Da es der Staatsanwaltschaft bisher noch nicht einmal gelungen ist, Beweise für M.s Schuld vorzulegen, die ein bürgerliches Gericht überzeugen, wurde der Prozess abgebrochen.
Er soll vermutlich im September neu begonnen werden.
Es bleibt abzuwarten, ob dies überhaupt passieren wird oder sich die Staatsanwaltschaft die Blamage sparen will. Wir bleiben in allen Fällen solidarisch mit M. und allen anderen Angeklagten!
Der neue Termin wird bekannt gegeben, sobald er bekannt ist.
Wieder ein 1.Mai geschafft und schon wieder folgt die Repression auf dem Fuße. Am kommenden Freitag muss sich ein Genosse für den revolutionären 1.Mai Spaziergang 2020 vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm Cops tätlich angegriffen zu haben. Angeklagt ist er stellvertretend für Alle anderen Teilnehmer des Spazierganges, die das Demonstrationsverbot der Landesregierung nicht hinnehmen wollten.
Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Genossen:
Solidarität mit M.!
Unser Genosse Jan ist mittlerweile seit fünf Monaten in Haft. Dass er nicht das einzige Exempel für Repression gegen Linke bleibt hatten wir schon befürchtet. Überall wo Linke leben und wirken, sei es auf dem Jamnitzer, auf Demos oder sonst wo, dauert es auch oft nicht lange bis uns erste haarsträubende Anschuldigungen von der Polizei aufgedrückt werden.
Jetzt trifft es unseren Freund M.
M. wird vorgeworfen, am 1. Mai 2020 zwei Polizeibeamte tätlich angegriffen zu haben. Wir erinnern uns: Im Mai 2020 fand der revolutionäre 1.Mai aufgrund von Pandemie und Lockdown nicht als Demo, sondern als Spaziergang durch Nürnberg statt. Alle laufenden Versammlungen waren verboten, stehende Kundgebungen hatten eine massive Teilnehmendenbegrenzung. Also gingen am 1. Mai Tausende in Nürnberg spazieren. Mit Maske und Abstand, für eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Kapitalismus, aber zuerst für bessere Arbeitsbedingungen von Krankenhausarbeiter:innen ein Zeichen zu setzen. So der Plan.
Nicht genug, dass an dem Tag Polizeieinheiten alle Möglichkeiten blockierten sich in unterschiedliche Richtungen auseinander zu bewegen, Leute aufeinanderschubsten und hunderte auf Gehwege drängten während nebenan Straßenspuren frei waren, es kam leider auch zu Festnahmen und Gewaltexzessen durch die berüchtigte Schlägertruppe „Unterstützungskommando“ (USK)
Eineinhalb Jahre später kommt nun ein sehr verzögerter Nachschlag, und es trifft M.
Wir sehen aktuell sehr deutlich was es heißt Links zu sein im Auge der Polizei. Wir sehen Neonazis und Verschwörungstheoretiker auf ihren Spaziergängen, wie sie die Polizei anpöbeln, beleidigen oder mit Rauchbomben schmeißen und wir wissen, dass wir für ähnliche Aktionen sofort etliche Anzeigen im Briefkasten auffinden, eingesperrt oder gewaltsam verprügelt werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir müssen uns gegen Repression wehren. M. und Jan betreffen uns alle!
