Am Freitag, den 12.12. fand eine Demonstration der etwas anderen Art statt. Familien mit Kindern, ausgestattet mit Laternen und einer Menge Wut im Bauch, machten ihren Unmut über die Streichung der bayerischen Familienleistungen Luft. Aufgerufen hatte eine Initiative bestehend aus betroffenen Eltern, FEMily Nürnberg, den Nest Falken, dem Stadtteilclub Reclaim Gostenhof sowie der Organisierten Autonomie Nürnberg. Laut Berichterstattung des bayerischen Rundfunks folgten rund 200 Menschen dem Aufruf und fanden sich am späten Nachmittag im Rosenau Park neben dem Spielplatz ein.
Was war passiert?
Bereits im März 2025 hatte Reclaim Gostenhof eine Kundgebung vor dem ZBFS veranstaltet, weil die bayerische CSU für Neugeburten ab dem 1.1.2025 das bayerische Familiengeld ebenso gestrichen hat wie das Krippengeld. Das bayerische Familiengeld war eine Leistung im 2. Und 3. Lebensjahr, in dem die Familien 250€ monatlich erhalten haben (ab dem 3. Kind sogar 300€). Das bayerische Krippengeld war eine Option für Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 60.000€, die teuren Krippengebühren mit 100€ monatlich zusätzlich abfedern zu können.
Doch damit sollte auf einmal Schluss sein. Zum Trost versprach Markus Söder großzügig, ein Kinderstartgeld in Höhe von einmalig 3000€ zum 1. Geburtstag des Kindes einzuführen. Zusammengenommen also nicht einmal die Hälfte all der zusammen gestrichenen Leistungen. Nur einige Wochen vor der ersten potentiellen Auszahlung, wurde dann auch dieses Geld gekippt. Die Gelder sollen direkt in die KiTas fließen.
Wer`s glaubt…
Auf der Demonstration wurde zum einen der Wegfall des Geldes für Familien scharf kritisiert, weil alle Lebenshaltungskosten steigen und jeder weitere Verlust, Familien mehr und mehr in die Enge treibt. Es wurde auch angeführt, dass KiTas und Familien nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es bräuchte finanziell wie personell gut ausgestattete KiTas und direkte finanzielle Unterstützung der Eltern. Von vielen Redner*innen wurden auch die teuren Plätze angesprochen. Ein Krippenplatz in Nürnberg kostet leicht 600€. Geld, das viele Familien schlicht nicht haben. Von Nestfalken und Reclaim wurde auch die Sorge angesprochen, dass sich solche Einsparungen direkt auf die Rolle der Frau auswirken, die im Zweifel dann wieder zuhause bleibt, wenn sich die Familie die KiTa nicht leisten kann. Vor dem Zentrum Bayern Familie und Soziales hinterließen Eltern und Kinder wütende Botschaften mit Straßenmalkreide. Am meisten verspottet wurde die verdoppelten Investitionen in Söders Mondfahrtprogramm bei gleichzeitigem Sozialabbau.
Auch ein Erzieher aus dem Aktiven Netzwerk Erziehungswesen stellte sich ganz klar an die Seite der Eltern. Man dürfe sich nicht spalten und gegeneinander ausspielen lassen. Er hoffe, die Teilnehmenden stünden im Streikfall auch auf der Seite der Erzieher*innen. Es wurden auch Zweifel daran laut, dass die CSU das Geld wirklich den KiTas zukommen lassen würde. Immerhin würden Fördersummen zum KiTas Ausbau von Bayern schon länger kaum abgerufen, was das Budget immer weiter schrumpfen ließ.
Viele Redner*innen prangerten den Umstand an, dass für Aufrüstung und Militarisierung unbegrenzt Geld zur Verfügung steht und dies nun bei der lohnabhängigen Klasse eingespart werden soll. Reclaim Gostenhof benannte diese Streichungsorgien als Klassenkampf von oben, wie er leibt und lebt: Geld für oben, Druck für unten. Da helfe nur eine solidarische, eine klassenlose Gesellschaft, die nicht nach Profit funktioniert, sondern nach Bedürfnissen. Nicht, weil es ein Traum ist, sondern weil der Kapitalismus keine lebenswerte Perspektive für alle Menschen auf diesem Planeten bietet.
