Seit 19.Februar läuft in München der Prozess gegen unsere Genossin und Freundin Hanna. Ihr wird vorgeworfen sich mit weiteren Antifaschist:innen an Auseinandersetzungen mit Neonazis in Ungarn beteiligt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft geht dabei mit aller Härte gegen die beschuldigten Antifaschist:innen vor. Maja wurde entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einer Nacht- und Nebelaktion nach Ungarn ausgeliefert, der Nürnberger Zaid ist nach wie vor von einer Auslieferung nach Ungarn bedroht. Viele weitere Antifaschist:innen sitzen derzeit in Haft und warten auf ihren Prozess. Der Prozess gegen Hanna wird – anders als normalerweise üblich bei Körperverletzungsdelikten – vom Oberlandesgericht in München geführt und findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hochsicherheitssaal im Gefängnis Stadelheim statt. Durch die massiven Sicherheitsvorkehrungen und die überzogenen Vorwürfe (unter anderem versuchter Mord), soll in der Öffentlichkeit ein abschreckendes Bild von Hanna als gefährliche Gewalttäterin gezeichnet werden. Dem setzen wir unsere Solidarität mit Hanna entgegen.
Kommt zu den Prozesstagen! – zeigt Hanna, dass ihr hinter ihr steht!
Wir begleiten die Prozesstage solidarisch. Das bedeutet, wir sind anwesend, um sowohl Hanna als auch der Öffentlichkeit zu zeigen, dass wir hinter ihr stehen und sie nicht alleine lassen! Eine solidarische Prozessbegleitung ist außerdem notwendig um eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen und eine eigene Berichterstattung zu ermöglichen. Unsere Anwesenheit ist ein Schutz für Hanna und sie kann Druck erzeugen, der ganz konkret zu Verbesserungen von ihrer Situation führen kann. Wie zum Beispiel ihre Verlegung von einem stillgelegten Krankentrakt in den Frauentrakt am ersten Prozesstag.
Im Saal sind bis zu 100 Plätze. Da zu erwarten ist, dass auch Rechte versuchen werden, den Prozess zu beobachten ist es umso wichtiger, dass wir dort präsent sind.
Gerade in dieser feindlichen Umgebung ist es wichtig für Hanna bekannte und solidarische Menschen zu sehen und unsere Unterstützung zu fühlen. Also schließ dich uns an, zeig dich solidarisch mit Hanna und komm zu ihrem Prozess!
Du möchtest einen Prozesstag beobachten – was ist zu beachten?
Die Verhandlungstage beginnen jeweils um 9.30 in der Stettnerstraße 10. Da es Einlasskontrollen gibt solltest du jedoch schon früher (8.30/9.00 Uhr) vor Ort sein. Angesetzt sind die Prozesstage jeweils bis 16.30, ob der Prozesstag kürzer oder länger läuft ist vorher aber kaum abzusehen. Falls du nicht so lange Zeit hast, kannst du den Saal aber auch früher verlassen.
Um am Prozess teilzunehmen ist keine Anmeldung oder ähnliches erforderlich. Du benötigst lediglich ein gültiges Ausweisdokument. Von deinem Ausweis wird am Eingang von den Cops eine Kopie angefertigt.
Anschließend musst du alles, was du bei dir trägst (Jacke, Tasche, Getränke, etc.) abgeben und eine Schleuse ähnlich wie am Flughafen passieren. Mach dir also Gedanken, was du an diesem Tag bei dir trägst. Vor allem Handy, Kalender oder andere persönliche Dinge solltest du lieber zu Hause lassen oder, falls das keine Option für dich ist, zum Beispiel am Bahnhof in ein Schließfach sperren, statt sie in die Hände der Cops zu geben. Falls du dein Handy trotzdem mitnehmen musst empfiehlt es sich, es zumindest auszuschalten.
Laut der Sicherungsverfügung ist außerdem das Tragen von Kleidung mit politischen Botschaften und von Gegenständen, die zur Vermummung dienen, verboten.
Die Zuschauer:innen haben hinten im Gerichtssaal einen eigenen Bereich. Vorne im Saal findet die Verhandlung statt. Dort sitzen sowohl Hanna und ihre Verteidiger, als auch die Richter:innen, die Generalstaatsanwaltschaft, die geladenen Zeug:innen sowie weitere Personen, die am Prozess beteiligt sind. Da immer wieder auch Nazis als Zeug:innen geladen sein werden ist es umso wichtiger aufmerksam zu sein und im Blick zu haben, wer in der Schlange steht oder im Prozess sitzt. Tausch dich mit anderen aus, wenn du etwas auffälliges bemerkst und achte darauf, was du selbst mit anderen besprichst.
Wer an welchen Prozesstagen geladen ist, wird oft erst kurzfristig bekanntgegeben. Am 14.5. zum Beispiel ist der ungarische Fascho László Dudog geladen. Dudog ist eine wichtige Persönlichkeit der ungarischen Rechtsrock Szene, aktives Mitglied einer ungarischen Blood&Honour-Band und trägt offen Ku-Klux-Klan und 88 Tattoos. (Weitere Infos zu László Dudog gibt es hier: https://www.basc.news/die-vermeintlichen-opfer-im-budapest-verfahren/) Gerade, wenn Nazis als Zeug:innen geladen sind, ist unsere Unterstützung umso wichtiger.
Es sind Verhandlungstage bis September angesetzt. Die Termine können sich im Zweifel jedoch kurzfristig ändern, also halte dich auf dem Laufenden. Und vor allem: Komm zum Prozess und zeig dich solidarisch mit Hanna!
Die kommenden Prozesstage sind:
(15) Dienstag, 13. Mai 2025
(16) Mittwoch, 14. Mai 2025
(17) Mittwoch, 21. Mai 2025
(18) Donnerstag, 22. Mai 2025
(19) Dienstag, 27. Mai 2025
(20) Mittwoch, 28. Mai 2025
(21) Mittwoch, 04. Juni 2025
(22) Donnerstag, 05. Juni 2025
(23) Dienstag, 24. Juni 2025
(24) Mittwoch, 25. Juni 2025.
(25) Dienstag, 15.07.2025
(26) Mittwoch, 16.07.2025
(27) Donnerstag, 17.07.2025
(28) Mittwoch, 06.08.2025
(29) Donnerstag, 07.08.2025
(30) Donnerstag, 04.09.2025
(31) Montag, 08.09.2025
(32) Montag, 15.09.2025
