Nachdem sich die imperialistischen Widersprüche zwischen der NATO und Russland in Osteuropa in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt haben, wurde am 24.02.2022 durch den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eine qualitativ neue Stufe der Eskalation erreicht. Zunächst wollen wir festhalten, dass wir den russischen Angriff auf die Ukraine, als Akt der imperialistischen Aggression Russlands, auf das schärfste Verurteilen. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist für uns aber mitnichten ein spontaner Anfall von Größenwahn der russischen Regierung. Auch sind wir nicht in einer „neuen Welt aufgewacht“, wie es die Bundesregierung verkündet. Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer jahrelangen Politik der Eskalation durch NATO und Russland. Besonders die NATO hatte diese Eskalation durch ihre NATO-Osterweiterung massiv befeuert. Imperialistische Staatenkonkurrenz bedeutet permanenter Kampf, um Absatzmärkte, Rohstoffe, Einflussgebiete usw. Dieser permanenter Kampf läuft tendenziell immer auf einen Krieg der imperialistischen Mächte zu.
Der russische Angriff auf die Ukraine ist für uns als Vorspiel für einen weiteren Krieg um die Aufteilung der Welt zu bewerten. Das bedeutet nicht, dass ein 3. Weltkrieg heute oder morgen ins Haus steht. Durch den Angriff auf die Ukraine sind wir ihm jedoch ein deutliches Stück näher gekommen. Des weiteren steht fest, dass es weder dem russischen noch dem NATO Imperialismus um Menschenrechte, Frieden oder Demokratie geht. Das war bei den Kriegen der NATO-Staaten gegen das damalige Jugoslawien, Afghanistan, Libyen oder dem Irak, nicht so und spielt(e) auch bei den russischen Kriegen gegen Tschetschenien, Georgien oder aktuell gegen die Ukraine genauso wenig eine Rolle. Wenn wir nun also uns an der Diskussion beteiligen, wer im derzeitigen Krieg in der Ukraine die eigentliche Schuld trägt, werden wir uns zum einen im Kreis drehen und zum anderen fallen wir damit auf die bürgerliche imperialistische Propaganda herein. Als internationale ArbeiterInnenklasse haben wir von den imperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Welt nichts zu erwarten, außer Tot und Zerstörung.
Als organisierte Autonomie solidarisieren wir uns mit unseren Klassengeschwistern in Russland, der Ukraine und dem Rest der Welt, in unserem Kampf, als internationale ArbeiterInnenklasse, gegen das imperialistische System der Ausbeutung und Unterdrückung. Wir solidarisieren uns explizit nicht mit dem ukrainischen Staat und seiner Regierung, welche die Ukraine zum NATO-Frontstaat gegen Russland machen möchte und somit die eigene Bevölkerung der – wahr gewordenen – Gefahr eines Krieges im vollem Bewusstsein ausgesetzt hat. Der Krieg in der Ukraine wird von der Bundesregierung schamlos für die eigene imperialistische Propaganda ausgenutzt. 100 Milliarden für die Aufrüstung der
Bundeswehr, 2% des Bruttoinlands Produkt für das Militär, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luftraketen, sorgen für knallende Sektkorken in der Rüstungsindustrie aber sicherlich nicht für Frieden in der Ukraine oder irgendwo anders auf der Welt.
Wir stellen uns ganz klar gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine, deshalb fordern wir:
- Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine
- Stopp der NATO Osterweiterung
- Austritt Deutschlands aus der NATO
- Sofortiger Stopp der deutschen Aufrüstungspolitik
- Abzug der Bundeswehr aus allen derzeitigen Auslandseinsätzen
- Sofortiges Ende der deutschen Rüstungsexporten
- die sofortige Aufnahme ALLER Geflüchteten
Den Imperialismus als System können nur wir, als organisierte Klasse von Unten, überwinden. Deshalb sprecht mit euren NachbarInnen, KollegInnen, FreundInnen und Familien über den Krieg und tragt die antiimperialistische Stimme für den Frieden in die Gesellschaft.
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Klasse gegen Klasse bis der Frieden siegt!
Anbei dokumentieren wir noch unsere Rede, die bei den Anti-Kriegs-Kundgebungen von Fridays For Future und den Prolos gehalten wurde:
Der Krieg Russlands begann nicht einfach über Nacht. Und, wie jeder Krieg hat auch dieser Krieg eine Vorgeschichte.
Es geht um einen Kampf der Einflussbereiche der wirtschaftlichen Kontrolle und Machtpolitik.
Dieser Kampf findet seit über 20 Jahren statt: zwischen den NATO Staaten auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite.
Es geht um den Zugang zu Märkten, Energieressourcen, um den Export von Kapital und Waren.
Russland versuchte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Einfluss und ökonomische Stärke wiederzuerlangen und geriet damit zunehmend in Konflikt mit der Nato und EU.
Diese konnte ihren Einfluss immer weiter ausdehnen. Bis an die Grenzen Russlands. So spitzte sich der Konflikt soweit zu, dass Syrien zum Schlachtfeld eines Stellvertreter-Kriegs wurde.
Und der Konflikt darum, zu welchem Machtblock die Ukraine gehört, eskalierte ab 2014 zum Bürgerkrieg.
Damit kein Missverständnis entsteht: wir verurteilen den Krieg in der Ukraine wie jeden Imperialistischen Krieg!
Es geht uns mit dieser Feststellung keinesfalls darum, um Verständnis für Putins Krieg zu werben, sondern festzustellen, dass dieser Krieg der Krieg zwischen zwei imperialistischen Machtblöcken und kein spontaner Einfall irgendeines Machtbessessenen Irren ist.
Im Konkurrenzkampf zwischen den Imperialistischen Staaten geht es schlicht um die Frage, welche Konzerne wo Absatzmärkte, Investitionsmöglichkeiten, Produktionsstandorte oder Lieferwege haben.
Und wenn sich diese Frage nicht ohne Waffen klären lässt, bleibt im Kapitalismus der Krieg stets die logische Verlängerung der Politik.
Deshalb gilt unsere Solidarität den Arbeitern und Arbeiterinnen der Ukraine und Russlands.
Unsere Solidarität gilt allen Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem Krieg dem Schlachten verweigern und die Waffen Niederlegen!
Denn es werden nicht die Villen der Oligarchen zerstört, sondern die Wohnungen der Bevölkerung. Und an der Front stehen die Oligarchen und Präsidenten ebenfalls nicht.
Der Kampf gegen den Krieg kann also nur ein Kampf gegen den Kapitalismus sein gegen die Konzerne in deren Interessen die Kriege geführt werden und insbesondere gegen die Rüstungsindustrie, die vom Schlachten am meisten profitiert!
Und wir müssen hier in Deutschland genau beobachten, zu was dieser Krieg genutzt wird.
Schon jetzt hat Wirtschaftsminister Habeck verkündet, dass der Kohleausstieg verschoben werden könnte um unabhängig von Russland zu sein. Damit wird die Klimapolitik der Bundesregierung noch mehr zur Farce. Und die Menschheitsaufgabe die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen gibt der grüne Minister damit eine Absage.
Stattdessen werden 100 Milliarden Euro zusätzlich zu den 46 Milliarden Euro Rüstungsbudget für die Bundeswehr locker gemacht. Zusammengerechnet verfügt die BRD nun über mehr als das Doppelte an Rüstungsausgaben wie die Russische Föderation.
Und für was waren in den letzten Jahren keine 100 Milliarden Euro da? Das Rüstungspaket ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte die sich in der Pandemie den Arsch aufgerissen haben. Für Gesundheit und Pflege wurden keine 100 Milliarden Euro Locker gemacht!
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller SchülerInnen, StudentInnen und ArbeiterInnen im Sozial- und Erziehungsbereich. Mit Hundert Milliarden Euro könnten Luftfilter in Schulen angeschafft werden. Stattdessen müssen sich in vielen Schulen die SchülerInnen bei offenem Fenster den Arsch abfrieren.
Und im Arbeitskampf im Sozial und Erziehungsbereich verweigert der Staat den ArbeiterInnen die für Mehr Personal und Lohn kämpfen ein vernünftiges Angebot.
Und was könnte mit 100 Milliarden gegen Armut in diesem Land, ja auf der ganzen Welt gemacht werden?
Stattdessen profitiert nur die deutsche Rüstungsindustrie! Und laut Christian Lindner soll die Bundeswehr mit dem 100 Milliarden Euro Paket zu einer der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa werden.
Doch ein Blick in die Geschichte Zeigt wohin es führt wenn Deutschland über die schlagkräftigste Armee in Europa verfügt!
Zwei Mal brachte Deutschland Europa Tod, Leid und Völkermord. Schafft eine hochgerüstete Armee also Frieden? Nein, denn mit dem Wettrüsten steigt die Weltkriegsgefahr und schon jetzt Trommeln – von der Springerpresse bis zu Friedrich Merz – schon einige für einen Kriegseintritt der Nato in der Ukraine, und damit zum Beginn des dritten Weltkriegs.
So ist es in einem Kommentar der Bildzeitung zu lesen das In der Ukraine Unsere Werte verteidigt werden sollen!
Doch wie heuchlerisch diese Werte sind, zeigt sich Täglich seid Kriegsbeginn.
Während einhellig von der Deutschen Politik der Krieg in der Ukraine verurteilt wird ist das Deutsche Schweigen zu Erdogans Krieg und Besatzung in Kurdistan um so größer!
Der NATO-Krieg in Afghanistan hat ein Land im Chaos und der Barbarei der Taliban überlassen. Menschen die aus Afghanistan raus wollten wurde die Flucht verweigert. Nun wird in Talkshows über gute und schlechte Flüchtlinge diskutiert, die Bundespolizei sortiert an Bahnhöfen Menschen nach ihrer Herkunft aus und Frontex sorgt weiterhin für ein Massensterben im Mittelmeer.
Die schnelle Entscheidung der EU-Innenminister, ukrainischen Flüchtlingen Asyl und die Erlaubnis zu arbeiten zu gewähren, zeigt, was möglich ist, wenn der politische Wille da ist.
Für uns gilt aber weiter: Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle Flüchtlinge die vor Krieg, Verfolgung, Armut und den Folgen des Klimawandels flüchten müssen.
Alles andere ist Heuchelei!
Statt die wirklichen Menschheitsprobleme zu lösen, eine Globale Pandemie und die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen und ein gutes und würdevolles Leben für alle Menschen zu garantieren, regiert die Profitlogik des Kapitals.
Deshalb: Lasst uns kämpfen für ein Ende aller imperialistischen Kriege!
Genau wie 1914 kann die einzige Lösung nur sein, die Waffen nicht gegen unserer Brüder und Schwestern zu erheben.
Für uns steht der Hauptfeind nach wie vor im eigenen Land!
Lasst uns Schluss machen mit dem Kapitalismus, dessen Profitlogik zu immer neuen Kriegen führt.
Gegen die Aufrüstung der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch der hierher flieht, soll ein Recht auf Asyl haben
Für ein Ende des Krieges in der Ukraine und aller imperialistischen Kriege!
Hoch die Internationale Solidarität
