17.01.2024 Mobilisierungsvortrag in der Antifa-Aktionskneipe – 20:00 Uhr – Schwarze Katze Untere Seitenstraße 1
15.02.2024 – Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise zur SiKo – 10:30 Uhr – Osthalle Hbf Nürnberg
Wie jedes Jahr findet in München die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) statt. Vom 14.02 bis zum 16.02 treffen sich im Hotel „Bayrischer Hof“ neben einer Reihe von Staatschefs auch verschiedene Minister*innen, Chefs internationaler Organisationen und NGOs, Vertreter*innen staatsnaher Thinktanks, Rüstungsunternehmen und deren Lobbyist*innen, CEOs diverser Monopolkonzerne, hohe Offizier*innen verschiedener westlicher Staaten und Chefredakteur*innen prominenter Zeitungen. In diesen drei Tagen kommen die genannten Staats- und Wirtschaftseliten hinter verschlossener Tür zusammen, um unter dem Vorwand von „europäischer Sicherheit“ über neue Kriegs- und Aufrüstungsstrategien des Westens zu debattieren. Unter der Verwendung von verharmlosenden Begriffen wie „Sustainability (Nachhaltigkeit)“, „Defense Program (Verteidigungsprogramm)“ oder „Global order (Globale Ordnung)“ werben die SiKo Veranstalter*innen für die Aufrechterhaltung westlicher und europäischer Vorherrschaft. Was als „Sicherheitspolitik“ und „Verteidigung“ in der Propaganda der SiKo Veranstalter*innen daherkommt, bedeutet konkret, dass die Vorherrschaft des Westens nicht nur Erhalten, sondern auch ausgebaut werden soll. Das bedeutet in der Realität direkte militärische oder ökonomische Gewalt für alle, die nicht Teil der westlichen Welt sind. Was „Verbreitung westlicher Werte“ bedeutet, konnte man bei diversen „Demokratisierungsaktionen“ der USA unter Hilfe anderer NATO-Staaten beobachten. In einer Reihe von Angriffskriegen destabilisierte der Westen vor allem Staaten im Nahen Osten im Sinne der Verbreitung westlicher Vorherrschaft und der Erbeutung von Ressourcen unter dem Vorwand, die ansässigen „Regime“ zu demokratisieren. Was folgte waren Millionen ermordete Menschen und nochmal Dutzende Millionen mehr Vertriebene aus den betroffenen Regionen, die Erstarkung islamistischer Milizen und die großflächige Zerstörung von Infrastruktur, z.B. im Irak- oder Afghanistan Krieg. Aber die „westliche Sicherheitspolitik“ bringt nicht nur Tod und Leid in die Zielregionen, sondern auch zunehmenden Schaden für uns Lohnabhängige in Deutschland. Um die Vormachtstellung des Westens aufrechtzuerhalten und auszudehnen, benötigen die Nato-Staaten und deren Verbündete eine gewaltige militärische Macht, um sich gegenüber den ebenso imperialistischen Mächten Russlands und Chinas zu beweisen und zukünftig durchzusetzen. Diese Aggressionspolitik erfordert eine enorme innerstaatliche militärische Aufrüstung und Aufstockung der Streitkräfte. Mit dieser voranschreitenden Militarisierung geht eine Kürzung von Sozialleistungen und Bildungsgeldern einher. Diese Politik wird von der Bundesregierung mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einer Eindämmungspolitik gegen China gerechtfertigt.
Doch diese Maßnahmen dienen nur der Absicherung der Interessen der Monopole und nicht unserer Sicherheit. Denn in dem Großen Krieg, auf den diese Konfrontation hinausläuft, werden wir gezwungen, gegen Menschen aus China oder Russland zu kämpfen. Die lohnabhängige Klasse der anderen Länder hat aber, genauso wie wir, in diesem Krieg nur zu verlieren. In China oder Russland wird die Bevölkerung in ähnlicher Manier für die Front mobilisiert und auf die Nation eingeschworen. Doch der Hauptfeind steht im eigenen Land! Wir müssen hier in Deutschland aktiv werden, gegen Militarismus und Kriegsvorbereitungen, bevor es zu spät ist. Das heißst aktiv werden gegen Rüstungsexporte deutscher Konzerne, gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der BRD und gegen alle Prozent-Ziele für die Aufrüstung egal wer sie vorschlägt ob Trump oder Habeck!
Die Kriegstreiber*innen treffen sich im Februar in München, kommt deshalb mit uns zur Demonstration am 15.02. gegen die Sicherheitskonferenz. Gehen wir auf die Straße gegen Aufrüstung, Wiedereinführung der Wehrpflicht und Militarisierung auf unseren Kosten. Lasst euch nicht durch die Propaganda der Bundesregierung verwirren! Ihr habt mehr mit russischen oder chinesischen Arbeiter*innen gemein, als mit irgendeinem Bonzen im Bayrischen Hof! Wir lassen uns nicht von der Kriegspropaganda und Angstmacherei kleinkriegen! Vom 14.02 bis zum 16.02 steht der Hauptfeind im bayrischen Hof!