Red Side

Es gibt wichtige Neuigkeiten der Kampagne Ungebrochen Solidarisch:

Save the date! –Am 27.10. ab 14:00 Uhr wird am Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110) gegen den Antifaschisten Daniel verhandelt. Ab 13:00 Uhr findet vor dem Amtsgericht eine Solidaritätskundgebung des Bündnis statt.

Einem Genossen, der sich in Nürnberg antifaschistischen Protesten angeschlossen hatte, wurde bei diesen Protesten von USK-Polizeispezialeinheiten die Hand gebrochen. Jetzt steht er selbst vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll das Blut des Antifaschisten auf die gepanzerten Uniformen der Polizist:innen getropft sein. Für die ermittelnde Staatsanwaltschaft ein „tätlicher Angriff“ im Sinne des 2017 eingeführten Paragraphen 114, der auch „Bullen-Schubs-Paragraph“ genannt wird.

Der Paragraph, den die aktuelle Bundesregierung weiter zu verschärfen plant (künftig mindestens 6 Monate Gefängnis, statt 3) steht faktisch und symbolisch für die staatliche Aufrüstung gegen die Bevölkerung. Die bewaffneten Truppen des Staates verfügen damit nicht nur über Waffen, Ausrüstung und Vertrauensvorschuss bei Gericht, sondern auch über einen besonderen rechtlich ausformulierten Schutz, den sonst niemand hier hat.

Der der Paragraph §114 gilt nur für „Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr“ und hat eine besonders hohe Mindesthaftstrafe, lässt keine Geldstrafe zu und gilt für ein extrem großes Spektrum an Handlungen, die Tätlichkeiten sein könnten. Er wird deshalb auch von Jurist*innen als Delikt mit drastischem Strafrahmen, niedriger Eingriffsschwelle und beträchtlichem Missbrauchspotenzial kritisiert.

Er ist zudem natürlich unnötig, um Amtsträger als Personen bei Amtshandlungen zu schützen, denn sie sind ja, wie alle Menschen in Deutschland, vor Übergriffen durch Strafgesetze geschützt. Denn es gibt natürlich kein Extrastrafrecht für „Zivilist*innen“. Oder doch? Ein Mensch, der z.B. spontan in eine Polizeimaßnahme gerät, kann sich daraus schwer entziehen, ohne weitere Probleme zu bekommen. Amtsträger können sich vorbereiten, auf zahlreiche Ressourcen zurückgreifen und im Rahmen ihrer Entscheidungsmöglichkeiten auch Maßnahmen abbrechen. Dennoch gilt bei gegenseitigem z.B. Geschubse einer eskalierten Polizeiaktion, dass der Zivilist eine höhere Strafe befürchten muss.

Nach dem Willen der aktuellen SPD/CDU/CSU-Regierung soll der Paragraph 114 sogar noch verschärft werden. Die bereits jetzt schon kritisierte Mindesthaftstrafe soll nun auf sechs Monate erhöht werden. Bereits leichte Berührungen eines Amtsträgers, z.B. bei einem chaotischen Gerangel, könnten dann zu einer Haftstrafe ab sechs Monaten führen.

Dabei gab es z.B. in Bayern selbst der Regierung zu Folge zuletzt eher weniger Angriffe auf z.B. Polizist*innen. Die Zahl der registrierten Straftaten ist 2025 so niedrig wie seit 2016 nicht mehr, auch die Zahl der Tatverdächtigen ist gesunken.

Und ohne die Paragraphen §114 und §113, die nur für Amtträger gelten, gäbe es sogar noch weniger Fälle.

Dadurch wird klar: Der eigentliche Zweck des §114 ist es, die Verfolgungsschwelle herabsetzen. Alles kann Angriff sein, es wird wenig abgegrenzt, die Strafe ist hoch! Polizist*innen sollen sich generell in ihrer Opferrolle bestätigt fühlen und keine Empathie für die Opfer ihrer Diensthandlungen aufbringen. Auch ein Nachdenken darüber, warum es zu Gewalt kommt wird durch solch einseitige Gesetzgebung wohl eher verhindert als gefördert.

Es wird also auch auf absehbare Zeit so sein, dass der Staat auf Gewalt und Repression setzt, um notwendige gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern.

Für uns bedeutet das: Wir müssen solidarisch sein und uns gegenseitig unterstützen! Dabei müssen wir immer bedenken, dass dieser Staat nicht für uns, sondern gegen uns existiert.

(Mehr zu §114 und der geplanten Verschärfung hier)

Wir sagen: Solidarität ist gefragt! Wenn einzelne angegriffen werden, stehen wir zusammen! Vor etwa zwei Wochen startete die Nürnberger Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!“ und trat an die Öffentlichkeit.

Auch wir beteiligen uns an der Kampagne in Solidarität mit dem beschuldigten Genossen!

Wir lassen uns nicht einschüchtern:

Wir stehen zusammen!

Der Kunstwettbewerb, der von der Solikampagne UNGEBROCHEN SOLIDARISCH ausgerufen wurde, findet beim AAB-Solitresen am 6.11. (ab 19:00 Uhr in der Schwarzen Katze) seinen Höhepunkt und Abschluss. Die Kunstwerke werden vorgestellt, prämiert und anschließend versteigert. Wenn ihr wissen wollt, wie ihr für nur 2 Euro das Siegerkunstwerk des Wettbewerbes ersteigern könnt, kommt vorbei.

Unterstützt die Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!”, unterstützt den Genossen.

Den Instagram Account der Kampagne findet ihr unter: „ungebrochen.solidarisch“ (Instagram)

Den Aufruf zur Kampagne findet ihr hier: Kampagnenaufruf

Drei Tage lang präsentieren über 50 linke Verlage ihr aktuelles Programm. Über 60 Buchvorstellungen und Lesungen mit Autor*innen und kulturellem Rahmenprogramm.

Infos und Programm unter: www.linke-literaturmesse.org oder hier als PDF.

Öffnungszeiten:
Freitag: 19:00 – 22:00 | Samstag: 10:00 – 22:00 | Sonntag: 10:00 – 15:00

Samstag, 11 – 18 Uhr und Sonntag 11 – 15 Uhr: Kinderbetreuung mit Kleinkindbereich, Kinderbücher-Leseecke und Bastelangebot von SJD-Die Falken & Friends

Veranstaltungsort Künstlerhaus, Königstraße 93, 90402 Nürnberg (beim Hauptbahnhof)

Veranstaltet von:
Metroproletan Archiv & Bibliothek und Gostenhofer Literatur- und Kulturverein