In Nürnberg fanden heute gleichzeitig mehrere Hausdurchsuchungen statt. Der Vorwurf aus der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß §129. Konkret geht es um „Graffitispray-Aktionen“, die zu Solidarität mit Lina und anderen antifaschistischen Gefangenen und Verfolgten aufrufen. Die betroffenen Personen werden beschuldigt, ihrer Gesinnung mittels Graffiti Ausdruck verliehen zu haben.
Mehrere Hausdurchsuchungen gleichzeitig und ein Verfahren nach §129 allein aufgrund von Graffiti-Aktionen ist wohl nur in Bezug auf politische Aktivitäten vorstellbar. Der Staat versucht hier eine kriminelle Vereinigung künstlich herauf zu beschwören, die aufgrund ihrer politischen Inhalte verfolgt werden soll. Nicht anders ist es erklärbar, dass ein solcher Aufriss aufgrund von Graffiti gemacht wird, die ohnehin im gesamten Stadtgebiet zu sehen sind.
Des weiteren werden die Beschuldigten explizit bezichtigt „die Antifa zu verherrlichen“.
Dies zeigt erneut die Kriminalisierung antifaschistischer Positionen. In Zeiten des Aufschwungs der AfD und einem Erstarken von faschistischen Strukturen wird hier versucht antifaschistischen Widerstand zu brechen.
Personen, die sich spontan mit den Betroffenen und Beschuldigten solidarisierten, wurden vor Ort mit Platzverweisen belegt. Verwiesen wurde auf die angebliche Gefahr, die von Solidarität ausgeht. Das ist ihnen ein Dorn im Auge: Lassen wir uns nicht vereinzeln und zeigen wir unsere Solidarität! Niemand ist allein! Für weitere Infos: Folgt den Instragram-Kanälen (rz.nbg und antifaak161) und checkt red-side.net. Bleibt auf dem Laufenden, wir halten zusammen! Sie werden uns nicht brechen!
