Die bayrische Staatsregierung unter Führung der selbsternannten Familienpartei CSU beschloss bereits ab dem 1.1.2025 die Streichung des bayrischen Familiengeldes sowie des Krippengeldes für alle Neugeborenen. Während es zunächst hieß, die Hälfte der bisherigen Unterstützung solle als bayrisches Kinderstartgeld mit einmalig 3000€ als Ersatz eingeführt werden, wurde dies nun ebenso verworfen. Das heißt, die bisherige Förderung von Familien nach Elterngeldbezug, während des 2. und 3. Lebensjahres eines Kindes, entfällt komplett. Pro Kind sind das zwischen 6000€ und 8400€. Das bedeutet ganz klar enorme Einkommenseinbußen für alle Familien in Bayern. Vor allem Lohnabhängige sind auf dieses Geld angewiesen, sofern sie nicht massive Einschnitte in ihrer Lebensführung hinnehmen wollen. Für nicht wenige Familien bedeutet die von CSU und Markus Söder getroffene Entscheidung nichts Geringeres als eine Auslieferung in die Armut. Gerade Familien mit Neugeborenen haben ohnehin mehrheitlich Einkommenseinbußen und gleichzeitig steigende Ausgaben. Dazu kommen natürlich noch die allgemeinen Teuerungen in fast allen Bereichen des täglichen Bedarfs, die uns alle Treffen. Diese Entwicklung zwingt Frauen nur weiter in wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern und zurück in die patriarchale Kleinfamilie. Die enormen Kitagebühren in Bayern machen es nicht nur Alleinerziehenden schwer möglich, einen Platz in Krippe oder Kindergarten zu finanzieren. Die Kitagebühren sind in jedem Fall eine große Belastung für fast alle Familien. Doch als würde das nicht genügen, soll mit der Reform des sog. Bürgergeldes neben vielen negativen Auswirkungen auch noch Mütter im Leistungsbezug ab dem 1. Geburtstag ihres Kindes in Vollzeitarbeit gezwungen werden. Denn sonst drohen Sanktionen.
Die Abschaffung des bayrischen Familiengelds ist nur ein Teil des forcierten Sozialabbaus auf Kosten unserer Klasse. Sie ist kein Naturgesetz sondern politische Entscheidung der Herrschenden in der BRD als einem der reichsten Länder der Erde. Es geht darum, Druck auf uns auszuüben, um noch den schlecht bezahltesten Job unter beschissensten Bedingungen anzunehmen. Es ist nichts anderes als Klassenkampf von oben, um den immer noch steigenden Reichtum in diesem Land auf Kosten unserer Lebensbedingungen weiter zu erhöhen. Wir sehen ja, wofür Geld da ist: für eine Aufrüstung für kommende Kriege, die uns nur das Schlimmste bringen werden, für Milliardengeschänke an deutsche Großkonzerne oder die Budgeterhöhung für ein absolut unnötiges bayrisches Raumfahrtprogramm. Dieser Klassenkampf von oben ist keine neue Erscheinung. Seit über 40 Jahren wird das Sozialsystem hierzulande geschliffen. Viele von uns haben ihr Leben lang nichts anderes gehört, als dass die guten Zeiten vorbei seien und wir den Gürtel enger schnallen müssten – Von welcher guten Zeit sie in den letzten Jahren sprechen, bleibt das Geheimnis der verlogenen bürgerlichen Politiker*innen von AfD, SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU. Wenn die Wirtschaft kriselt, beschleunigt sich die Aneignung des Reichtums bei den ohnehin schon Reichen. Bei guter Konjunktur sei aber auch nicht die Zeit, uns am Reichtum zu beteiligen, den ausschließlich unsere Klasse schafft. Verwunderlich ist das alles nicht, denn der bürgerliche Staat ist der Staat des Kapitals und dient ihrem Interesse gegen uns. Das zeigt auch der Satz, den Markus Söder aussprach, als er erklärte, das Kinderstartgeld nicht einzuführen: „Demokratie lebt von unangenehmen Entscheidungen“. Wenig überraschend, dass ihre „demokratischen“ Entscheidungen immer nur für uns unangenehm sind aber nie für Banken und Konzerne oder den durchschnittlichen reaktionären bürgerlichen Politiker in Format eines Söders. Solange wir uns nicht wehren und unbequem werden, wird sich das auch nicht ändern. Es reicht! Es wird sich schon zu lange auf unsere Kosten der Profit in die Tasche gesteckt. Es wird Zeit, ungehorsam zu werden und es nicht länger hinzunehmen. Wir wollen eine andere Gesellschaft – Eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Deshalb kommt am 12.12. um 15.30 Uhr zum Rosenaupark zur kinderfreundlichen Demonstration gegen die Streichung des bayrischen Familiengelds und des Kinderstartgelds. Für eine klare Absage an ihre Kürzungspolitik!
