Anbei dokumentieren wir eine Stellungnahme des Solikreis Nürnberg zur U-Haftprüfung von Hanna:
Am 26.10. waren wir gemeinsam mit rund 500 Leuten in Nürnberg auf der Straße, um die Freiheit von Hanna und allen anderen Antifas zu fordern. Zur anstehenden U-Haftprüfung wollten wir dieser Forderung noch einmal deutlichen Nachdruck verleihen. Nun, da die Repressionsbehörden das Verfahren gegen Hanna mit der Anklage wegen versuchten Mordes weiterhin eskalieren, ist auch die Entscheidung des BGH wenig verwunderlich: auch nach über einem halben Jahr wird Hanna weiterhin in U-Haft bleiben müssen. Diese Entscheidung reiht sich ein in den politisch motivierten Verfolgungseifer, den die Behörden rund um den „Budapest-Komplex“ an den Tag legen.
Untersuchungshaft ist an sich eine heikle Geschichte – selbst nach Maßstäben der bürgerlichen Justiz. Menschen werden über einen langen Zeitraum inhaftiert, ohne dass ihnen irgendetwas Konkretes nachgewiesen werden muss. In diesem Zeitraum drohen Existenzen zu zerbrechen. Menschen verlieren Wohnungen, Ausbildungen, Jobs, soziale Kontakte sind erschwert, so manche können zerbrechen. Die persönliche und juristische Vorbereitung auf einen bevorstehenden Prozess wird erschwert. Zudem kommt stets das Moment der Vorverurteilung hinzu, da die bürgerliche Justiz suggeriert, dass dieser Staat niemanden grundlos wegsperren würde. Dass dies mitnichten der Realität entspricht belegen nicht zuletzt die rund 800 Menschen (Schätzung des Bundesjustizministeriums), die jährlich Entschädigungen für erlittene U-Haft erhalten.
Doch wir werden uns auch von diesem Rückschlag nicht unterkriegen lassen. Unsere Solidarität ist ungebrochen und wir werden Hanna auch über die Mauern hinweg auf ihren Weg zum anstehenden Prozess in München begleiten. Sei es die voraussichtlich letzte Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg am 18.01.2025 um 15 Uhr mit anschließender Demonstration durch Gostenhof, sei es am Prozessauftakt am 19.02.2025 in München: wir werden da sein, wir werden laut sein und wir freuen uns auf viele neue Mitstreiter*innen. Gemeinsam werden wir auch in München klar machen: Antifa war, ist und bleibt die einzig wahre verlässliche Kraft im Kampf gegen den Rechtsruck.
