Über 500 Personen beteiligten sich am 26.09. im antikapitalistischen Block auf der Unkürzbar Demo zum Kornmarkt. Der Aufruf zum Block wurde von 11 Gruppen unterstützt. Versammelt wurde sich um 9:30 Uhr am Klinikum-Nord unter dem Motto: „Kapitalismus = Kürzungen und Krieg Unsere Antwort: Klassenkampf und Streik“ Zum Auftakt folgten viele bewegende und teils wütende Rede seitens verschiedenster von den Sozialkürzungen betroffener Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen. Thematisiert wurden die katastrophalen Auswirkungen der bereits durchgesetzten Kürzungen, wie auch die absehbaren Folgen der weiter geplanten in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Erziehung, Bildung, Kultur ebenso wie die Aufrüstung und Kriegsgefahr. Der Zusammenhang zwischen Aufrüstungsbestrebungen und Kriegsvorbereitungen der BRD wurde immer wieder deutlich mit dem menschenverachtenden Kürzungswahn der Herrschenden auf Kosten unser Klasse in Zusammenhang gebracht. Auch eine Vertreterin des antikapitalistischen Blocks hatte die Möglichkeit zum Abschluss des Auftakts zu Reden und endete unter starkem Applaus (Die Rede findet ihr in voller länge am Ende dieses Berichts). Kämpferisch und lautstark setzte sich der antikapitalistische Block im Demonstrationszug in Bewegung und konnte mit einem deutlichen antikapitalistischen Ausdruck und Parolen wie „Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg – Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt“ oder an Bundeskanzler Merz gewandt: „Krise, Krieg und Inflation – Friedrich Merz du Hundesohn“ einiges an Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Die Demo schloss sich am Plärrer einer DGB Zubringerversammlung hin zur DGB Kundgebung am Kornmarkt an und prägte dessen Ausdruck deutlich. Auf der Abschlusskundgebung konnten überall auf dem Platz verteilt deutlich antikapitalistische Forderungen durch Schilder und Transparente gesehen werden die wohl für niemanden ignorierbar waren. Die deutlichen radikalen Forderungen sollten auch für die Vertreter*innen der Gewerkschaftsfunkionäre des DGB die dort sprachen nicht zu übersehen gewesen zu sein. Die Redner*innen des DGB verfügten mit nur einer Ausnahme allesamt über ein SPD Parteibuch und taten in bester oportunistischer Manier so als hätte der Sozialkahlschlag nichts mit ihrer an der Regierung beteiligten Partei zu tun.
Rede des antikapitalistischen Blocks:
Wir stehen heute hier um eine rote Linie zu ziehen. Und wir wollen sie an der richtigen Stelle ziehen. Wir ziehen sie nicht zu unseren Nachbar*innen und Kolleg*innen aus anderen Ländern, zu Menschen mit anderem Glauben, oder anderem Geschlecht. Wir ziehen sie an der einzig sinnvollen Stelle: nämlich zwischen oben und unten! Wir sind es leid, immer nur nach nebenan oder gar nach unten zu schauen, uns mit dem Kollegen zu vergleichen, der ein bisschen mehr verdient oder gar der Jobcenter Leistungs-Empfängerin die paar Kröten zu missgönen, die ihr zugestanden werden. Nein, wir wollen da hinschauen, wo es weh tut, dorthin, wo wirklich noch etwas zu holen ist: nämlich nach oben! Wir schauen zu den Reichen und Mächtigen und wir stehen heute hier um zu sagen: wir nehmen den Kampf auf. Wir wissen, dass es schwierig ist, wir wissen, dass er langwierig ist, aber wir wissen auch, wie bitter nötig es ist, dass wir ihn gewinnen!
Denn es geht um weit mehr, als um etwas mehr oder weniger Sozialstaat, es geht um weit mehr, als um die massiven Kürzungen in der Kinder-Jugend und Behindertenhilfe. Sie sind Teil eines Angriffs von oben, einem strategisch und bewusst geführten Klassenkampf von oben, wie wir ihn in der deutschen Nachkriegsgeschichte noch nicht erlebt haben. Garniert wird diese Kürzungsorgie mit einem ganz großen Haufen Propaganda: wir leben über unsere Verhältnisse, wir können so nicht weiter Geld verprassen. Sagt mal, Merz und Konsorten: wie plump kann Propaganda eigentlich noch sein? In immer mehr Arbeiterfamilien reicht das Geld im besten Fall bis zum Monatsende. Da können keine Rücklagen gebildet werden, da ist kein Urlaub drin, ja oft nicht einmal ein Restaurantbesuch. Und es ist uns völlig egal, ob die Sozialdemokratie diesen Kahlschlag mit Bauchschmerzen mitträgt oder als Überzeugungstäter: die Konsequenz für uns als lohnabhängige Klasse bleibt die gleiche! Arbeiten bis zum Umfallen bei höheren Lebenshaltungskosten, schlechterer öffentlicher Daseinsversorgung und mieser Absicherung.
Wir stehen an einem Punkt, der geschichtsentscheidend ist: was wird irgendwann in den Geschichtsbüchern stehen? Wie der zweite Faschismus in Deutschland begann oder wie es eine gut organisierte kämpferische Arbeiter*innenklasse geschafft hat, die Gefahr von Krieg und autoritärem Staatsumbau abzuwenden und eine solidarische Gesellschaft zu errichten. Eine Gesellschaft, die radikal von oben nach unten umverteilt, in der Enteignung nur noch ein Tabu ist, wenn dir jemand deine Zahnbürste wegnehmen oder RWE Dörfer platt machen will. Wir haben eine Vision: eine Gesellschaft, in der nicht, der Profit im Mittelpunkt steht, nicht das Eigentum einiger weniger, sondern wir als Menschen, unsere Bedürfnisse, unser Leben, unser Glück und unsere Gesundheit!
Es reicht uns nicht, im Bestehenden kapitalistischen System immer nur schlimmeres abzuwenden! Das kleinere Übel ist das Übel unserer Zeit! Wir wollen alles und dafür müssen und wollen wir auch kämpfen.
Es ist wunderbar, dass hier heute so viele Leute stehen: Demos sind ein guter Start, aber sie werden nicht ausreichen. Tarifauseinandersetzungen sind wichtig und auch hier haben wir etwas zu gewinnen, aber wir müssen uns endlich aufeinander beziehen können, uns unterstützen und stärken können: wir brauchen Solidaritätsstreiks. Die schwarz-rote Regierung geführt vom unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten zieht uns gerade den Stuhl unter dem Arsch weg. Milliarden fließen in die Aufrüstung, das Kriegsgeschrei wird an allen Ecken immer lauter und wir zahlen am Schluss die Rechnung für das imperialistische Bestreben des deutschen Kapitals und seiner politischen Vertretung. Nahezu jede soziale Absicherung steht gerade zur Disposition. Sei es Elterngeld, Unterhalsvorschuss, Wohngeld, Arbeitslosengeld, Rente, der 8 Stunden Tag, die Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das alles sind politische Themen und keine Tarifrage und deswegen gibt es hier nur ein Mittel: politischer Streik! Lasst uns endlich den politischen Streik ganz weit oben auf auf die Agenda setzen! Denn da können wir sie empfindlich treffen, das ist spürbar, das tut weg. Denn wenn wir streiken, steht die Welt still!
