Es haben sich bereits viele Gruppen und Organisationen zu den politisch motivierten §129 StGB Ermittlungen in Nürnberg geäußert. Auch wir, die Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen, hat sich dafür entschieden ein Statement zu den Verfahren herauszugeben. Dieses findet Ihr im Folgenen oder als Plakat in hoffentlich allen linken Läden der Region.
Wir stehen solidarisch mit allen Betroffenen der §129 StGB Ermittlungen!
Die Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen der roten Hilfe
Das Plakat findet sich hier.
ERKLÄRUNG DER ROTEN HILFE
ORTSGRUPPE NÜRNBERG – FÜRTH – ERLANGEN
In den Morgenstunden des 11.Oktober kam es in Nürnberg zu zahlreichen Durchsuchungen von Privat- und Arbeitsräumen. Verantwortlich für die Razzien zeichnet sich die Generalstaatsanwaltschaft München, die zusammen mit dem ZET („Bayrischem Zentrum gegen Extremismus und Terrorismus“) unter dem §129 StGB gegen eine angebliche „kriminelle Vereinigung“ ermittelt. Vordergründig geht es um Sachbeschädigungen durch politisches Graffiti im Großraum Nürnberg, welche „die Antifa verherrlichen“ und zur Gewalt gegen Nazis aufrufen sollen.
Doch für Alle klar denkenden Linken, ist der politische Charakter der Ermittlungen offensichtlich. Wenige Tage nach einer Landtagswahl, die von rechten Parteien gewonnen wurde und während eines Höhenflugs der in Teilen faschistischen AfD, wird gegen antifaschistische Strukturen und Personen ermittelt. In diesem Verfahren wird sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, die politische Motivation zu verbergen.
Als Ortsgruppe der roten Hilfe verurteilen wir die politischen Ermittlungen auf Schärfste. Überrascht sind wir davon aber nicht wirklich. Seit langem wird auch hier in Franken verschärft gegen linke Strukturen vorgegangen, sei es durch schikanöse Versammlungsauflagen, Strafbefehle und Haftstrafen oder auch durch das Entziehen von Aufenthaltsrechten.
Wir möchten betonen, dass es Einzelne getroffen hat – gemeint sind wir aber Alle!
Wir rufen daher dazu auf, zusammen zu halten und die Betroffenen nicht alleine zu lassen.
Es ist nicht die Zeit schwelende Konflikte eskalieren zu lassen oder die üblichen Szenestreitereien über die gemeinsame Solidarität zu stellen.
Wir stehen solidarisch mit den Betroffenen der Razzien und auch mit Allen, die von den Ermittlungen noch betroffen sein könnten.
Die Bewegung sollte sich gerade jetzt vergewissern, was der §129 StGB ist. Der §129 ist ein sogenannter„Schnüffelparagraph“, d.h. es geht bei den Ermittlungen nicht um reale „Verbrechen“, sondern darum uns auszuspionieren. Offiziell wird er zwar auch bei Straftaten der organisierten Kriminalität eingesetzt, gegen linke Strukturen aber vor allem wegen der weitreichenden Überwachungsmöglichkeiten. Der §129 berechtigt die Ermittlungsbehörden zum Aufzeichnen von Telefonaten und Internetverkehr, dem Verwanzen von Räumen und der
Observierung von Personen. Die Repressionsbehörden wollen dadurch erfahren, wer wen kennt und in welchen Zusammenhängen aktiv ist.
Wir betonen das nicht, um Ängste zu erzeugen oder Paranoia zu schaffen. Im Gegenteil wollen wir die Auseinandersetzung anregen, denn das Wissen um die Funktion des §129 bricht die Mythen darum. Schweigen erzeugt nur Isolation und Vereinzelung, doch genau darum geht es dem Staat!
Unterhaltet Euch über Eure Ängste mit Eurem Umfeld und in Euren Gruppen. Kommt bei Fragen zu unserer Anlaufstelle in die Schwarze Katze.
Lest unsere Broschüre „Der Hunger des Staates nach Feinden – Geschichte des Paragraphen §129, 129a & 129b“.
Diese könnt Ihr an unseren Infoständen, in der Anlaufstelle oder in der Schwarzen Katze erwerben oder hier runter laden.
Wir rufen daher Alle auf, sich solidarisch hinter die Betroffenen zu stellen.
Lasst sie nicht allein und wendet Euch nicht ab!
Unterstützt die Arbeit des Solikreis Nürnberg & der roten Hilfe!
Bewahrt Ruhe und sprecht miteinander über Eure Ängste & Sorgen!
Checkt regelmäßig red-side.net, dort findet Ihr aktuelle Infos und Mitteilungen!
Lest unsere Veröffentlichungen zu den Ermittlungen und beachtet unsere Hinweise!
Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsbehörden und kein Wort zu den Cops!
Solidarität ist eine Waffe – Nutzen wir Sie!
Spendet für alle Betroffene der Repression:
Empfänger: Rote Hilfe OG Nürnberg, GLS Bank,
Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967
IBAN: DE85430609674007238359, BIC: GENODEM1GLS, Kennwort: 129
