vorigen Jahrtausend gab es Repression gegen Linke mithilfe des §129: Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Wie wurde damals politisch damit umgegangen? Was können wir heute tun. Durch glückliche Umstände noch lebende Zeitzeugen berichten und stehen Rede und Antwort. Alle, die im Nachbarschaftshaus zur Veranstaltung mit dem Titel "Das ist unser Haus" gehen wollen, sind eingeladen im Anschluss in die Schwarze Katze zu kommen. Beim Solitresen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses kosten alle Getränke einen Euro mehr als normal. Der Erlös geht in die Antifa-Soliarbeit.
Freitag, 01.12.2023

Film, Vortrag, Diskussion: Kollektive Kämpfe um Wohnraum - zwischen Hausbesetzung und Enteignung

Freitag, 01.12.2023 || 19 Uhr || Nachbar­schafts­haus Gostenhof || Adam-Klein-Straße 6 || Nürnberg Das ist unser Haus Vier Jahr­zehn­te nach der Haus­be­set­zungs­bewegung der 1980er Jahre gehört die Wohnungsfrage zu den bren­nen­dsten Pro­ble­men der Zeit. Die Veranstaltung beleuchtet mit his­to­ri­schen Film­aus­schnit­ten die dra­ma­ti­schen Er­eig­nis­se um die Be­set­zung­en 1980/81 in Nürn­berg. Zeit­zeug­­*in­nen er­in­nern sich und diskutieren über aktuelle Kämpfe. Ziele und Mittel der damaligen Be­we­gung­en zur Woh­­­nungs­frage werden auf­gezeigt und die Frage gestellt: Welche Chance auf Ver­än­de­rung bieten die Initiativen der Gegenwart Rückblende: Weihnachten 1980 Jugendliche besetzen ein Haus in der Nürn­berger Jo­han­nis­stra­ße. Am 5. März 1981 findet im selbstverwalteten Zentrum KOMM eine Film­ver­an­stal­tung zur Be­set­zungs­be­we­gung in Ams­ter­dam statt. Nach der folgenden Spon­tandemo werden 142 KOMM-Be­su­cher*innen ver­haf­tet und wo­chen­lang ein­gesperrt. Damals wie heute ist der Kampf um Wohn­raum eine wich­ti­ge ge­sell­schaft­liche Aus­ein­andersetzung. Wohnen ist ein E­xis­tenz­recht, un­ter­liegt im Ka­pi­ta­lis­mus aber den Lo­gi­ken des "freien Marktes", d.h. der Spe­kulation und des Profits. Immer wieder gibt es aber auch Ansätze der kol­lek­tiv­en An­eig­nung von Wohn­raum, sei es ü­ber Bür­ger­ent­schei­de, Ge­nos­sen­schafts­i­ni­tia­ti­ven oder Haus­be­setz­un­gen. Die Veranstaltung stellt die Geschichte von Kämpfen um Wohnraum und deren Aktualität in Nürnberg dar: - Die Medienwerkstatt Franken zeigt historische Filmausschnitte zu den Haus­be­setzungen der 1980er Jahre - Zeitzeug*innen erinnern an die Ereignisse von damals und stellen die Frage nach dem Stand der Kämpfe heute - Dr. Armin Kuhn ist Referent für Mieten, Wohnen und Organisierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er befasst sich mit politischen Ansätzen und Strategien von damals und heute Weitere Diskussionsbeiträge: - Die Organisierte Autonomie Nürnberg steht für antikapitalistische MieterInnenkämpfe, Stadtteilarbeit und den Widerstand gegen Gentrifizierung in Gostenhof und anderswo. - Das Kultur- und Wohnprojekt Krähengarten berichtet über Ziele und Praxis des Mietshäusersyndikats. Was tun? An die Geschichte anknüpfend wollen wir aktuelle Per­spek­ti­ven entwickeln: Welche kollektiven Kämpfe um Freiräume und kollektive Wohnformen gibt es bzw. spielen aktuell eine Rolle? Z.B. - Die Volksbefragung Deutsche Wohnen & Co Enteignen - Die Bewegung Recht auf Stadt - Aktionen gegen Gentrifizierung - Politik gegen Zwangsräumungen - Initiativen, die dem Markt Wohnraum entziehen, wie das Mietshäuser Syndikat - Progressive Genossenschaftsmodelle Kämpfe für sozialen Wohnungsbau Wie hängen diese Kämpfe mit der aktuellen Krise zusammen, in der gutes Wohnen, Heizen, Überleben immer schwieriger wird? Können aus diesen Initiativen Kräfte entstehen, die uns und die Welt ver­än­dern? Das wollen wir mit euch diskutieren Veranstaltende: Arbeitskreis Erneuerbare Gesellschaft; Medienwerkstatt Franken; Radio Z & Rosa Luxemburg Stiftung Bayern - Kurt Eisner Verein
Freitag, 15.12.2023

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe '23

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 15.12., ab 18:00 Uhr ihre Türen öffnen. Ab 19:00 Uhr startet das Programm im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG). Tickets könnt ihr euch unter anderem montags im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Auf Insta erfahrt ihr, wenn es die Karten auch wo anders gibt. Es ist wieder soweit… Die jährliche AAK (Anti-) Weihnachtsfeier steht vor der Tür! Es wird neben veganen Essen, Glühwein und dem Jahresrückblick auch ein bombastisches, kulturelles Programm geben. Deko, Kerzen und Kitsch werden euch (natüüüürlich mit ironischster Distanz) in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen. Mehr Infos in Kürze. Aber auch wenn ihr nicht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glaubt, bringt viel viel viel Kleingeld mit, da ein nicht unerheblicher Teil unserer politischen Arbeit über diesen - jedes Mal legendären Abend - finanziert wird. Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!