Der „Fall Banu Büyükavci“ hat überregional für Aufsehen gesorgt. Die Genossin, eine engagierte Ärztin und Kommunistin aus der Türkei, soll an den Despoten Erdogan ausgeliefert werden. Sie lebt und arbeitet schon lange in Nürnberg, aber jetzt will das Ausländeramt sie abschieben. Warum? Weil sie eine Aktivistin der Partei TKP/ML ist und Erdogan diese für terroristisch hält. In Deutschland allerdings ist die Partei nicht verboten. Und Banu wird auch gar keine konkrete Straftat vorgeworfen. Es geht tatsächlich nur um Dinge wie das Organisieren von Veranstaltungen oder das Sammeln von Spenden. So unglaublich es klingt – deshalb wurde Banu verhaftet, saß jahrelang in Untersuchungshaft und wurde schließlich verurteilt. Ein klarer Fall von Gesinnungsjustiz. Doch damit noch nicht genug. Seit sie wieder in Freiheit ist, versucht die Stadt Nürnberg, ihr über den Weg des Ausländerrechts das Leben schwer zu machen. Es wurde ein Verfahren zur Ausweisung gestartet. Ein breites Bündnis protestiert seit Monaten jeden Mittwoch dagegen. Inzwischen gibt es auch Stimmen aus dem Stadtrat für Banu und eine positive Stellungnahme. Trotzdem läuft das Ausweisungsverfahren weiter. Es muss endlich gestoppt werden!
Darum rufen wir auf zur
Kundgebung mit Forderungen an Stadtrat und Ausländeramt am
Mi, 23.6.2021, um 14.15 Uhr an der Meistersingerhalle Nürnberg
