Die Solidaritätsstruktur Soli24, die sich aufgrund der Hausdurchsuchungen gegen Antifas am 11.03 gegründet hat, ist mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten. Diese dokumentieren wir als unterzeichnende Gruppe an dieser Stelle gerne.
Gerade jetzt: Antifaschistischer Protest bleibt unverzichtbar – Rechten Gewaltfantasien entgegentreten!
Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 11.03!
Am Mittwoch 11. März 2026 gegen 6:00 morgens führte die Polizei Hausdurchsuchungen in 24 Wohnungen von antifaschistisch engagierten Menschen und deren Mitbewohner*innen in der Region Nürnberg, Leipzig und Münster (Hessen) durch. Wir bekräftigen unsere Haltung: Als Nürnberger Stadtgesellschaft ist es notwendig, Rassismus, Queerfeindlichkeit und faschistischer Gewalt entgegenzutreten. Deshalb verurteilen wir klar die Einschüchterungskampagne gegen antifaschistisch Engagierte durch die Polizei Mittelfranken und solidarisieren uns mit antifaschistischem Protest.
Nürnberg ist eine Stadt der (Gast- und Vertrags-) Arbeiter*innen mit postmigrantischer und diverser Gesellschaft. Gerade wegen unserer Geschichte als Stadt der Reichsparteitage und NSU-Morde ist es unsere Pflicht als Stadtgesellschaft, uns der extremen Rechten klar in den Weg zu stellen. Wir beobachten aktuell aber zunehmend Versuche durch die Polizei Mittelfranken, gerade diejenigen einzuschüchtern, die sich aktiv für ein Nürnberg einsetzen, das für alle Menschen sicher ist – zuletzt mit der Durchsuchung von 24 Wohnungen in der ganzen Metropolregion.
Ungehorsamer Protest (z.B. so genannter Ziviler Ungehorsam) spielte sowohl in unserer Geschichte als auch mit Blick auf das Erstarken der rechten Bewegung weltweit immer eine wichtige Rolle in der Verteidigung demokratischer Mindeststandards gegen autoritäre Umtriebe.
Dass auf Protest mit autoritären Einschüchterungsversuchen reagiert wird und ganze Versammlungen mit Hunderten Teilnehmenden kriminalisiert werden, ist ein klarer Angriff auf die Versammlungsfreiheit, eine demokratische Zivilgesellschaft und trifft uns alle!
Wir solidarisieren uns mit allen, die gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Faschismus auf die Straße gehen!
Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen vom 11.03!
Nürnberg, 20. April 2026
(ein Jahr nach den erfolgreichen Protesten gegen „Team Menschenrechte“ am 26.04.2025, für die nun rund 30 Aktivist*innen kriminalisiert werden)
Die Erklärung mit Hintergründen, Logos der unterzeichnenden Gruppen, Hintergründen und Quellen findet Ihr hier.
Zum Unterzeichnen hier klicken.
Erstunterzeichner*innen:
ver.di Jugend Mittelfranken
ver.di Arbeitskreis Antifaschismus und Antirassismus
ver.di Mittelfranken, Präsidium des Bezirksvorstandes: Elke Härtel, Birgit Nebl-Doser, Florian Mader
Migrationsausschuss ver.di Mittelfranken – i.A. Präsidium: Charlotte Johnson
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Landesvereinigung Bayern
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Nürnberg/Fürth
politbande Nürnberg
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nürnberg, Arbeitskreis Gegen Rechts
Grüne Jugend Nürnberg
Die Linke Nürnberg Stadt & Land
Linksjugend [’solid] Nürnberg
LINKE LISTE Nürnberg
Fachschaft Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm
Nürnberger Bündnis Nazistopp
SJD – Die Falken Unterbezirk Nürnberg
Naturfreunde Nürnberg-Mitte
FiA – Feminists in Action e.V.
Migrantifa Nürnberg
FridaysForFuture Nürnberg
Rote Hilfe e.V. Nürnberg-Fürth-Erlangen
Wut und Trotz
Interventionistische Linke Nürnberg
Beate Heinert (Betriebsrätin AWO Nürnberg)
Bernd Moser (Betriebsrat AWO Nürnberg)
junge IG BAU Mittelfranken
ver.di Jugend Mittelfranken
Weitere Unterzeichner*innen:
– VEGAN VERNETZT Nürnberg
– Last Boys Left
– DKP Nürnberg
– Julia Kempken, Leitung Theater rote Bühne Nürnberg
– Skyline Green
– David Leonhardt
– Aktives Netzwerk Erziehung
– Jonas Päßler (Betriebsrat Lebenshilfe Nürnberg)
– Die Linke Hersbruck
– Jo
– Befreiungstheologische Basisgemeinde Nürnberg
– Nadine Khatib
– Die Arschlöcherinnen
– Musiker\*innen gegen Nazis
– Martin Schmalzbauer, Gewerkschaftssekretär
– Luisa Krug
– GEW – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bezirk Mittelfranken
– Das Schweigen durchbrechen
– Stephan Stadlbauer
– Animal Rights Watch e.V. – Ortsgruppe Nürnberg
– Michael N.
– Laura
– Kommunistischer Aufbau
– Sissi
– Bernd Ebersberger
– Barbara Pauline
– Extinction Rebellion Nürnberg
– Elisabeth Ramthun
Hintergrund
(von Solidarität 24 – Unterstützer*innenkreis in Solidarität mit den Betroffenen der Razzien)
Seit mehr als einem Jahr kommt es fast wöchentlich immer wieder zu bunten Protesten gegen die rechtsaußen Gruppierung „Team Menschenrechte“ (TMR). Bei dieser handelt es sich um ein Sammelbecken aus Verschwörungsideolog*innen und gewaltbereiten Neonazis.
Das “Team Menschenrechte” verharmlost den Nationalsozialismus und ruft offen zu rassistischer und queerfeindlicher Gewalt auf. Sie fordern auf ihren Demonstrationen millionenfache “Remigration”, also die Deportation von über der Hälfte der Menschen, die in Nürnberg leben.
Von TMR-Teilnehmenden kam es wiederholt zu körperlichen Angriffen auf vermutete Gegendemonstrant*innen und Migrant*innen, z.B. am 07.04.2025 wo Mitglieder des
„Team Menschenrechte“ Antifaschist*innen in der Königstorpassage am Hauptbahnhof angriffen (vgl. “Lage spitzt sich zu: Rechtsextreme greifen am Hauptbahnhof Nürnberg Gegendemonstranten an” von Nina Eichenmüller und Moritz Schlenk, 14.04.2025 auf nn.de).
Gegen die Aktivitäten des “Team Menschenrechte” und die rechte Raumnahme formierte sich bereits 2024 ein bunter Gegenprotest, an dem sich auch viele der Initiativen und Personen beteiligten, die hier unterschreiben.
Warum wir von einer Einschüchterungskampagne sprechen
Von Anfang an gab es viele Menschen, die in Spontanversammlungen entlang der Wegstrecke demonstrierten und sich mit Sitzblockaden dem Aufmarsch des „Team Menschenrechte“ in den Weg stellten. Die Polizei ging schnell mit enormem Aufwand gegen die Demonstrierenden vor, hierzu wurden neben hunderten Beamt*innen der Bayerischen Bereitschaftspolizei (USK) auch Absperrgitter, Polizeihunde, Pferdestaffeln und zuletzt ein Helikopter eingesetzt.
Durch die massive Gewaltanwendung der Polizei, z.B. den massenhaften Einsatz von Pfefferspray, Schlagstockeinsatz oder indem mit Polizeipferden in Menschengruppen geritten wurde, kam es immer wieder zu schweren Verletzungen.
Alleine am 27.09.2025 erlitten beispielsweise fünf Personen schwerwiegende Verletzungen. Eine Gehirnerschütterung mit gebrochenem Oberkieferknochen, ein gebrochener Arm, ein Fuß und ein Mittelhandknochen, welche stationär im Krankenhaus behandelt und in einem Fall operiert werden mussten. Zwei dieser Verletzungen wurden den Demonstrierenden von USK-Beamt*innen mittels Schlagstock zugefügt, zwei Verletzungen entstanden, als vier Polizist*innen der Reiterstaffel in eine Gruppe von zehn Demonstrierenden ritten. Dabei stieß ein Pferd eine Demonstrantin zu Boden und kam über ihrem am Boden liegenden Körper zum Stehen. Reflexartig und in Panik trat das Pferd auf der Stelle und zerquetschte den Arm der Demonstrantin. Es ist pures Glück, dass der Huf des Polizeipferdes den Kopf der Demonstrantin verfehlte und diese Situation nicht tödlich ausgegangen ist.
(vgl. „Heilloses Durcheinander bei Demo in Nürnberg: Polizei zertrümmert Hand mit Schlagstock“ von Nina Eichenmüller und Moritz Schlenk, 11.10.2025 auf nn.de)
Im Dezember 2025 berichteten antifaschistische Aktivist*innen zudem in der Videoreihe “Würgen als Waffe” (erschienen auf dem Instagram-Kanal @aktionspotential.161) von gezieltem Einsatz sexualisierter Gewalt gegen weibliche Demonstrierende.
Rebecca Hübner, Sprecherin der Roten Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen und Gewerkschafterin, sagt dazu im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland”:
“Das Muster ist wiederkehrend: Groß gewachsene Beamte suchen sich Situationen, in denen sie Antifaschistinnen körperlich nahekommen können, beispielsweise im Rahmen von polizeilichen Maßnahmen. Die Frauen sind in der Regel körperlich deutlich kleiner, und dann geht es schnell: Es wird gezielt nach dem Hals gegriffen und für einen Moment gewürgt. Manchmal grinsen die Beamten dabei nur, an anderer Stelle fallen noch Kommentare.”
(„Polizeigewalt: Manchmal grinsen die Beamten dabei“ von Hendrik Pachinger, 09.12.2025 auf nd-aktuell.de)
Auch bei den aktuellen Hausdurchsuchungen waren auffällig viele weibliche Demonstrierende betroffen, deren privaten Räume und teilweise deren Unterwäsche durch fast ausschließlich männliche Polizisten durchwühlt wurden.
Hausdurchsuchungen als Einschüchterungsmethode
Am Mittwoch, 11.03.2026 führte die Polizei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen in 24 Wohnungen in Nürnberg und Umgebung, Leipzig und Münster durch, offiziell zur die Sicherung von Kleidungsgegenständen. Dabei drangen vermummte Polizist*innen teilweise mit Gewalt frühmorgens in die Wohnungen ein, durchsuchten alle Anwesenden und verwüsteten die Wohnungen. Davon waren nicht nur die rund 30 Beschuldigten, sondern auch unzählige Mitbewohner*innen und Familienmitglieder betroffen, darunter eine schwer kranke und bettlägerige Person.
Eine Betroffene, die in der Auszubildendenvertretung am Klinikum Nürnberg aktiv ist und dort arbeitet, wurde an ihrem Arbeitsplatz von vermummten Polizist*innen durchsucht.
Zwei der Betroffenen sind minderjährig, einer der Betroffenen war bei der Demonstration erst vierzehn. Das hielt die Polizist*innen nicht davon ab auch dort uniformiert in die Privatsphäre einzudringen und seinen Wohnraum zu durchsuchen.
Bei einer weiteren Person klingelten mindestens sieben uniformierte Polizist*innen um kurz vor sechs im ganzen Haus und verlangte ohne jeglichen Durchsuchungsbeschluss die Herausgabe des Handys, was von der Person erfolgreich verweigert wurde.
Bei allen Betroffenen wurden technische Geräte im Wert von je mehreren hundert Euro beschlagnahmt, bei einer Wohnung wurde die denkmalgeschützte Wohnungstür zerstört, genauso wie das Sicherheitsgefühl von Betroffenen und ihren Mitbewohner*innen.
Diese Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Vorwurf und erscheinen deshalb als Teil einer Einschüchterungskampagne gegen antifaschistisches Engagement. Unter dem vage definiertem Vorwurf des „Landfriedensbruchs“ soll hunderten Demonstrierenden, die sich auch nur in der Nähe von Blockadeaktionen aufhielten, Gewalt unterstellt werden und seit Jahrzehnten etablierter ungehorsamer Protest kriminalisiert werden.
Mit einer Täter-Opfer-Umkehr werden also genau die Personen staatlich verfolgt, die sich friedlich für die Sicherheit von migrantisierten und queeren Menschen in Nürnberg einsetzen und sich dafür immer wieder massiver Polizeigewalt aussetzen.
Aus den Durchsuchungsbeschlüssen geht eindeutig hervor, dass der Vorwurf des Landfriedensbruchs gegen alle 200 Gegendemonstrant*innen gerichtet ist, die an dem Tag in der Nähe des Hauptmarkts gegen den Aufmarsch von TMR protestiert hatten. Den Einzelpersonen, bei denen die Durchsuchungen stattfanden wird nicht mehr vorgeworfen, als Teil des Protests gewesen zu sein. Es hätte also auch jede andere treffen können.
Deshalb liegt die Vermutung nahe, dass die Betroffenen der Hausdurchsuchungen nicht aufgrund der Beweislage, sondern aufgrund ihres antifaschistischen Engagements an sich ausgewählt wurden: Viele der Betroffenen hatten in der Vergangenheit Kundgebungen angemeldet oder sich öffentlich kritisch gegenüber der Polizei geäußert.
Ebenso geht aus den Durchsuchungsbeschlüssen explizit hervor, dass am 26.4.2025 keiner der eingesetzten Polizist*innen, die zu dem Zeitpunkt mit ihren Schlagstöcken in die Menschenmenge schlugen, verletzt wurde – anders als noch am selben Tag von der Polizei als Grund für die Hausdurchsuchungen behauptet. Im Gespräch mit dem BR bestätigten mittlerweile sogar Polizeibeamt*innen, dass auch das Ziel der 24 Hausdurchsuchungen vom 11.03.2026 die Einschüchterung und Schwächung von Gegendemonstrant*innen gewesen sei.
(vgl. „Durchsuchungen bei linken Demonstranten – reine Schikane?“ von Oliver Tubenauer, 19.3.2026 auf br.de)
Aktionen des zivilen Ungehorsams sind legitime Arten, unseren Protest gegen faschistische Ideologien auf die Straße zu bringen. Spontanversammlungen und Sitzblockaden sind für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Ob Friedensbewegung, Umweltbewegung, Civil Rights Movement in den USA oder im Widerstand gegen autoritäre Regime, viele gesellschaftliche Fortschritte wären ohne sie nie zustande gekommen.
Gerade in Zeiten, in denen demokratische Grundpfeiler durch rechte Übernahme und Unterwanderung staatlicher Strukturen bedroht sind, ist außerparlamentarischer Protest unverzichtbar, wie sich in den USA unter Trump sehen lässt. Dort lässt sich sehen, wie schnell staatliche Repressionen auch auf etablierte Medien, Hochschulen und Kulturinstitutionen ausgeweitet werden können und wie wichtig bunter, ungehorsamer Protest in solchen Momenten ist.
Wie real diese Gefahr ist zeigt sich eindeutig in der Reaktion von Demoanmelder Frank K. im öffentlichen Telegram-Kanal von “Team Menschenrechte” auf die Razzien: Er postete eine Liste politischer Gegner*innen und implizierte, dass es auch dort Razzien geben sollte. Darunter waren neben Vertreter*innen von Parteien und Gewerkschaften auch die Journalist*innen Nina Eichenmüller, Elke Graßer-Reitzner und Tobi Lang (alle NN).
Seit Anfang letzten Jahres kam es in Nürnberg zu hunderten Gerichtsverfahren oder Strafbefehlen, oft wegen Vermummung oder anderen geringfügigen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Viele dieser Verfahren wären unter normalen Umständen eingestellt worden, was aber in Verfahren gegen Antifaschist*innen durch die Staatsanwaltschaft verweigert wurde. Welche Verfahren eingestellt werden und ob Durchsuchungen und andere Maßnahmen überhaupt beantragt werden, ist in Deutschland zu großem Teil Entscheidung der Staatsanwaltschaften, die letztlich den Justizministerien unterstehen und Weisungen ihrer Vorgesetzten befolgen müssen.
Im Gegensatz dazu werden 98,9% aller Anzeigen gegen Polizist*innen ohne Gerichtsverfahren eingestellt, wie in Nürnberg zuletzt im Fall Qabel A. Der 38-Jährige wurde letztes Jahr in seiner Wohnung durch Schüsse aus einer Polizeidienstwaffe getötet. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Und das obwohl die Angehörigen Qabels auch nach Blick in die Akten massive Zweifel an der offiziellen Darstellung des Geschehens haben. Diese fehlende Unabhängigkeit der Justiz wird u.a. vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) kritisch gesehen, weil sie politische Einflussnahme ermöglicht. (vgl. Statistisches Bundesamt, 2023 und “Nach tödlichen Schüssen auf Qabel A. in Nürnberg: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt” von Carolin Heilig, 27.01.2026 auf nordbayern.de)
Gegen jegliche Versuche, politisch engagierte Menschen einzuschüchtern und demokratische Grundrechte zurückzudrängen hilft nur gegenseitige Solidarität:
Deshalb bedanken wir uns als Betroffene, als Unterstützer*innen und Antifaschist*innen bei Allen, die ihre Solidarität ausgesprochen, uns politisch oder finanziell unterstützt haben und sich durch Einschüchterungsversuche nicht davon abbringen lassen, sich für eine bessere Welt einzusetzen!
Initiative „Solidarität 24“
Nürnberg, 20. April 2026
Anfragen und Kontakt: solidaritaet24@systemli.org
Spendenkonto:
Kontoinhaber:
politbande
BIC: SSKNDE77XXX
Verwendungszweck: „Soli 24“
Verantwortlich im Sinne des Presserecht:
Luise Gutmann, VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) Landesvereinigung Bayern, Frauenlobstr. 24, 80337 München
weiterführende Informationen zu Ideologie und Aktivitäten des “Team Menschenrechte” finden Sie/findet ihr auf der Website des Bündnis Nazistopp Nürnberg:
https://www.nazistopp-nuernberg.de
unter andere diese ausführliche Analyse:
https://www.nazistopp-nuernberg.de/download/20250626_TMR-Layouted-Ende-1.pdf
Quellen/Links:
https://www.nn.de/nuernberg/lage-spitzt-sich-zu-rechtsextreme-greifen-am-hauptbahnhof-nurnberg-gegendemonstranten-an-1.14650843
https://www.nn.de/nuernberg/heilloses-durcheinander-bei-demo-in-nurnberg-polizei-zertrummert-hand-mit-schlagstock-1.14863725
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196079.nuernberg-polizeigewalt-manchmal-grinsen-die-beamten-dabei.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/durchsuchungen-bei-linken-demonstranten-reine-schikane
https://de.statista.com/infografik/24691/anzahl-der-erledigten-ermittlungsverfahren-strafverfahren-gegen-polizeibedienstete/
https://www.nordbayern.de/nuernberg/nach-todlichen-schussen-auf-qabel-a-in-nurnberg-ermittlungen-gegen-polizisten-eingestellt-1.14985379
