Staatlich betreuter Naziterror – Wie Politik, Polizei und Justiz den faschistischen Terror fördern
„Schonungslose und umfassende Aufklärung“ der Skandale rund um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds fordern PolitikerInnen von der Linkspartei über Grüne bis hin zur CSU. „Schonungslose und umfassende Aufklärung“ versprechen die Verantwortlichen aus den Ministerien, den Geheimdiensten und der Polizei. Schockiert und fassungslos sieht das bürgerliche Politestablishment auf etwas, das die Lieblingsfeinde der Familienministerin Kristina Schröder, nämlich engagierte AntifaschistInnen, … mehr lesen
Strukturell fehlende Staatsferne
Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die bis heute bedeutendste faschistische Partei in Deutschland, die NPD, mit einer bemerkenswerten Begründung ein … mehr lesen
Brandanschlag auf das Auto ?eines Antifaschisten in Fürth
Am Samstag, den 26.11. wurde gegen 22:30 Uhr das Auto eines Antifaschisten angezündet. mehr lesen
Nazis morden der Staat ist mit dabei
Ein Kommentar zur Sache – mehr lesen
Verfassungsschutz ersatzlos auflösen!
Unter den Augen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz wurde von der neofaschistischen Terrorgruppe NSU eine Mordserie begangen, die in den letzten Jahrzehnten in der BRD ihres gleichen sucht. mehr lesen
Proteste gegen imperialistische Kriege ?und die „Afghanistan-Konferenz“Am 3. Dezember protestierten in Bonn mehrere tausend Menschen gegen die Besatzung Afghanistans durch Nato-Truppen und die in der folgenden Woche auf dem Petersberg stattfindende Kriegskonferenz zu Afghanistan. mehr lesen