Samstag, 19.03.2022
Kundgebung 15:00 Uhr
Jakobsplatz
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Jan!
Der Staat reagiert mit zunehmender Härte, auf die immer größer werdenden Widersprüche, der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Außenpolitisch wird auf Wirtschaftsblockaden und Kriegsgeschrei gesetzt und innenpolitisch wird die Repression gegen unliebsame Gruppen verstärkt.
Dieses Vorgehen ist nicht neu: Seit Langem wird es, zur scheinbaren Lösung von Krisen, genutzt: 1956 kam es, aufgrund der erneuten Aufrüstung, zu einer staatlichen Legitimationskrise, die durch das Verbot der KPD „gelöst“ wurde. 1972 war der „Radikalenerlass“ Antwort, auf Studentenproteste und Wirtschaftskrise. Millionen wurden damit vom Inlandsgeheimdienst überwacht und über 1.500 Linke aus dem Staatsdienst entfernt. 1993 sah sich die Regierung genötigt, auf Massenproteste gegen eine türkische Offensive in Kurdistan, zu reagieren. Dies geschah, mit dem Verbot der PKK und nahezu allen anderen kurdischen Vereine in Deutschland.
Dieses Muster ist bis heute ungebrochen. Es geschieht weder zufällig, noch aus Versehen, sondern aus politischem Kalkül. Der Staat arbeitet darauf hin, dass seine Repressionsorgane immer ungehinderter agieren können.
Linke und migrantische Gruppen spüren derzeit besonders stark, was Klassenjustiz heißt. Durch das gezielte Verschieben der Gesellschaft nach Rechts, wird sie immer hemmungsloser. Die rechtsstaatlichen Versprechungen – Unschuldsvermutung & Gleichheit vor dem Gesetz – werden endgültig zur Farce.
Beobachten können wir das täglich:
Migrant*innen ohne Arbeitserlaubnis, werden wegen Schwarzarbeit abgeschoben. Ihre Chefs erhalten Bußgelder.
Der Bundeskanzler vertuscht offensichtlich den „Cum Ex“ Steuerraub und unsereins erhält Haftstrafen, für „fälschlich erhaltene Sozialleistungen“.
Polizei und Nazis prügeln und morden straffrei. Linke müssen, für das bloße Anschreien dieser, in den Knast.
So auch im letzten Jahr, als hier, in der „Stadt der Menschenrechte“, ein Genosse zu 14 Monaten Knast verurteilt wurde. Für ein Vergehen, bei dem er nicht einmal vor Ort war. Doch das Urteil stand schon vorher fest – die Oberstaatsanwaltschaft aus München hatte interveniert und eine Haftstrafe verlangt.
Aber auch bundesweit kann die Zunahme der Repression beobachtet werden: Nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg, wurden Massenverfahren anberaumt. Der Vorwurf: Teilnahme an einer Demonstration, aus der heraus, es zu Straftaten gekommen sein soll. Hier wird versucht, allein das Mitlaufen auf einer Demo zu bestrafen, nicht etwa individuelle Straftaten.
Ihr Ziel ist klar: Repression soll uns vereinzeln. Wir sollen eingeschüchtert, kriminalisiert und wenn nötig weggesperrt werden.
Doch das lassen wir nicht zu!
Je stärker die Gewalt der herrschenden Klasse, desto größer unser Widerstand!
Der erfolgreiche Kampf um Banus Bleiberecht, zeigt, dass es möglich ist:
Wenn wir zusammenhalten, werden wir gegen ihre Klassenjustiz siegen!
Unsere Solidarität ist unsere Waffe, nutzen wir sie!
Für die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit!
