Bericht vom zweiten Prozesstag gegen eine Mietaktivistin

Am Mittwoch, den 22. Mai fand der zweite Prozesstag gegen eine Mietaktivistin statt. Zur Erinnerung: sie wurde wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten angeklagt. Am selben Tag einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn und Sozialabbau wurden damals mehrere Häuser in Nürnberg scheinbesetzt. Die AktivistInnen hatten der Abschlusskundgebung der Demo ein solidarisches Grußwort zukommen lassen. Ursprünglich wurde der Mietaktivistin vorgeworfen, sie habe im Anschluss an das Verlesens dieses Grußwortes selbst zu Besetzungen aufgerufen.

Bereits beim ersten Prozesstag hatte der leitende Ermittler und einzige akten-bekannte Zeuge – ein Staatsschutzpolizist – schon ausgesagt, sie habe doch nur gelesen. Allerdings stand der kämpferische Ton der Rednerin dann plötzlich im Mittelpunkt des Interesses von Richterin und Staatsanwaltschaft.

Auch der zweite Prozesstag begann mit fast beispielloser Lächerlichkeit. Trotz der Aussage des Staatsschützers sprach die Staatsanwältin vor offiziellen Prozessbeginn immer noch von der ursprünglichen Anklage, was sowohl der Verteidiger als auch der gut gefüllte Saal mit lautstarker Verwunderung quittierten. Die Richterin verließ daraufhin kurzzeitig den Saal und kündigte an, erst wieder zu kommen wenn es los geht. Die zwei aus den Ärmel geschüttelten Polizeizeugen taten der Staatsanwaltschaft auch keinen Gefallen. Auch sie wiederholten mehrmals, dass die Angeklagte zitiert habe. Auch der Begriff „Grußwort“ fiel immer wieder.

Da möchte man einmal mehr meinen, hier sei die Geschichte zu Ende. Weit gefehlt. Die Richterin will nun nachermitteln lassen und hat den Prozess ausgesetzt – dem Gegenantrag der Verteidigung zum Trotz. Warum dieser ganze Irrsinn passiert, scheint offensichtlich: die Ermittlungen gegen die ScheinbesetzerInnen waren über knapp ein halbes Jahr hinweg völlig ergebnislos und nach diesem halben Jahr gerät nun plötzlich die Angeklagte in das Fadenkreuz der Ermittlungen. Das Verlesen dieses Schreibens ist alles, was sie haben und irgendein Kopf muss ja rollen. Hausbesetzungen in Zeiten der Wohnungsnot machen den EigentümerInnen und ihren BeschützerInnen Angst. Und ungesühnt darf dieses Antasten an die heilige Kuh Privateigentum nicht bleiben. Doch auf der anderen Seite steht der öffentliche Druck, der Fakt, dass diese Öffentlichkeit realisiert, dass es keine reale Grundlage zu einer Verurteilung gibt. Ob das die bürgerliche Justiz letzten Endes interessieren wird, oder ob sie sich einmal mehr offen als Klassenjustiz zeigt, die für die handfesten Interessen des Immobilienkapitals gerne mal eine aktive Mieterin über die Klippe stößt, wird sich in diesem Fall noch zeigen.

drucken | 17. Juni 2019 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 29.11.2023

Mittwoch, 29.11.23, 18 Uhr: Antikriegskundgebung am Weißen Turm, gegenüber Sport Scheck

Das Massaker der Hamas an Hunderten Isrealis rechtfertigt scheinbar jedes Kriegsverbrechen Israels. Anstatt einen ernsthaften Ausgang aus der Gewalt in Palästina zu suchen, wird von Israel und seinen deutschen UnterstützerInnen auf eine Lösung des Problems durch Krieg gesetzt. Die ständig beschworene deutsche Staatsraison gibt Israel schon seit Jahrzehnten einen Freibrief für ihren rassistischen Siedlerkolonialismus und die permanente Diskriminierung, Enteignung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Stimmen der Menschlichkeit und die Forderung nach einem gerechten Frieden in Palästina werden von VertreterInnen der herrschenden Klasse in Deutschland und ihren medialen und universitären Mietmäulern als antisemitisch diffamiert. Wenn imperialistische deutsche Kriegstreiber sich mit der antifaschistischen Parole "Nie wieder" für den Massenmord an Palästinensern einsetzen, dann wird der Schwur von Buchenwald in sein Gegenteil verkehrt. So weit, so jämmerlich, der politische Mainstream. Doch was machen Linke in Deutschland? Seit Monaten treffen wir uns wöchentlich jeden Mittwoch am Weißen Turm, um gegen Kriege und Waffenlieferungen, für Verhandlungen, Frieden und Völkerverständigung zu demonstrieren. Unsere Forderungen sind eindeutig: Für Frieden und Völkerfreundschaft! Sofortiger Waffenstillstand und Beginn von Verhandlungen. Keine Waffenlieferungen! Aufrüstung stoppen! 100 Milliarden für Pflege, Bildung, Umweltschutz! Internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation und Sanktionen!
Freitag, 01.12.2023

Wir sind alle Antifa. AAB-Solitresen am Freitag, 1.12.23 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze

Veranstaltung anlässlich der aktuellen §129-Verfahren in Nürnberg. Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg geöffnet ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr Schon im vorigen Jahrtausend gab es Repression gegen Linke mithilfe des §129: Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Wie wurde damals politisch damit umgegangen? Was können wir heute tun. Durch glückliche Umstände noch lebende Zeitzeugen berichten und stehen Rede und Antwort. Alle, die im Nachbarschaftshaus zur Veranstaltung mit dem Titel "Das ist unser Haus" gehen wollen, sind eingeladen im Anschluss in die Schwarze Katze zu kommen. Beim Solitresen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses kosten alle Getränke einen Euro mehr als normal. Der Erlös geht in die Antifa-Soliarbeit.
Freitag, 01.12.2023

Film, Vortrag, Diskussion: Kollektive Kämpfe um Wohnraum - zwischen Hausbesetzung und Enteignung

Freitag, 01.12.2023 || 19 Uhr || Nachbar­schafts­haus Gostenhof || Adam-Klein-Straße 6 || Nürnberg Das ist unser Haus Vier Jahr­zehn­te nach der Haus­be­set­zungs­bewegung der 1980er Jahre gehört die Wohnungsfrage zu den bren­nen­dsten Pro­ble­men der Zeit. Die Veranstaltung beleuchtet mit his­to­ri­schen Film­aus­schnit­ten die dra­ma­ti­schen Er­eig­nis­se um die Be­set­zung­en 1980/81 in Nürn­berg. Zeit­zeug­­*in­nen er­in­nern sich und diskutieren über aktuelle Kämpfe. Ziele und Mittel der damaligen Be­we­gung­en zur Woh­­­nungs­frage werden auf­gezeigt und die Frage gestellt: Welche Chance auf Ver­än­de­rung bieten die Initiativen der Gegenwart Rückblende: Weihnachten 1980 Jugendliche besetzen ein Haus in der Nürn­berger Jo­han­nis­stra­ße. Am 5. März 1981 findet im selbstverwalteten Zentrum KOMM eine Film­ver­an­stal­tung zur Be­set­zungs­be­we­gung in Ams­ter­dam statt. Nach der folgenden Spon­tandemo werden 142 KOMM-Be­su­cher*innen ver­haf­tet und wo­chen­lang ein­gesperrt. Damals wie heute ist der Kampf um Wohn­raum eine wich­ti­ge ge­sell­schaft­liche Aus­ein­andersetzung. Wohnen ist ein E­xis­tenz­recht, un­ter­liegt im Ka­pi­ta­lis­mus aber den Lo­gi­ken des "freien Marktes", d.h. der Spe­kulation und des Profits. Immer wieder gibt es aber auch Ansätze der kol­lek­tiv­en An­eig­nung von Wohn­raum, sei es ü­ber Bür­ger­ent­schei­de, Ge­nos­sen­schafts­i­ni­tia­ti­ven oder Haus­be­setz­un­gen. Die Veranstaltung stellt die Geschichte von Kämpfen um Wohnraum und deren Aktualität in Nürnberg dar: - Die Medienwerkstatt Franken zeigt historische Filmausschnitte zu den Haus­be­setzungen der 1980er Jahre - Zeitzeug*innen erinnern an die Ereignisse von damals und stellen die Frage nach dem Stand der Kämpfe heute - Dr. Armin Kuhn ist Referent für Mieten, Wohnen und Organisierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er befasst sich mit politischen Ansätzen und Strategien von damals und heute Weitere Diskussionsbeiträge: - Die Organisierte Autonomie Nürnberg steht für antikapitalistische MieterInnenkämpfe, Stadtteilarbeit und den Widerstand gegen Gentrifizierung in Gostenhof und anderswo. - Das Kultur- und Wohnprojekt Krähengarten berichtet über Ziele und Praxis des Mietshäusersyndikats. Was tun? An die Geschichte anknüpfend wollen wir aktuelle Per­spek­ti­ven entwickeln: Welche kollektiven Kämpfe um Freiräume und kollektive Wohnformen gibt es bzw. spielen aktuell eine Rolle? Z.B. - Die Volksbefragung Deutsche Wohnen & Co Enteignen - Die Bewegung Recht auf Stadt - Aktionen gegen Gentrifizierung - Politik gegen Zwangsräumungen - Initiativen, die dem Markt Wohnraum entziehen, wie das Mietshäuser Syndikat - Progressive Genossenschaftsmodelle Kämpfe für sozialen Wohnungsbau Wie hängen diese Kämpfe mit der aktuellen Krise zusammen, in der gutes Wohnen, Heizen, Überleben immer schwieriger wird? Können aus diesen Initiativen Kräfte entstehen, die uns und die Welt ver­än­dern? Das wollen wir mit euch diskutieren Veranstaltende: Arbeitskreis Erneuerbare Gesellschaft; Medienwerkstatt Franken; Radio Z & Rosa Luxemburg Stiftung Bayern - Kurt Eisner Verein
Freitag, 15.12.2023

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe '23

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 15.12., ab 18:00 Uhr ihre Türen öffnen. Ab 19:00 Uhr startet das Programm im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG). Tickets könnt ihr euch unter anderem montags im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Auf Insta erfahrt ihr, wenn es die Karten auch wo anders gibt. Es ist wieder soweit… Die jährliche AAK (Anti-) Weihnachtsfeier steht vor der Tür! Es wird neben veganen Essen, Glühwein und dem Jahresrückblick auch ein bombastisches, kulturelles Programm geben. Deko, Kerzen und Kitsch werden euch (natüüüürlich mit ironischster Distanz) in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen. Mehr Infos in Kürze. Aber auch wenn ihr nicht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glaubt, bringt viel viel viel Kleingeld mit, da ein nicht unerheblicher Teil unserer politischen Arbeit über diesen - jedes Mal legendären Abend - finanziert wird. Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!