Kurz vor der Sommerpause möchte die herrschende Koalition aus CSU und Freien Wähler eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durchsetzen. Also wäre die Verschärfung von 2018 noch nicht genug gewesen, soll die Polizei jetzt befugt werden:
„bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können.
Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Man muss kein vom Landtag berufener Experte sein, um eine mögliche Anwendung auch auf Demonstrationen befürchten zu müssen.
Wir sagen genug ist genug! Zeit auf die Straße zu gehen!
Samstag, 15:00 Uhr
Rathausplatz Erlangen
(Von Bahnhof 200 Meter Geradeaus bis Hungenottenplatz, dann rechts abbiegen und etwa 800 Meter)
Zugtreffpunkte:
Nürnberg Gleis 4 Abfahrt 14:10 Uhr RE19
Fürth Gleis 2 Abfahrt 14:16 Uhr RE19
Aufruf der Veranstalter:
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:
Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.
Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.
Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem erneuten massiven Grundrechtseingriff Abstand zu nehmen. Er bedeutet, dass künftig alle Besucher*innen von Veranstaltungen durchleuchtet werden können. Passieren soll das nur nach persönlicher Zustimmung – in der Praxis würde dies soziale Erpressung gleichkommen: Wer künftig an Großveranstaltungen teilnehmen möchte, muss sich dafür zum Gläsernen Menschen machen. Experten sprechen deswegen bereits von einem „Einfallstor für Social Crediting“ und einer „ganz neue[n] Dimension der Überwachung und Kontrolle“.
Dass ein solch gravierender Beschluss – noch dazu in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Proteste erschwert und die öffentliche Aufmerksamkeit anderweitig gebündelt ist – im Eilverfahren durch den Landtag gepeitscht werden soll, ist eine Farce.
Wir lassen das der CSU und den Freien Wählern nicht durchgehen!
Geht mit uns auf die Straße:
am Samstag, den 17.7.2021, um 15 Uhr auf dem Rathausplatz.
Bitte beachtet: Da die Corona-Pandemie trotz aktuell niedriger Inzidenzen aufgrund der Delta-Variante nach wie vor aktuell ist, bringt bitte eine medizinische Maske mit, haltet euch an die Mindestabstände und an die Anweisungen der Ordner*innen vor Ort.
Rechtsradikale und extrem Rechte jedweder Couleur, auch wenn sie sich selbst als „Querdenker*innen“, „Corona-Rebell*innen“ oder anders bezeichnen, sind auf unserer Demo nicht willkommen.
Was wir außerdem fordern:
Vollständige Aufhebung der PAG-Änderungen von 2018
Dieser neue Grundrechtseingriff kommt nun im Zuge einer Diskussion im Landtag auf, die dort aktuell eigentlich zu den Änderungen des PAG von 2018 geführt wird. Die im Herbst 2018 neu gebildete Landesregierung aus CSU und Freien Wählern hatte angekündigt, die vorherigen Änderungen des PAG der CSU-Alleinregierung entschärfen zu wollen. Es werden jedoch lediglich kosmetische Änderungen der damaligen Verschärfung diskutiert.
Mittlerweile ist klar, dass der bayerische Innenminister sowie Polizeivertreter*innen die Öffentlichkeit 2018 über die geplanten Änderungen belogen haben. So wurden trotz anderslautender Behauptungen Menschen ohne anwaltlichen Beistand mehrere Wochen in Haft gehalten. Das PAG von 2018 stellt mit einem völlig unklaren Begriff der „drohenden Gefahr“ und einer Vergeheimdienstlichung der Polizei ein verfassungswidriges Gesetz dar. Nach wie vor fordern wir deswegen, alle Änderungen am PAG von 2017 und 2018 gänzlich rückgängig zu machen!
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