Eine Aktion des Bündnis Gemeinsam kämpfen: Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Vor k
napp zwei Jahren hat Russland in den seit 2014 tobenden Bürgerkrieg eingegriffen. Und während in zig anderen Ländern Bürger-, Stellvertreterkriege sowie imperialistische Wirtschaftskriege Teile der Welt in Schutt und Asche legen, Menschen töten und zur Flucht zwingen, war hier lange Zeit nur der Ukraine Krieg Dauerthema, bis er nun vom Krieg im Gaza abgelöst wurde.
Noch wesentlich länger als diese Kriege hält der politische Kampf der Herrschenden zur Normalisierung von Krieg und Aufrüstung an – findet jedoch in der aktuellen militärischen Auseinandersetzung einen vorläufigen Höhepunkt. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird ebenso von bürgerlichen Politiker*innen ins Spiel gebracht wie die absolute Enttabuisierung jeglicher Rüstungsdeals. Bundeswehroffensiven an Schulen, Universitäten und Jobbörsen, aufwendige Social Media Kampagnen um die Jugend auf Kriegskurs zu holen und Werbung im öffentlichen Raum, die das staatlich organisierte Töten wieder attraktiver machen sollen. All diese Auftritte haben ein klares Ziel: die Bundeswehr soll endlich wieder fit sein um die Interessen des deutschen Kapitals überall in der Welt mit der Waffe in der Hand durchzusetzen. Im zunehmenden Ringen um Einflusszonen, Investitions- und Absatzmärkte sowie strategische Marker sieht das deutsche Kapital und seine politischen Verwalter*innen die dringende Notwendigkeit zur Militarisierung aller Lebensbereiche.
Das bedeutet auf der einen Seite, dass 100 Milliarden Sondervermögen für das Militär in seltener Einigkeit von der Ampelkoalition und dem rechten Teil der Opposition durchgewunken wird, aber auch die Linkspartei weicht immer mehr ihre antimilitaristische Positionen auf und stimmt in das Kriegsgeheul ein. In Zeiten von Wohnungsnot, Kinderarmut, Klimakatastrophe und einem drohenden Kollaps des Gesundheits -und Bildungssystems, ist diese Priorisierung mehr als eine klare Ansage – und eben zugleich eine Absage an alles, was im Interesse der absoluten Mehrheit der Menschen hier im Land zumindest eine Verbesserung in Krisenzeiten darstellen würde.
Es bedeutet aber auch einen Abbau von politischen und sozialen Rechten auf allen Ebenen: Die Einschränkung des Versammlungsrechtes geht seit etlichen Jahren einher mit dem zeitgleichen Ausbau polizeilicher Befugnisse. Die Staatsgewalt lässt die Muskeln spielen und setzt immer mehr auf Repression.
Stets Gewehr bei Fuß steht die bürgerliche Presse. Egal ob sie einhellig mit konservativen Politiker*innen von der „Klima-RAF“ fabulieren, über einen Polizeieinsatz schreiben, dass die Polizei „Gewalt anwenden musste“, schießen „musste“ – oder eben dem deutschen Militarismus wieder mit auf die Füße helfen: z.B indem sie ausschließlich für Waffenlieferungen und gegen diplomatische Lösungen agitieren.
Selbst im sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, das queeren Menschen zumindest erleichtern soll, ihre Geschlechtsidentität zu ändern, gibt es einen Passus, der dieses Recht im Kriegsfall aussetzt. Wenn Krieg ist, soll alles reibungslos laufen: keine nervigen Versammlungen dagegen, keine Streiks, geänderte Geschlechtseinträge oder ähnliches. Da gilt dann wieder: Männer (und wen der Staat als solche sieht) an die Front.
Wir haben von alldem die Schnauze gestrichen voll! Wir schauen nicht tatenlos zu, wie die Herrschenden Kriege entfesseln, aufrüsten, die Gesellschaft militarisieren, nach rechts drängen, unsere mühsam erkämpften Rechte abbauen, unsere Steuergelder und die von uns erarbeiteten Reichtümer für ihre imperialistischen Machtspiele verschwenden statt sie für eine Verbesserung unserer Lebensverhältnisse einzusetzen. Wir haben es satt, dass nur über uns hinweg regiert wird. Trotz all der Kriegspropaganda sind über die Hälfte der Menschen in Umfragen, deren absoluten Wert man sowieso anzweifeln darf, gegen immer weitere Waffenlieferungen. Aber das ist egal. Wir werden nicht gefragt – es wird durchregiert. Immer mehr Menschen sind unzufrieden, immer mehr Menschen sind frustriert. Es geht immer um das deutsche Kapital nie aber um die Menschen, die die Reichtümer schaffen. Es geht um den deutschen imperialistischen Kriegskurs aber nie darum, wer das Kanonenfutter sein soll.
Wir fordern deshalb:
-Einen sofortigen Waffenstillstand im Krieg in der Ukraine und Aufnahme von Verhandlungen
-Keine Sanktionen
-Keine Waffenlieferungen – nirgendwohin
-100 Milliarden für Pflege, Bildung & Soziales
-Kein Werben für’s Sterben – Bundeswehr raus aus den Schulen, Unis und Jobcentern
-Aufnahme aller Geflüchteten
– Schluss mit den Einschränkungen von Versammlungsrecht & Meinungsfreiheit
Einen dauerhaften Frieden wird es aber im Kapitalismus nicht geben. Deshalb lasst uns endlich wieder eine echte Alternative aufbauen – eine jenseits von kapitalistischer Konkurrenz, die uns wenn es so weiter geht in einen weiteren Weltkrieg führt. Lasst uns gemeinsam an einer solidarischen Welt bauen, in der wir kollektiv leben statt vereinzelt, miteinander statt gegeneinander, gemeinsam planen, was und wie produziert wird. In der wir gemeinsam planen wie wir Kinder großziehen und bilden wollen. In der wir uns gemeinsam um Kranke und Alte kümmern. Eine Welt in der niemand mehr fliehen muss, weil es nicht mehr so ist, dass Teile der Welt nur als Absatzmärkte und Rohstofflieferanten fungieren.
Um für diese Welt zu kämpfen, haben wir uns organisiert und hier braucht es auch Dich! Organisier dich mit deinen Kolleg*innen, um für höhere Löhne zu streiten, mit deinen Nachbar*innen um die nächste Mieterhöhung abzuwehren, mit anderen, die auch gegen den Krieg sind, um weiteres Sterben zu verhindern.
