Mietaktivistin vor Gericht gezerrt Prozess 02.05. – Solidaritätskundgebung 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg

Wohnraum vergesellschaften! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Seid solidarisch. Kommt zum Prozess am 02.05. im Amtsgericht Nürnberg. 
Solidaritätskundgebung: 02.05., 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110 
oder besucht uns im offenen Stadtteilclub reclaim Gostenhof am Samstag 25.05. ab 19.00 Uhr im Stadtteil-Laden Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 am Jamnitzer Platz

Bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen ist nahezu alles sagbar, das Motto lautet: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ So fordern die Einen das Schießen auf unbewaffnete schutzsuchende Menschen an den Grenzen, Arbeitgeberverbände monieren offen, es werde nur noch über „soziale Wohltaten“ gesprochen, Finanzminister Scholz kann sich bei Milliarden an Steuergewinnen hinstellen und drohen, dass der Gürtel wieder enger geschnallt werden solle. Dass er damit sicherlich nicht seinen oder den der Arbeitgeberverbände meint, kennen wir aus unserem Alltag im Kapitalismus: Gewinne werden privatisiert, Verluste auf uns Lohnabhängige abgewälzt. Mit solchen Parolen soll immer wieder auf Krisen eingestimmt werden. Die Kosten der Krise von 2008 zahlen wir nach wie vor – auch in Form von steigenden Mieten.

Was passiert wenn eine Aktivistin auf einer Demonstration gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn eine Erklärung zitiert, in der zur Besetzung leer stehender Häuser aufgerufen wird? Richtig: hier tritt sofort die Polizei und sogar der Staatsschutz auf den Plan. Der Staatsschutz legt hier einen unbedingten Verfolgungswillen an den Tag, während unangemeldete Fackelmärsche von Nazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände von der Polizei hofiert werden. Und auch die Justiz lässt sich nicht lumpen: es findet sich eine Richterin, die sich dafür hergibt, einen Strafbefehl wegen eines angeblichem Aufrufs zu Straftaten über fast 2000€ zu unterschreiben. Dieser wurde von der Mietaktivistin natürlich angefochten. Der Tatvorwurf wird nun in einem Prozess am 02.05. vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt.

Warum aber ist es auf der einen Seite völlig legitim und legal, das Erschießen von Menschen in Betracht zu ziehen, auf der anderen Seite aber nicht Lösungsvorschläge für die kapitalistische Wohnungskrise zu zitieren und diese laut auszusprechen? Konzerne und Banken haben das politische Geschehen fest in der Hand. Das Privateigentum ist die heilige Kuh, die vor allem die vielen Menschen ohne eigenes Kapital, niemals anrühren dürfen. Ein Haus in der Nürnberger Wodanstraße darf ungestraft mittlerweile 2 Jahrzehnte lang leer stehen. Die jungen Menschen allerdings, die es im Sommer vor zwei Jahren nutzbar machen wollten, Wohnraum schaffen und die Ladenfläche als Nachbarschaftscafe öffnen wollten, wurden als HausbesetzerInnen verfolgt. Ihnen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen, der nur deswegen vor Gericht keinen Bestand hatte, weil die EigentümerInnen sich so wenig für ihr Haus interessieren, dass sie nicht einmal zu Gerichtsterminen erschienen. Heute steht das Haus immer noch leer.

Tausende sind auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum und ganze Häuser werden leer stehen gelassen – aus Spekulationsgründen, aus Investitionsunwillen oder was auch immer. Sie müssen enteignet und vergesellschaftet werden! Selbst das wäre bei dem Leerstand in Nürnberg allerdings nur ein kleiner Tropfen auf dem brandheißen Pflaster des Wohnungsmarktes, aber es könnte eine griffige Sofortmaßnahme sein!

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum eine Mietaktivistin auf die Anklagebank gezerrt wird, während – die ehemalige GBW (jetzt dawonia) ihre MieterInnen ungestraft systematisch mit illegalen Mieterhöhungen und fragwürdigen Nebenkostenabrechnungen abzockt, während Konzerne wie die Vonovia mit Modernisierungen systematisch die Mieten in die Höhe treiben während die Deutsche Wohnen, die Teil des Kapitalriesen Blackrock ist, über die Blackrock- eigene Rating Agentur Moodys offensiv versucht, die Berliner Politik zu lenken und die Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen Wohnungen so verhindern will.

Die Demo der organisierten autonomie und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen im Juli 2018 unter dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf – Mieten runter! Kapitalismus abschaffen!“ thematisierte genau diese Zusammenhänge, rief zu Solidarität unter den MieterInnen auf und dazu, sich als MieterInnen zusammenzuschließen und sich zu organisieren um eine Gegenmacht gegen die Immobilienkonzerne und ihre Erfüllungsgehilfen in der bürgerlichen Politik und Verwaltung aufbauen zu können. Während der Demo wurden von anderen AktivistInnen ein paar Häuser symbolisch besetzt um auf deren Leerstand hinzuweisen. Die „Sektionbesetztwas“ ließ der Demonstration ein Grußwort zukommen, das dort verlesen wurde. In der Erklärung heißt es: „Wir wollen damit einerseits unserem Unmut über steigende Mieten und die kapitalistische Verwertungslogik Luft verschaffen. Zum anderen wollen wir Menschen ermutigen es uns gleich zu tun, Leerstand und Wohnraum in einem kollektiven Prozess zu besetzen. Wir wollen Menschen ermutigen von einer anderen Stadt zu träumen, einer Stadt von unten. (…) .Wir wollen eine Stadt, in der der Wohnraum jenen gehört, die ihn bewohnen. Eine Stadt, in der die Bevölkerung ihre Viertel und sozialen Räume selbst verwaltet. Wir wollen eine Stadt, die mehr Platz bietet für Kulturschaffende, Künstler*innen, Musiker*innen, usw. die sich nicht in den vorgedachten Bahnen dessen bewegen, was Kultur zu sein hat.Wir wollen eine widerständige Stadt, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientiert und nicht am Geldbeutel der Vermieter*innen und Profiteure des Status Quo. Eine solche Stadt ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Eine solche Stadt muss erkämpft werden. Auch gegen die Gesetze der Eigentümer*innen, der Chefs und Bosse.Wir haben heute in einer symbolischen Aktion drei Häuser scheinbesetzt, um als Beispiele unter vielen anderen aufzuzeigen was hier falsch läuft. Wir haben drei Häuser scheinbesetzt, um unseren Unmut über die kapitalistische Eigentumsverhältnisse nach außen zu tragen. Und wir haben drei Häuser scheinbesetzt, um andere zu motivieren widerständig zu sein, Türen einzutreten, Schlösser aufzubohren und sich Räume (…) anzueignen.“

Ja, das macht ImmobilienspekulantInnen und InvestorInnen Angst. Und das ist auch gut so! Denn das ist ein Witz gegen die Angst von zehntausenden Menschen, die Angst haben, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können, die Angst haben, raus geworfen zu werden und nichts neues zu finden, die so einen hohen Teil ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen, dass sie am Ende des Monats kaum mehr über die Runden kommen.

Und so sagen wir laut und deutlich – ob legal oder nicht: Wohnraum muss für alle da sein! Wenn das nicht so ist, dann müssen wir ihn uns erkämpfen! Wenn Gesetze nur die EigentümerInnen schützen dann müssen wir eben selber ran! Leerstand enteignen und besetzen! Für eine starke MieterInnenbewegung, die ihre Interessen selbstbestimmt und selbstbewusst auf die Agenda setzt und InvestorInneninteressen eine klare Absage erteilt.

Seid solidarisch. Kommt zum Prozess am 02.05. im Amtsgericht Nürnberg.

Solidaritätskundgebung: 02.05., 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

oder besucht uns im offenen Stadtteilclub reclaim Gostenhof am Samstag 25.05. ab 19.00 Uhr im Stadtteil-Laden Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 am Jamnitzer Platz

drucken | 15. April 2019 | organisierte autonomie (OA) Nürnberg

Terminkalender

Freitag, 01.12.2023

Wir sind alle Antifa. AAB-Solitresen am Freitag, 1.12.23 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze

Veranstaltung anlässlich der aktuellen §129-Verfahren in Nürnberg. Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, Nürnberg geöffnet ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr Schon im vorigen Jahrtausend gab es Repression gegen Linke mithilfe des §129: Bildung einer Kriminellen Vereinigung. Wie wurde damals politisch damit umgegangen? Was können wir heute tun. Durch glückliche Umstände noch lebende Zeitzeugen berichten und stehen Rede und Antwort. Alle, die im Nachbarschaftshaus zur Veranstaltung mit dem Titel "Das ist unser Haus" gehen wollen, sind eingeladen im Anschluss in die Schwarze Katze zu kommen. Beim Solitresen des Antifaschistischen Aktionsbündnisses kosten alle Getränke einen Euro mehr als normal. Der Erlös geht in die Antifa-Soliarbeit.
Freitag, 01.12.2023

Film, Vortrag, Diskussion: Kollektive Kämpfe um Wohnraum - zwischen Hausbesetzung und Enteignung

Freitag, 01.12.2023 || 19 Uhr || Nachbar­schafts­haus Gostenhof || Adam-Klein-Straße 6 || Nürnberg Das ist unser Haus Vier Jahr­zehn­te nach der Haus­be­set­zungs­bewegung der 1980er Jahre gehört die Wohnungsfrage zu den bren­nen­dsten Pro­ble­men der Zeit. Die Veranstaltung beleuchtet mit his­to­ri­schen Film­aus­schnit­ten die dra­ma­ti­schen Er­eig­nis­se um die Be­set­zung­en 1980/81 in Nürn­berg. Zeit­zeug­­*in­nen er­in­nern sich und diskutieren über aktuelle Kämpfe. Ziele und Mittel der damaligen Be­we­gung­en zur Woh­­­nungs­frage werden auf­gezeigt und die Frage gestellt: Welche Chance auf Ver­än­de­rung bieten die Initiativen der Gegenwart Rückblende: Weihnachten 1980 Jugendliche besetzen ein Haus in der Nürn­berger Jo­han­nis­stra­ße. Am 5. März 1981 findet im selbstverwalteten Zentrum KOMM eine Film­ver­an­stal­tung zur Be­set­zungs­be­we­gung in Ams­ter­dam statt. Nach der folgenden Spon­tandemo werden 142 KOMM-Be­su­cher*innen ver­haf­tet und wo­chen­lang ein­gesperrt. Damals wie heute ist der Kampf um Wohn­raum eine wich­ti­ge ge­sell­schaft­liche Aus­ein­andersetzung. Wohnen ist ein E­xis­tenz­recht, un­ter­liegt im Ka­pi­ta­lis­mus aber den Lo­gi­ken des "freien Marktes", d.h. der Spe­kulation und des Profits. Immer wieder gibt es aber auch Ansätze der kol­lek­tiv­en An­eig­nung von Wohn­raum, sei es ü­ber Bür­ger­ent­schei­de, Ge­nos­sen­schafts­i­ni­tia­ti­ven oder Haus­be­setz­un­gen. Die Veranstaltung stellt die Geschichte von Kämpfen um Wohnraum und deren Aktualität in Nürnberg dar: - Die Medienwerkstatt Franken zeigt historische Filmausschnitte zu den Haus­be­setzungen der 1980er Jahre - Zeitzeug*innen erinnern an die Ereignisse von damals und stellen die Frage nach dem Stand der Kämpfe heute - Dr. Armin Kuhn ist Referent für Mieten, Wohnen und Organisierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er befasst sich mit politischen Ansätzen und Strategien von damals und heute Weitere Diskussionsbeiträge: - Die Organisierte Autonomie Nürnberg steht für antikapitalistische MieterInnenkämpfe, Stadtteilarbeit und den Widerstand gegen Gentrifizierung in Gostenhof und anderswo. - Das Kultur- und Wohnprojekt Krähengarten berichtet über Ziele und Praxis des Mietshäusersyndikats. Was tun? An die Geschichte anknüpfend wollen wir aktuelle Per­spek­ti­ven entwickeln: Welche kollektiven Kämpfe um Freiräume und kollektive Wohnformen gibt es bzw. spielen aktuell eine Rolle? Z.B. - Die Volksbefragung Deutsche Wohnen & Co Enteignen - Die Bewegung Recht auf Stadt - Aktionen gegen Gentrifizierung - Politik gegen Zwangsräumungen - Initiativen, die dem Markt Wohnraum entziehen, wie das Mietshäuser Syndikat - Progressive Genossenschaftsmodelle Kämpfe für sozialen Wohnungsbau Wie hängen diese Kämpfe mit der aktuellen Krise zusammen, in der gutes Wohnen, Heizen, Überleben immer schwieriger wird? Können aus diesen Initiativen Kräfte entstehen, die uns und die Welt ver­än­dern? Das wollen wir mit euch diskutieren Veranstaltende: Arbeitskreis Erneuerbare Gesellschaft; Medienwerkstatt Franken; Radio Z & Rosa Luxemburg Stiftung Bayern - Kurt Eisner Verein
Freitag, 15.12.2023

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe '23

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 15.12., ab 18:00 Uhr ihre Türen öffnen. Ab 19:00 Uhr startet das Programm im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG). Tickets könnt ihr euch unter anderem montags im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Auf Insta erfahrt ihr, wenn es die Karten auch wo anders gibt. Es ist wieder soweit… Die jährliche AAK (Anti-) Weihnachtsfeier steht vor der Tür! Es wird neben veganen Essen, Glühwein und dem Jahresrückblick auch ein bombastisches, kulturelles Programm geben. Deko, Kerzen und Kitsch werden euch (natüüüürlich mit ironischster Distanz) in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen. Mehr Infos in Kürze. Aber auch wenn ihr nicht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glaubt, bringt viel viel viel Kleingeld mit, da ein nicht unerheblicher Teil unserer politischen Arbeit über diesen - jedes Mal legendären Abend - finanziert wird. Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!