Seit nunmehr fünf Jahren muss die Bevölkerung der Metropolregion Nürnberg das Treiben des selbsterklärten „Team Menschenrechte“ („TMR“) ertragen. Seinen Anfang nahm das TMR am Beginn der Coronapandemie als Sammelbecken vieler teils gegensätzlicher politischer Strömungen. Nach und nach begannen rechte Kräfte die Gruppe zu dominieren und trotz aller Unterschiede als gemeinsame Vernetzungsplattform zu nutzen. Aufgrund interner Konflikte, u.a.wegen einer öffentlichen positiven Bezugnahme auf Adolf Hitler, spaltete sich 2025 ein weiterer Teil ab. Dieser trat bis vor kurzem unter dem Namen „Deutsche Rechte Heimat – DRH“ auf. Dies darf aber nicht als eine Entradikalisierung von TMR verstanden werden. Anstatt einer größeren rechten Sammlungsbewegung gibt es nun zwei – eine AfD-affine und eine offen faschistische.
Ob städtische Behörden diesem Treiben Einhalt gebieten werden nachdem sie es fünf Jahre tolerierten, ist mindestens zweifelhaft. Daher sollten die antifaschistischen Kräfte in der Region nicht den Fehler machen zu glauben, dass sich TMR, DRH und sonstige Splittergruppen von alleine erledigen werden.
Diese Notwendigkeit wurde glücklicherweise bereits von vielen Gruppen und Einzelpersonen in der Region erkannt. Seit einigen Monaten werden die Aufmärsche des TMR von antifaschistischem Gegenprotest begleitet und immer häufiger empfindlich gestört.
Doch wie so häufig reagieren auch staatliche Behörden auf unsere Erfolge: Während ihre Hände angeblich jahrelang bei einer nach rechts marschierenden Gruppierung gebunden waren, reagiert das bayerische USK umso härter gegen den notwendigen Gegenprotest. Seit Wochen kommt es daher zum Einsatz körperlicher Gewalt, von Pfefferspray und Schlagstöcken. Vor Kurzem riefen sie sogar zur Informationsweitergabe bezüglich eines Vorfalls aus dem April auf, den sie zum Anlass nahmen, einen Antifaschisten wegen Raubes anzuzeigen und U-Haft zu beantragen. Die Behörden versuchen damit die aufkommende antifaschistische Bewegung in Nürnberg auszubremsen und in die Passivität zu drängen. Da nun aber immer größere Teile der Stadtgesellschaft keine Lust auf regelmäßigen Ausnahmezustand, herumlungernde Polizeieinheiten und „Remigrations“-Rufe haben, muss eigene Aktivität vorgetäuscht werden. Das Nürnberger Ordnungsamt hat daher bereits damit begonnen die Gunst der Stunde zu nutzen und weiter an der seit Jahren forcierten Einschränkung des Versammlungsrechts zu arbeiten. Offiziell dienen die Beschränkungen nur den schlimmsten Auswüchsen des TMR – praktisch werden sie bereits jetzt oder in naher Zukunft gegen antifaschistische Veranstaltungen selbst eingesetzt. So wurde bereits eine Einschränkung der Anzahl von Trommeln bei TMR auch auf den Gegenprotest ausgeweitet. Vielleicht werden sie schon bald den Präzedenzfall schaffen und die Demos des TMR ganz aus der Innenstadt verbannen. Damit wären sie ihrem Ziel einer protestfreien Innenstadt nur zum Konsum näher und würden die Einschränkungen sicherlich auch bald generell gegen unsere Veranstaltungen anwenden.
Es bleibt dabei: Alles muss man selber machen. Wir dürfen nicht auf Polizei und städtische Behörden vertrauen. Damit das gelingt, wollen auch wir uns mit einigen Tipps an Euch wenden.
1. Wollen die antifaschistische Kräfte siegen, so brauchen sie ein gemeinsames Vorgehen. Wir rufen daher alle antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen auf solidarisch zusammenzuarbeiten und sich an den Protesten gegen rechte Sammlungsbewegungen zu beteiligen.
2. Die seit Wochen mit der Organisation der Gegenproteste beschäftigten Gruppen und Kollektive sollten unterstützt werden. Durch ihre ausdauernde Arbeit und teilweise langjährige Erfahrung geben sie der Bewegung wertvolles Wissen und Struktur. Ein Ausbrennen muss daher um jeden Preis vermieden werden. Informiert Euch daher gerne bei den antifaschistischen Strukturen, wie dem Antifaschistischen Aktionsbündnis, Bündnis Nazistopp, der VerLINKung, Omas gegen Rechts, aber auch bei den Antirepressionsstrukturen nach Unterstützungsmöglichkeiten.
3. Organisiert Euch in bereits bestehenden Gruppen oder helft beim Aufbau neuer Zusammenhänge. Es ist schon fast eine Plattitüde, aber allein machen sie Dich ein. Nur zusammen können wir die nötige Ausdauer entwickeln, und in Kollektiven und Bezugsgruppen macht unsere Arbeit einfach mehr Spaß. Organisierung hilft einen kühlen Kopf zu bewahren und nicht den Überblick zu verlieren.
4. Vergesst nicht die Repression. Für viele sind diese Demonstrationen die ersten seit einer längeren Zeit oder gar die ersten Kontaktpunkte mit linker Politik. Es herrscht daher sehr viel Unsicherheit über den Umgang mit der Staatsgewalt vor. Wendet Euch deshalb an die Rote Hilfe. Wir kommen sehr gerne in Euren Zusammenhängen vorbei um eine Schulung abzuhalten und Fragen zu beantworten. Lest unsere Broschüren und Flyer. Informiert Euch vor der Aktion über mögliche Konsequenzen und wenn Ihr Post von den Behörden erhaltet: Kommt zur Roten Hilfe Anlaufstelle in die Schwarze Katze.
5. Fertigt nach Kontakten mit der Staatsgewalt Gedächtnisprotokolle an und lagert diese sicher und verschlüsselt. Diese Protokolle dienen als Gedächtnisstützen, wenn in einigen Wochen oder Monaten Briefe von den Behörden kommen. Dort sollte nicht über Dinge geschrieben werden, die ihr oder andere gemacht haben. Dort sollte niemand direkt benannt werden, da dies im Zweifel Aussagen wären, wenn diese Protokolle doch in falsche Hände geraten sollten. Dort sollte der grobe Ablauf der Geschehnisse dokumentiert sein, ebenso das Polizeihandeln.
6. Sollten sich die politische Polizei („Staatsschutz“ oder Kommissariat 14/K14) oder der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) bei Euch melden und Euch in Gespräche verwickeln wollen, lehnt diese rundheraus ab. Fertigt davon ebenfalls ein Gedächtnisprotokoll an und kontaktiert die Rote Hilfe. Weitere Informationen findet Ihr hier.
7. Prozesse und Antirepressionsarbeit kosten viel Geld, daher spendet für die Betroffenen der Repression:
Rote Hilfe Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59
Hier findet Ihr das Statement als PDF zum selbst ausdrucken, hier für Euer Social Media 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15
