03.07. – 09:15 Uhr, Osthalle HBF Nürnberg – Zugfahrt mit come fight stay – together nach Regensburg Demo Stop killing refugees!
05.07.2019 – Gericht Nürnberg – 08:45 pitstop Fürther Straße – solidarische Begleitung im M31 Prozess
06.07. 18:00 Uhr Hallplatz day orange Kundgebung der Seebrücke Nürnberg
09.07.2019 – Gericht Erding 12:30 – Autotreffpunkt 12:30 Rothenburger Straße – solidarische Begleitung bei Prozess gegen internationalistische Aktivistin
Letzte Woche wurde Carola Rackete in Italien von der Polizei verhaftet, nachdem sie bewusst und zur Rettung von 40 Menschenleben alle Drohungen der italienischen Regierung missachtete und im Hafen von Lampedusa einlief. Seit dem Wochenende laufen alle bürgerlichen Medien zur Hochform auf in der Verteidigung der Seenotrettung, PolitikerInnen von Harbeck über Maas bis Merkel fordern Freilassung, Auslieferung an Deutschland oder zumindest eine faire Prozessgestaltung – kurzum, sie übertreffen sich gegenseitig in ihrer Heuchelei.
Dabei ist die Repression gegen Rackete nur einer von unzähligen Fällen in der ganze EU und vor allem auch in Deutschland. In Nürnberg stehen am nächsten Freitag zwei Angeklagte vor Gericht, weil sie sich am 31.Mai 2017 an der Blockade eines Abschiebeversuchs aus einer Berufsschule beteiligten. (Treffpunkt zur Solidarisierung siehe hier..) In den Anker genannten Sammellagern sind Geflüchtete permanenter Schikane durch securities und Polizei ausgesetzt, die regelmäßig in überzogenen Razzien und Großeinsätzen gipfeln. (Am Mittwoch fahren wir nach Regensburg – zur Solidarisierung mit den Geflüchteten nach dem letzten Polizeiüberfall.. 09:15 Osthalle Hauptbahnhof). Und auf dem Rücken Geflüchteter wird ein repressives Gesetz nach dem anderen durch die Parlamente geprügelt, wie etwa im letzten Jahr das PAG (Hintergrund siehe hier..). Und in Gostenhof wird das SEK eingesetzt, um einen traumatisierten Menschen mit Hilfe von Blendgranaten und Maschinenegewehr zur Abschiebung abzuholen.
Gleichzeitig exportiert die BRD nach wie vor Rüstungsgüter weltweit und ja, auch an Länder, die am Jemenkrieg beteiligt sind werden nach wie vor Waffen geliefert. Die deutsche Bundeswehr und Polizei bilden in Libyen die so genannten Sicherheitskräfte der libyschen Küstenwache aus, die heute Flüchtlingsboote versenken oder die Menschen zurück in die „KZ-ähnlichen“ (Auswärtiges Amt) Lager auf dem afrikanischen Kontinent bringen. Die Lager in Zentralafrika, die der Sammlung und Rückführung von Geflüchteten dient sind genauso von deutschen und europäischen Geldern finanziert, wie Zäune und Grenzanlagen in und um die Sahara, die die Menschen zwingen immer tiefer in die Wüste auszuweichen, wo sie erbärmlich verrecken. Ach ja – und am Irakkrieg von 2003 verdient nach langer Geduld endlich ein deutscher Konzern die Früchte der mühsamen Bomberei: siemens kassiert für den ersten Abschnitt des Wiederaufbaus des irakischen Stromnetz 700 Millionen Euro – insgesamt beläuft sich das Volumen des Gesamtauftrags auf rund 14 Milliarden US Dollar. Auch das ist es, was wir meinen, wenn wir von Imperialismus sprechen.
Die Repression steigt auf allen Ebenen und die Fluchtursachen, die Deutschland zur Wahrung seiner Rolle als globaler Player im imperialistischen Wettbewerb weiter schaffen muss und wird werden nicht weniger – daran ändert nicht eine geheuchelte Beifalls- und Solidaritätsbegründung der herrschenden und vermeintlich oppositionellen Politik etwas. Daran ändern können wir nur selbst was – indem wir uns ein Beispiel nehmen und unsere eigenen Maßstäbe an Solidarität und humanes Handeln anlegen. Nicht die von denen, die global morden, abschotten, internieren, ausbeuten und einsperren. Ihre Gesetze haben eben mit moralischer Einordnung , Humanität oder Menschenrechten, oder wovon auch immer sie gerade heucheln, nichts zu tun. Ihre Gesetze dienen dem Kapital, der Aufrechterhaltung der globalen Ausbeutungsbedingungen und der Ruhe im eigenen Hinterland. Das hat mit unseren Interessen nichts zu tun. Und mit Solidarität schon gleich gar nicht.
In diesem Sinne: Do it like Carola Rackete!
Break the Borders – Break the law!
