Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt des Free-Mumia-Bündnises:
Justizskandal in den USA: Richterin ignoriert Fakten und hält politische Haft aufrecht – keine Beweisanhörung und kein neues Verfahren
Am 31. März 2023 wurde Mumia Abu–Jamal erneut ein neues, faires Verfahren verweigert. Er war im Sommer 1982 aufgrund höchst fragwürdiger Beweise wegen angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten verurteilt worden. Richterin Lucretia Clemons befand nun, entlastende Dokumente, die die Verteidigung einbrachte und die seine Unschuld beweisen, reichten nicht einmal für eine Beweisanhörung aus. Diese Entscheidung, die auf viele andere sehr problematische Ablehnungen in Sachen Mumia folgt, kann nur als Rechtsbeugung bezeichnet werden.
Mumia Abu–Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist aus Philadelphia, USA, der schon seit 42 Jahren unschuldig im Knast sitzt!! Als Jugendlicher war er Mitbegründer der Black Panther Party in Philadelphia und später auch als kritischer Radioreporter aktiv. Er berichtete oft über Rassismus und Polizeigewalt, damit zog er sich den Hass der Cops zu. Zunächst wurde er in dem grotesk unfairen Verfahren von 1982 sogar zum Tode verurteilt, es gab bereits Hinrichtungstermine, doch eine weltweite Solidaritätsbewegung schaffte es, Mumias Leben zu retten. Allerdings ließen ihn die Gerichte nicht frei, sondern wandelten die Strafe in lebenslänglich um. Hinter Gittern kämpfte er stets weiter, schrieb zahlreiche Artikel und Bücher und wurde als „Stimme der Stimmlosen“ weltbekannt.
Immer wieder gab es juristische Initiativen von seiner Verteidigung und der Bewegung, eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erreichen. Zudem wurden 2018 etliche Kartons mit wichtigen Materialien und Beweisen gefunden, die die Staatsanwaltschaft der Verteidigung so viele Jahre lang vorenthalten hatte. Auf dieser Basis beantragte das Anwaltsteam im Dezember 2021 erneut eine Wiederaufnahme. Diese letzte Episode der „Rechtsprechung“ fand Ende März 2023 nun ihr empörendes Ende. Richterin Lucretia Clemons traute sich nicht, die unübersehbaren Rechtsbrüche anzuerkennen, auf denen Mumias Verurteilung beruht. Nicht einmal simpelste juristische Standards hielt sie ein. Sie stufte es als belanglos ein, dass damals systematisch Schwarze Juror*innen ausgesiebt und nur weiße genommen wurden, dass die Polizei entlastende Zeugenaussagen verheimlichte und belastende einfach erfand. Ebenso unwichtig war es für sie, dass aus den alten Unterlagen, die man 2018 in den Kartons fand, hervorging, dass einem Zeugen Geld für eine belastende Aussage versprochen wurde.
Und jetzt? Kein Rechtsstaat der Welt erlaubt eine Juryauswahl nach rassistischen Kriterien oder erkennt „Urteile“ an, die auf bestochenen Zeugen basieren. Amnesty International fordert schon lange einen fairen Prozess. Wir wissen, dass Mumia freikäme, würden die unterdrückten Beweise vor Gericht verhandelt. Aber das wird ihm verwehrt. Juristisch ist der Fall nun ziemlich am Ende angelangt. Doch Mumia muss raus, er ist inzwischen 69 Jahre alt und durch die Haft sehr krank. Sie dürfen ihn nicht bis ans Lebensende wegsperren! Vertrauen wir auf uns selbst – machen wir kämpfende Gefangene sichtbar und beziehen sie ein – verbreiten wir Wissen und organisieren uns für Mumias Freiheit und die aller anderen politischen Gefangenen! FREE MUMIA – FREE THEM ALL!!!
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