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Pressemitteilung mit der Bitte um Veröffentlichung
„Danke für nichts“ – SPD bekam Besuch von Antifaschist:innen
Am heutigen Dienstag gegen 10:45 Uhr bekam die Nürnberger SPD im Karl-Bröger-Haus überraschenden Besuch von Antifaschist:innen. Mit Transparenten, Luftballons und Konfetti-Kanonen feierten rund ein Dutzend Aktivist:innen sarkastisch den jüngsten Einsatz der SPD für Maja, deren Situation in Ungarn unverändert ist, sowie ein nach wie vor ausstehendes Auslieferungsverbot nach Ungarn. Unter dem Motto „Danke für nichts, SPD!“ wurde die Partei damit konfrontiert, ihren Versprechungen im Bundestag nicht nachzukommen.
„Ziel der Aktion war es, den Druck auf die SPD aufrecht zu erhalten“, erklärt Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis Nürnberg und weiter: „Nachdem der queerpolitische Sprecher der Partei im Bundestag, CDU Außenminister Wadephul zum Handeln aufforderte, sehen wir nicht, inwieweit die Partei selbst ins Handeln kommt, obwohl sie die Auslieferung Majas direkt zu verantworten hat.“
Tatsächlich war die SPD in direkter Regierungsverantwortung, als Maja T. in einer Nacht-und Nebelaktion nach Ungarn verschleppt wurde. Aktuell untersteht zudem das Bundesjustizministerium der SPD, welches durchaus ein Auslieferungsverbot forcieren könnte und ihren Einfluss auf die Staatsanwaltschaften geltend machen könnten, die nach wie vor die Anklagen gegen Beschuldigte im sogenannten Budapest Verfahren weiter eskalieren.
„Wir lassen uns nicht mit schönen Worten abspeisen. Wir lassen es nicht zu, dass sich die Regierungsvertreter:innen gegenseitig die Verantwortung zuschieben und letztendlich nichts passiert. Während Grüne und SPD öffentlichkeitswirksam monieren, dass die Haftbedingungen von Maja ein Skandal seien, wird im Kammergericht Berlin bereits die nächste Auslieferung von Zaid A. vorbereitet. Wir fordern die SPD auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen!“
