Erfolgreiche Veranstaltung zu Zaid und dem Budapest-Komplex vom Solikreis Nürnberg im Nachbarschaftshaus Gostenhof

Mit über 100 Menschen platzte der große Saal des Nachbarschaftshaus Gostenhof am Abend des 3.4. aus allen Nähten. Die Podiumsdiskussion zeigte das ungebrochene Interesse am Schicksal der jungen Antifaschist*innen, die in den Fängen der staatlichen Repression sind, weil ihnen vorgeworfen wird, in Ungarn ein paar Nazis verprügelt zu haben. Wer nicht da sein, konnte, kann hier zumindest einen Eindruck gewinnen.
organisierte autonomie (OA) Nürnberg, 05.04.2025
Mit über 100 Menschen platzte der große Saal des Nachbarschaftshaus Gostenhof am Abend des 3.4. aus allen Nähten. Die Podiumsdiskussion des Nürnberger Solikreis zeigte das ungebrochene Interesse am Schicksal der jungen Antifaschist*innen, die in den Fängen der staatlichen Repression sind, weil ihnen vorgeworfen wird, in Ungarn ein paar Nazis verprügelt zu haben. Durch den Abend führte die Moderatorin der Medienwerkstatt Franken. Als Gäste waren Ute Baumann-Stadler aus der Nürnberger Juristengruppe von amnesty international, Anna Busl, eine der Anwält*innen von Zaid, Martina Renner von der Partei Die Linke, sowie ein Vertreter des Solikreis Nürnberg auf dem Podium vertreten. Besonders im Fokus stand die Situation des jungen Antifaschisten Zaid, der aktuell in Köln in Auslieferungshaft sitzt und dem dasselbe droht wie bereits der ebenfalls im Budapest Komplex beschuldigten Person Maja. Die Nacht-und Nebelaktion, in der sämtliche Beteiligte alle Hebel in Bewegung setzten, um Maja so schnell wie möglich außer Landes zu schaffen, wurde vom Podium einhellig als politisch motiviert eingeschätzt und als großer Justizskandal bewertet, der bei Weitem nicht die mediale Aufmerksamkeit erhalten hat, die eigentlich angemessen wäre. Immerhin sei das höchste Justiz-Gremium des Landes- das Bundesverfassungsgericht – bewusst umgangen worden und Maja, so Anna Busl, nach Ungarn „verschleppt“ worden. Einmal mehr wurden die besonders menschenfeindlichen Haftbedingungen in Ungarn thematisiert, mit besonderem Augenmerk, was diese in der Gefängnishierarchie für Nicht-Ungarn und vor allem für migrantisierte Menschen und andere Minderheiten bedeutet. Hierzu wurden Hafterfahrungen von Tobi – ebenfalls im Budapest Komplex beschuldigt und ehemals in Ungarn inhaftiert – geschildert. Von der Begrüßung durch Wärtern mit „Sieg Heil“ Ruf über Ziegenlaute gegenüber arabischen Gefangenen bis hin zu Gewalt der Wärter gegen Gefangene, die sowohl Tobi als auch Maja immer wieder hörten, wurde noch einmal nachgezeichnet, was eine Auslie
ferung für 
Zaid bedeuten würde. Die Anwältin skizzierte auch die völlig absurde Entwicklung, einerseits jede Person, bei der es politisch gewollt ist, in ein 129 Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) hinein zu ziehen und Zaid wiederum bewusst heraus zu lassen, obwohl auch bei ihm Ermittlungen vorliegen. Nur eben kein deutscher Haftbefehl. Die Behörden argumentieren, dass keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt, keine Straftat in Deutschland vorgeworfen wird und sie somit nicht für das Verfahren zuständig seien. Das jedoch stuft die Anwältin als politische Entscheidung ein, bei der Zaid wohl geopfert werden soll, während gegen alle anderen Beschuldigten eine Verfahren u.a. wegen des umstrittenen Gummiparagraphen 129 aufgenommen wird. 
Die allgemeine politische Situation in Ungarn wurde von Ute Baumann-Stadler eindringlich geschildert und die Entwicklung hin zu einem rechtsautoritärem Staat aufgezeigt. Dass der Rechtsruck jedoch nicht auf Ungarn begrenzt ist und auch Deutschland ein politisches Interesse an der Verfolgung von Opposition hat, wurde immer wieder heraus gearbeitet. So stellte der Vertreter des Solikreis Nürnberg die Frage, was die Behörden daran hindern würde, den Gummiparagraphen auch zum Beispiel gegen Arbeitskämpfe einzusetzen. Wenn ein Werkzeug existiert, werde es auch genutzt. Gegen Klimaschützer*innen wird er, wie aktuell bei der Letzten Generation, auch schon angewandt. Laut Martina Renner könne man die Rechtsentwicklung auch an Aussagen von Konservativen sehen, die die hohe Stellung des Bundesverfassungsgerichtes zunehmend in Frage stellen. Solche Instrumentarien könnten bei Durchregieren wohl eher störend sein. 
Stellte sich zum Schluss hin die Frage: was tun? Die Antwort vom Podium war auch hier einhellig: Druck aufbauen. Druck  auf das Justizministerium, auf das auswärtige Amt, auf die bürgerlichen Parteien, auf alle beteiligten Instanzen. Zudem wurde die Notwendigkeit von Öffentlichkeitsarbeit heraus gestellt, in die Stadtgesellschaft hinein wirken, Demonstrationen, Flugblattverteilungen: all das, was der Solikreis Nürnberg seit langem tut, weiterzuführen. Für die Gefangenen selbst, wurde zum Spenden und vor allem zum Schreiben aufgerufen. Denn das ist etwas, was jede*r tun kann und gibt den Gefangenen ein Gefühl davon, nicht alleine zu sein, Solidarität zu erfahren und die Mauern zu überwinden. Eröffnet und geschlossen wurde die Veranstaltung mit Worten der Inhaftierten.