Obacht – Hausbesuche vom Staatsschutz wegen vermeintlicher Teilnahme an antifaschistischen Blockadeaktionen
Im Juli wurden mehrere Aktivist*innen vom Staatsschutz (der politischen Polizei) an ihrem Wohnort aufgesucht. Grund der Kontaktaufnahme war laut Aussage der Beamt*innen der Vorwurf im Rahmen einer Sitzblockade bei den Gegenprotesten zu Team Menschenrechte im Februar gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Die Antifaschist*innen wurden von den Beamt*innen um eine Äußerung zu den Vorwürfen gebeten, die sie natürlich ablehnten.
Weiterhin wurden im Mai Aktivist*innen, die sich an den antifaschistischen Protesten beteiligt haben sollen, telefonisch kontaktiert.
Falls auch ihr Besuch vom Staatsschutz oder vom Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) bekommt lehnt diese Gespräche rund heraus ab! Macht keinerlei Aussagen zur Sache und beendet das Gespräch schnellstmöglich. Es können euch keine Nachteile aus einer Verweigerung des Gesprächs entstehen! Fertigt im Anschluss ein Gedächtnisprotokoll der Ansprache an und wendet euch (persönlich oder per verschlüsselter Mail!) an die Rote Hilfe. Wir sammeln und beobachten die Versuche Aktivist*innen zu Aussagen zu bewegen.
Gleiches gilt, falls die Polizei euch telefonisch kontaktiert.
Und zuletzt: Lasst euch nicht einschüchtern und geht weiter auf die Straße!
Flyer der Roten Hilfe zum Thema: Aussageverweigerung // Anquatschversuche
Anlaufstelle der Roten Hilfe:
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat
19 – 20 Uhr
Schwarze Katze
Untere Seitenstraße 1
90429 Nürnberg
Mail:
nuernberg@rote-hilfe.de
PGP-Fingerprint:
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94ED C5C4 E3D1 B160 D108
