Berichte zu den Prozesstagen 3-8 im Prozess gegen Hanna

Hier könnt ihr die Berichte des Solikreises "Wir sind alle Antifa Solidarität mit den von §129 StGB Betroffenen" zu dem Prozesstagen 3-8 nachlesen. Freiheit für alle Antifas

redside, 06.04.2025

Hier findet ihr die Berichte zu den Prozesstagen:

8. Prozesstag: https://alleantifa.noblogs.org/post/2025/03/28/26-03-2025-bericht-vom-8-prozesstag/

7. Prozesstag: https://alleantifa.noblogs.org/post/2025/03/28/25-03-2025-bericht-vom-7-prozesstag/

6. Prozesstag: https://alleantifa.noblogs.org/post/2025/03/22/19-03-2025-bericht-vom-6-prozesstag/

5. Prozesstag: https://alleantifa.noblogs.org/post/2025/03/22/18-03-2025-bericht-vom-5-prozesstag/

4. Prozesstag: https://alleantifa.noblogs.org/post/2025/03/17/12-03-2025-bericht-vom-4-prozesstag/

3. Prozesstag: https://alleantifa.noblogs.org/post/2025/03/17/11-03-2025-bericht-vom-3-prozesstag/

1. & 2. Prozesstag: https://www.red-side.net/2025/03/02/bericht-zum-1-2-prozesstag-von-hanna/

Termine (5)

Samstag, 08.11., 14:00 Uhr

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Nazidreck wegmachen! Solidarisch für ein Nürnberg ohne Nazibanden und rechte Hetze! Demo 8.11.2025

Nazidreck wegmachen! Solidarisch für ein Nürnberg ohne Nazibanden und rechte Hetze!

Demonstration am 8. November 2025 – 14:00 Uhr – Hallplatz Nürnberg

In Nürnberg und Umgebung tauchen immer mehr Naziaufkleber und Sprühereien, wie z.B. Hakenkreuze auf. Während einige Jahre in Nürnberg das offene Auftreten von Neonazis eher selten war und auch keine Treffpunkte existierten, wagen sich seit etwa 9 Monaten Anhänger*innen rassistischer und faschistischer Ideologien wieder verstärkt in die Nürnberger Öffentlichkeit. Klar, Nürnberg ist für rechte Gestalten traditionell ein hartes Pflaster. Doch darauf ausruhen sollten sich Antifaschist*innen nicht. Denn das verstärkte Auftreten ist kein Zufall.

In Nürnberg zieht jeden Montag ein faschistischer Aufmarsch mit ca. 80 Personen auf. Organisiert wird dieser durch die aus der Querdenken-Bewegung entstandene Gruppierung „Team Menschenrechte“. Dieser Marsch von rechtsoffenen Verschwörungsgläubigen, AfD-Anhänger*innen und anderen Personen aus extrem rechten Organisationen und Parteien, wie z.B. „Die Heimat“ (ehemals NPD), hat sich, wenig überraschend, zu einem Treffpunkt für Faschist*innen und Neonazis entwickelt. Die sich dort vernetzenden Rechten, die teilweise von weit anreisen, sogar außerhalb Bayerns, haben in den vergangenen Monaten mehrere Neonazi-Gruppen gegründet: Die „Deutsche Rechte Heimat“, die „Division Franken“, den „Active Club Nürnberg“und die „Aryan People Resistance“ (übersetzt: „Arischer Volkswiderstand“). Diese unabhängigen und teilweise losen Gruppen sind aus dem Umfeld des sog. „Team Menschenrechte“ entstanden, oder haben sich bereits auf den Montagsmarsch bezogen. Obwohl diese Gruppen aus nur wenigen Personen bestehen und nur wenige Anhänger*innen mobilisieren können, treten sie mit einem hohen Selbstbewusstsein auf. So standen am 23. Mai etwa ein Dutzend Nazis, rund 300 Antifaschist*innen gegenüber. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Antifaschist*innen ein. Die Nazis skandierten derweil: „Ohne Polizeischutz wärt ihr nicht hier!“. Eine komplett lächerliche Selbstüberschätzung. Aber egal wie lächerlich, worüber sich Rechte aller Couleur in Nürnberg sicher sein können: Stadt und Polizei werden alles tun, ihre Auftritte zu ermöglichen.

Staat und Nazis – oft Hand in Hand, aber besonders oft in Nürnberg

In Nürnberg wird, vor allem für „Team Menschenrechte“, auch schon mal die halbe Innenstadt gesperrt. Gegen friedliche Sitzblockaden wird mit Gewalt vorgegangen und Polizeispezialeinheiten wie das USK schubsen, schlagen, zerren Nazigegner*innen von der Straße. Das Nürnberger

Ordnungsamt und die Polizei scheuen kaum Aufwand, um die faschistischen Märsche zu ermöglichen. Kein Wunder, steht man offenbar in der Stadtverwaltung den „Remigration“-Brüllern politisch deutlich näher als den Menschenrechten aus der Allgemeinen Erklärung der UN, mit denen sich Nürnberg als „Stadt der Menschenrechte“ schmückt. Vor allem der seit 2020 amtierende Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch, früherer Leiter des Einwohnermeldeamtes und der Ausländerbehörde, gilt als Hardliner gegenüber Migrant*innen. Unter seiner Leitung agierte die Ausländerbehörde so restriktiv, dass einer Mitteilung der Linken Liste im Stadtrat zufolge, die übergeordnete Stelle des bayrischen Innenministeriums mehrfach zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in verschiedenen Fällen intervenieren musste und die Ausländerbehörde angewiesen hatte, Entscheidungen abzuändern. Es ist offensichtlich, dass Kuch seinen Kurs nicht grundsätzlich geändert hat, wo er nun auch dem Ordnungsamt, das für die Genehmigung von Demonstrationen zuständig ist, vorsteht.

Doch trotz des roten Teppichs, den Stadt und Polizei den Faschist*innen regelmäßig ausrollen, stagniert in Nürnberg der Zulauf für die rechten Märsche. Team Menschenrechte kann montäglich noch etwa 80 Personen mobilisieren. Die neonazistischen Kleinstgruppen konnten in der Spitze 50 Anhänger*innen mobilisieren, meist eher ein- bis zwei Dutzend.

Aktuell scheint es, dass diese Nazibanden nun versuchen in Nürnberg, durch ihr Auftreten und das Verbreiten rassistischer und faschistischer Propaganda, Räume zu erobern. Auch zu Einschüchterungsversuchen und sogar gewalttätigen Übergriffen kam es bereits. So sind allein um den 20. Juli herum mehrere Fälle bekannt, bei denen es zu Bedrohungen und teilweise körperlicher Gewalt durch offen auftretende Neonazis kam.

Nur aufmerksamen und bewussten Nürnberger*innen, die rechte Hetze ablehnen, ist es zu verdanken, dass nicht überall die Nazipropaganda zu sehen ist und dass die Nazis sich noch nicht allzu viel trauen. Aufkleber werden überklebt, Nazisprühereien übermalt und Menschen organisieren Hilfe bei drohenden Naziübergriffen.

Doch obwohl es bitter notwendig ist, den Nazibanden entgegenzutreten und den Nazidreck weg zu machen, ist das leider nur Symptombekämpfung. Der Auftrieb der faschistischen Ideologien kommt aus der Krise der kapitalistischen Herrschaft selbst.

Während die Reichen uns ausbeuten, sollen wir andere Ausgebeutete hassen

Nach Meinung der Herrschenden ist klar: Die Zeiten des Wohlstands sind vorbei. Damit meinen sie natürlich nicht ihren Wohlstand, den der Milliardär*innen oder anderer Profiteur*innen des Kapitalismus, sondern den „Sozialstaat“. Denn die wenigsten Lohnabhängigen können für Krankheit, Erwerbslosigkeit und Alter nur über ihren Lohn vorsorgen. Sie meinen uns, Menschen, die nicht reich geerbt haben, sondern ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Ihren Wohlstand wollen sie verteidigen. Und so befindet sich Deutschland nun, wie viele andere Staaten, in einer Phase extremer Aufrüstung, Militarisierung, dem Abbau von Bürgerrechten und dem gleichzeitigen Abbau staatlicher Funktionen im sozialen Bereich. Genug Gründe also, um sich gegen diese Politik zu wehren. Doch warum werden gleichzeitig rassistische und Arbeiter*innenfeindliche Stimmungen immer lauter?

Der Kapitalismus als Wirtschaftsform führt zu einer starken Konzentration des gesellschaftlich produzierten Reichtums bei den reichsten Teilen der Gesellschaft. Obwohl nahezu die gesamte Gesellschaft zur Produktion dieses Reichtums beiträgt, landen die Profite bei einer Minderheit, der Kapitalist*innenklasse. Die Reichen werden, auch und vor allem, in Krisen immer reicher. Diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, werden durch die Krisen dagegen schwer getroffen. Ähnlich geht es Kleinunternehmer*innen und kleinen Betrieben. Um den Kapitalismus weiter aufrecht erhalten zu können und ihm Legitimität zu verleihen, werden oft verschiedene Mythen eingesetzt. Sie alle sollen erklären, warum Kapitalismus für alle gut sein soll, während er nur einer Minderheit nutzt. So werden häufig verschiedene Minderheiten, ausländische Mächte oder eine angebliche falsche Haltung („Deutsche arbeiten zu wenig“) als Verursacher der Probleme dargestellt, denen nur mit autoritären Mitteln beizukommen wäre.

Für die Herrschenden ist der Nutzen dieser Mythen klar: Es lenkt vom eigentlichen Problem ab, nämlich von ihnen selbst. Viele Medien nehmen das gerne auf, werden sie doch meist von mächtigen Konzernen herausgegeben, hinter denen auch Kapitalist*innen stehen. Aber warum fallen auch immer mehr Angehörige der unteren Klassen darauf herein bzw. entscheiden sich, auf der Seite von Ausbeutung und Unterdrückung zu stehen?

Spaltung durch rassistische Hetze in den Medien

Die rassistische Hetze von (nicht nur) rechten Medien und Politik führt bei vielen Menschen, in Verbindung mit der Kriegshetze, zu einem Gefühl des ständigen Notstands. Die fortschreitende Vereinzelung in der Gesellschaft trägt ihres dazu bei, verzweifelte Menschen zu produzieren, die glauben, sie würden angegriffen. Die Feindbilder werden dazu ja auch gleich mitgeliefert. Die rassistische Thematisierung von Geflüchteten und ihre faktisch falsche Darstellung als besonders kriminell, so wie die Hetze gegen fortschrittliche Bewegungen, insbesondere queere und linke Bewegungen, durch die Mainstream-Parteipolitik und in den rechten Medien, markiert die Ziele für faschistische Aggression.

Die rechten Banden sehen sich als willige Vollstrecker beim Losschlagen gegen diese „Feinde“ Deutschlands. Angesichts eines nahezu weltweiten Vormarschs faschistischer Ideologien und Parteien, wittern auch kleine Nazibanden Morgenluft. Darum ist es umso wichtiger ihre Träume von „National befreiten Zonen“, „NS-Areas“ und anderen Konzepten, die darauf abzielen Menschen einzuschüchtern, dort anzugehen, wo sie uns einschränken wollen: Auf der Straße!

Doch dabei stehen bleiben können wir nicht, denn die Ideologie der Faschist*innen kommt nicht aus dem Nichts: Nationalismus, Rassismus, Antikommunismus und die Verachtung der Arbeiter*innenklasse sind in allen kapitalistischen Staaten reichlich vorhanden und in Gesetzesform gebracht – auch, und vor allem, in den sogenannten Demokratien. So wie im Kapitalismus alle Menschen in Konkurrenz gegeneinanderstehen, stehen die Nationen auch in Konkurrenz. Sie tragen ihre Konflikte in immer verheerenderen Kriegen aus und brauchen dafür eine „wehrbereite“ Bevölkerung. Diese soll nicht nur arbeiten für die Reichen, sondern auch für sie sterben. Obwohl ein gutes Leben für alle möglich wäre, halten die Mächtigen an der kapitalistischen Wirtschaft fest. Die Lebens- und Überlebensbedingungen der Menschheit werden durch die grenzenlose Verwertungsgier des Kapitals zunehmend verschlechtert. Eine weltweite Umstellung der Produktions- und Lebensverhältnisse ist machbar und dringend notwendig. Dafür gilt es zu kämpfen! Doch diesen Kampf können wir nur führen, wenn wir Gegenmacht aufbauen. Genau dies soll durch faschistische Banden unmöglich gemacht werden.

Während die Nazis aufdrehen: Repression gegen Antifaschist*innen

Denn wie wollen wir uns organisieren für unsere Träume und Wünsche, wenn uns auf Schritt und Tritt Nazibanden bedrohen? Ein Szenario, das bereits Realität war, in vielen Gegenden Deutschlands, in den 90ern. Doch auch schon damals nahmen Antifaschist*innen wahr, was wir heute sehen: Milde gegen Rechts, Härte gegen Links. Eingreifen der Polizei, wenn die Nazis in der Unterzahl sind und Abwesenheit, wenn Nazis in der Überzahl sind. Kein Wunder, sind doch überproportional viele Menschen im Polizeiapparat rechts. Einer Hamburger Studie zufolge, werteten Hamburger Polizist*innen zu 25% Asylsuchende ab und zu 45% Langzeiterwerbslose. In Nürnberg behaupteten USK-Beamte, die zum Schutz einer faschistischen Versammlung eingesetzt waren, sie würden die Faschist*innen „gerne schützen“. Wenig verwunderlich. Doch auch in Politik und Justiz werden Linke und Rechte nicht gleichbehandelt.

Denn der Kampf gegen Links macht aus Sicht des Staates auch Sinn: In der Not können Kapitalist*innen nämlich ganz gut mit dem Faschismus leben, denn er tastet, im Gegensatz zu linken Gesellschaftsvorstellungen, die Ausbeutung nicht an. Deshalb verwundert es auch nicht, dass bei 25 untergetauchten Antifaschist*innen massiv Stimmung gemacht und „vor einer neuen RAF“ gewarnt wird, während etwa 1000 untergetauchte Rechte, davon die meisten aus Bayern, kaum zu interessieren scheinen. Während Nazis mit unzähligen Vorstrafen einfach zum x-ten Mal vor Gericht ihre „hab mich von der rechten Szene eh losgesagt“ Lügengeschichten erzählen und damit oft durchkommen, werden linke mit Hubschrauber in Folter-Länder abgeschoben. Im Fall von Maja T. sogar in einer Blitzaktion, um dem Verfassungsgericht zuvorzukommen, das – zu spät – die Auslieferung für rechtswidrig erklärte und anordnete, dass Maja nach Deutschland zurückgeführt werden muss. Wie viel der Rechtsstaat für Linke wie Maja gilt, sieht man daran, dass Maja im September, also über ein Jahr später, immer noch in Ungarn unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert war.

Auch hier in der Region wird gegen Antifaschist*innen vorgegangen. Während bei Hanna, Maja und den anderen inhaftierten Antifaschist*innen die Justiz die ganz großen Vorwürfe auffährt, werden hier in Nürnberg hunderte Verfahren geführt, wegen Ordnungswidrigkeiten und „Straftaten“, die beim Protest gegen die faschistischen Aufmärsche begangen worden sein sollen. Dabei geht es meist um „Vermummung“, ein Paragraf, der das anonyme Demonstrieren verhindern soll. Denn der Staat will schon wissen, wer für was demonstriert. Über Verfahren gegen die rassistischen Hetzer von Team Menschenrechte und die Nazischlägerbanden hört man vergleichsweise wenig. Dabei wurden schon mehrere Übergriffe dieser neuen Grüppchen dokumentiert.

Auf den Staat können wir uns also nicht verlassen! Es ist wichtig, selbst aktiv zu werden! Wir müssen Gegenmacht aufbauen, überall, im Stadtteil, in der Schule, im Betrieb – eben an der Basis der Gesellschaft.

Gehen wir am 8. November zusammen in Nürnberg auf die Straße. Machen wir zukünftige Mitstreiter*innen auf die Bedrohung von Rechts aufmerksam und organisieren wir den Widerstand gegen die rechte Welle.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Weder vom Staat noch seinen selbsternannten Vollstrecker*innen. Keine NS-Areas in Nürnberg! Zusammen gegen die Ausbreitung faschistischen Terrors!

Die Demonstration findet im Rahmen der Kamptagne Ungehorsam Jetzt! statt und ist eine Initiative von:

organisierte autonomie Nürnberg, Antifa-Aktionskneipe Nürnberg und Revolutionäre Zukunft Nürnberg.

Es rufen Auf:

Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg, Migrantifa Nürnberg, Linksjugend [’solid] Nürnberg, VerLINKung, Rote Jugend Mittelfranken, Solinetz Nürnberg, Projekt 31,

Die durchführung der Demonstration Unterstützt:

Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg Fürth Erlangen

Dienstag, 11.11., 13:00 Uhr , Nordklinikum Haupteingang

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Di., 11.11.25, 13-15 Uhr: Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens am Nordklinikum

Di., 11.11.25, 13-15 Uhr
Kundgebung der Initiative Solidarischer ArbeiterInnen (ISA)
gegen Militarisierung des Gesundheitswesens
Klinikum Nord, Nürnberg, Haupteingang, Prof. Ernst-Nathan-Str. 1

… die Beschäftigten im Gesundheitswesen mithelfen. Die Verlängerung der Arbeitszeit und Dienstverpflichtung unter der Befehlsgewalt der Bundeswehr werden konkret vorbereitet. Geld gibt es für den Bau von Bunkern unter allen großen Krankenhäusern statt für eine gute Versorgung der Patienten hier und jetzt. Wir stellen uns jeglichen Bestrebungen, das zivile Gesundheitswesen der militärischen Logik zu unterwerfen entgegen.

Hier gehts zum Flugblatt: Wir werden euch nicht helfen können. Kundgebung gegen Militarisierung des Gesundheitswesens

Samstag, 22.11., 14:00 Uhr , Veit-Stoß-Platz

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Die Jugend sieht Rot! Demonstration gegen Wehrpflicht und Militarisierung

Die Wehrpflicht kommt wieder. Und nun auch offiziell nicht nur „freiwillig“, sondern mit Zwang. Alle Männer müssen mit dem 18. Lebensjahr einen Fragebogen ausfüllen und an die Armee schicken, Frauen nur, wenn sie möchten. Wer dann als geeignet eingestuft wird, kann seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr leisten.

Wenn das Kontingent von 15.000 neuen Soldat:innen jedes Jahr im ersten Schritt nicht erreicht wird, werden junge Menschen mit Zwang eingezogen und zum Dienst an der Waffe gezwungen. Das Ziel der Bundesregierung ist es laut eigenen Angaben rund 80.000 zusätzliche Soldat:innen zu rekrutieren und außerdem mindestens 200.000 Reservist:innen. Ziemlich viele Menschen also; und diese Zahlen dürften noch deutlich nach oben schießen, sollte die BRD tatsächlich in einen militärischen Konflikt eingreifen wollen. Jene, die jetzt in den Talkshows, dem Parlament oder sonst wo für die Wehrpflicht werben, werden in aller Regel nicht von ihr betroffen sein. Führende Politiker:innen hadern mit dem Gedanken, die eigenen Kinder an die Front zu schicken; um all die anderen Jugendlichen, die von der Wehrpflicht betroffen sind, scheren sie sich kaum. Als wäre die Realität für Jugendliche nicht schon jetzt beschissen: Rund 3 Millionen Kinder und Jugendliche leben hierzulande in Armut; die Gehälter während der Ausbildung reichen nicht, um das eigene Leben selbst zu finanzieren; der Wohnungsmarkt erschwert es Jugendlichen immer öfter von zuhause auszuziehen; Schulgebäude sind ranzig und die psychischen Erkrankungen unter Jugendlichen nehmen aufgrund von Krisen und Leistungsdruck immer weiter zu, während es immer schwerer wird, einen Therapieplatz oder Ähnliches zu bekommen. Ist das das Leben, das wir an der Waffe verteidigen wollen?

Wir sagen: Nein. Wir finden, dass wir uns das gute Leben erst erkämpfen müssen. Sieht man sich die Kriege, die Umweltkrise, die sozialen Kürzungen und vieles mehr an, erkennt man: So kann es nicht weitergehen. Eine Wehrpflicht aber wird uns kein Stück voran bringen, ganz im Gegenteil. Sie ist ein Zwangsinstrument des Staates, das nun, in Zeiten militärischer Konflikte, wieder hervor geholt wird. Und das, wenn genug Menschen vernünftig sind und sich gegen eine Wehrpflicht entscheiden, auch mit Zwang durchgesetzt wird. Wir aber wollen nicht in den Krieg ziehen; wir wollen Frieden! Wir wollen nicht den Status quo verteidigen; wir wollen für ein besseres Morgen kämpfen! Wir wollen keine Wehrpflicht; wir werden uns dagegen wehren!

Kommt zu unserer Demonstration am Samstag, den 22.11. um 14 Uhr am Veit-Stoß-Platz!

Freitag, 28.11., 19:00 Uhr , Stadtteilladen Schwarze Katze

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1525 - 500 Jahre deutscher Bauernkrieg - Eine Prolos Spezialkneipe

Höret und merket: Am 28. November ab 19.00 Uhr laden wir euch herzlich ein zu einer spektakulären Prolos-Kneipe im Stadtteilladen Schwarze Katze. Vor 500 Jahren ereignete sich dieser sehr bedeutende Abschnitt der Klassenkämpfe. Wir wollen auf die Geschehnisse zurückblicken und die Aufstände der Bauern in gebührendem Rahmen mit euch feiern. Freut euch auf wundersame Darbietungen und erlesene Gäste und ZeitzeugInnen (größtenteils tot). Wir freuen uns auf euch!

Euch erwarten:

Montag, 01.12., 19:00 Uhr , Schwarze Katze Nürnberg

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Rote Hilfe Volksküche

Monatliche Volksküche der Roten Hilfe Nürnberg – Fürth – Erlangen. Austausch, Vernetzung, Gefangenen schreiben.
Nächster Termin: 01.12.2025 ab 19 Uhr in der Schwarzen Katze.

Essen wird einige Tage vorher bekannt gegeben.

Es ist so geplant, dass es genug für Alle gibt, die gegen TMR auf der Straße waren und daher später kommen müssen. Für den Fall, dass „TMR“ wieder auf die Straße geht, wird es auch wieder einen EA geben. Von 18:30 Uhr bis eine halbe Stunde nach Ende der Veranstaltung oder so lange Leute mit polizeilichen Maßnahmen konfrontiert sind.

Selbstverständlich wird es wieder die Möglichkeit geben, Fragen zu Repression im direkten Gespräch vor Ort zu besprechen.

Alle Essenseinnahmen und Spenden des Abends werden zur Unterstützung der Arbeit der Roten Hilfe hier vor Ort verwendet.

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08.11.1939
Georg Elser versucht im MÃ¼nchner BÃ¼rgerbrÃ¤ukeller Hitler in die Luft zu sprengen, der hat das Lokal einige Minuten zu frÃ¼h verlassen. Sieben Obernazis erwischt es trotzdem.

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