Wahrscheinlich hatten sich viele Anwohner*innen des Jamnitzer Platzes am 14. Mai auf einen entspannten Feiertag gefreut. Daraus sollte, zumindest für ein paar Stunden, erst mal nichts werden, denn ab 15:00 Uhr begannen am Jamnitzer Platz Bereitschaftspolizist*innen Besucher*innen des Freizeitparkes von dem Areal rund um die Tischtennisplatten zu vertreiben. Dabei gingen sie äußerst arrogant und teilweise auch mit Gewalt vor. Als nächstes bauten sie einen Tretgitterkäfig auf und sperrten die Mittlere Kanalstraße teilweise, sowie die Rohrmannstraße komplett. Anlass für die seltsame Aktion war, wenig überraschend, ein weiterer Auftritt der faschistischen Truppe mit der missverständlichen Eigenbezeichnung „Team Menschenrechte“. Diese Gruppierung um Frank K. Und Astrid H. marschiert regelmäßig in Nürnberg auf und verbreitet wirre Theorien über alle möglichen Themenfelder, besonders liegt ihnen jedoch die Hetze gegen Migrant*innen, queere Personen und Linke am Herzen. Sie werben außerdem für die AfD und fordern, wie andere faschistische Gruppierungen „Remigration“, „Antifa verbieten“ und eigentlich alles, was man aus der rechten Bubble im Internet so kennt. Allerdings nur durch die im Nachgang veröffentlichte Pressemitteilung der Polizei konnte man das Motto der rechten Jammerveranstaltung erfahren: es lautete „Staatlich geförderten Terror – Antifa verbieten!“ Wer staatlich gefördert wird, zeigten Stadt Nürnberg und Polizei Mittelfranken an diesem Tag deutlich. Es ist nicht der Antifaschismus.
Geheimkundgebung durch massiven Polizeiaufmarsch ermöglicht
In einer selbst für Nürnberg ungewöhnlichen Servicementalität gegenüber extrem rechten Berufsdemonstrant*innen hatten Stadt Nürnberg und Polizei Mittelfranken offensichtlich in Absprache mit „Team Menschenrechte“ eine Geheim-Kundgebung geplant, die die Besucher*innen des Parks überraschend erschrecken sollte. Denn die Kundgebung war weder von „Team Menschenrechte“ noch irgendwo sonst beworben worden. Was folgte waren etwa 1 ½ Stunden wirre Reden und Beleidigungen durch Team Menschenrechte gegen alle möglichen imaginierten und echten Gegner*innen. Wogegen die selbsternannten „Deutschlandretter“ überhaupt demonstrieren, scheint ihnen selbst nicht ganz klar zu sein. Hauptsache „gegen links“ scheint der einigende Faktor zu sein. Denn während sie sonst gegen den CSD in Nürnberg hetzen und sogar Gegenveranstaltungen anmelden, durfte einer ihrer jüngeren Anhänger die schwierige Situation von queeren Menschen in Syrien thematisieren. Es ist aber wahrscheinlich müßig, die wirren Ausführungen dieser Leute auf innere Logik prüfen zu wollen. Die Polizei wirkte dabei durchgehend, wie so oft in Gostenhof, wie eine Besatzungsmacht.
Gostenhof ist nämlich ein Stadtteil, in dem viele linke politische Gruppen und Initiativen aktiv sind, was die solidarische Grundhaltung des Viertels und seiner Bewohner*innen in den letzten Jahrzehnten geprägt hat. Auf jeden Fall kein gutes Pflaster für rechte Hetze. Das hat sich auch schon in der Vergangenheit gezeigt. 2006 wurde ein Naziaufmarsch blockiert und 2018 stellte sich eine antifaschistische Demonstration rechten Provokateur*innen entgegen.
Deshalb kamen in kürzester Zeit über 250 Menschen zusammen um sich lautstark gegen diese gemeinsame Provokation durch Faschist*innen und Ordnungshüter*innen zu positionieren. Die Rechten hatten, wohl dank ihrer Geheim-Strategie, die Kundgebung nicht zu bewerben, lediglich 15 Anhänger*innen mobilisieren können. Für sie ist es aber wahrscheinlich wieder mal ein Erfolg, die Behörden erneut, wie so oft, für ihre Zwecke instrumentalisieren zu können. Ein Erfolg, der den „Rebellen“ durch Dutzende Bereitschaftspolizist*innen und hinzugezogene USK-Spezialeinheiten ermöglicht wurde. Weiter scheint es auch in den Ordnungsbehörden unter Olaf Kuch völlig normal zu sein, rechte Provokationen so zu planen, dass sie auf möglichst wenig Gegenprotest stoßen. In anderen Städten als Nürnberg, z.B. in Essen, ist das verheimlichen von rechten Auftritten in der Öffentlichkeit um Gegenprotest zu behindern, noch ein Skandal, in Nürnberg aber auch schon der Normalfall. Diese Normalisierung extrem rechter Aufmärsche passt zum allgemeinen Trend, der etablierten Parteien und der Behörden, immer mehr nach rechts rücken.
Im Nachhinein veröffentlichte die Polizei einen Bericht ganz im Sinne des „Team Menschenrechte“. Der Tenor: Gegen die Gegendemonstrant*innen würde nun ermittelt, wegen allen möglichen Dingen. Auf die Idee, selbstdarstellerische rechten Provokationen unter dem Mantel einer politischen Versammlung nicht mehr 1:1 wie gewünscht umzusetzen, kommt man natürlich nicht.
Das Ziel der Rechten: Das deutsche Kapital von sozialer Verantwortung befreien, durch Vernichtung jeglicher linker Opposition
Stattdessen gefördert werden rechte Angriffe auf soziale Bewegungen. Denn die rechte Provokation galt auch dem Stadtteilladen Schwarze Katze, der sich nur etwa 50 Meter von der rechten Kundgebung befindet. Dort treffen sich zahlreiche politische und soziale Initiativen gegen die Zumutungen des Kapitalismus. Auch der bitter notwendige Widerstand gegen die unsoziale imperialistische deutsche Politik wird dort natürlich diskutiert. Deshalb ist dieser Ort nicht nur den Faschist*innen und unkritischen Deutschland-Freaks von Team Menschenrechte ein Dorn im Auge, sondern auch den staatlichen Akteuren. Gruppen wie „Team Menschenrechte“ ermöglichen es staatlichen Akteuren, in soziale Räume, wie z.B. den Jamnitzer Park einzudringen und das „Versammlungsrecht“ dabei vorzuschieben. Dass solche Provokationen selten für entspannte Situationen sorgen, wird von der Polizei gerne als Vorwand für Repression gegen Antifaschist*innen genutzt. Darauf setzen auch „Team Menschenrechte“, die gerne auch wirre Anzeigen bei der Polizei stellen, denen dennoch möglichst akribisch nachgegangen wird. Das Ziel der Rechten ist es dabei, jegliche linke Bewegungen, die den Kapitalismus und daraus folgenden kriegerischen Imperialismus kritisieren und bekämpfen, zu vernichten. Dabei gehen sie äußerst staatsnah vor und können sich in der Regel auf schon vorhandene Ressentiments im Staatsapparat gegenüber ihren Gegner*innen stützen.
Man braucht sich über all das nicht wundern, vor allem nicht in Bayern. Umso erfreulicher ist, dass über 250 Menschen den ganzen Auftritt der Rassist*innen lautstark begegneten. Trotz Polizeiübergriffen und martialischem Auftreten ließen sie sich nicht vertreiben und überließen den Faschist*innen nicht den öffentlichen Raum. Die Kundgebung wurde so schnell zu einem Hexenkessel für die Faschist*innen. Die „Reden“ der Rechten wurden dauerhaft von Parolen und Pfeifen begleitet. Laut Polizeibericht versuchten einige Gegner*innen die Gitter zu übersteigen und es wurden auch Flaschen und Eier geworfen. Am Ende ihrer Provokation bedankte sich „Team Menschenrechte“, diese „Rebellen“, dann noch mit einem (vermutlich KI-erzeugten) Song bei der Polizei.
