Am vergangenen Sonntag, den 28.3.2021 lud das Bündnis Nazistoppp Nürnberg zur Demo „Soziale Krisenpolitik, statt rechtes Geschwurbel“. Anlass war der Auftritt der „QuerdenkerInnenszene“ am Vortag in der Stadt. Ziel war es aber auch, eine linke Kritik an den Pandemiemaßnahmen und der kapitalistischen Krisenbewältigung zu formulieren. AktivistInnen der organisierten autonomie (oa) und weitere im Bündnis „Gemeinsam kämpfen – ihre Krise nicht auf unserem Rücken“ organisierte Gruppen, beteiligten sich an der Kundgebung. Insgesamt nahmen daran rund 160 Menschen teil. Es hielt unter anderem die oa eine kämpferische Rede, die wir im Folgenden dokumentieren werden:
„Wir stehen heute hier, um eine eigene Kundgebung zu gestalten und soziale Themen auf die Tagesordnung zu setzten. Und das ist verdammt nochmal gut so!
Bislang bestimmten vordergründig die sogenannten QuerdenkerInnen den öffentlichen Diskurs um Corona. Es wird Zeit, dass wir uns als Linke die Straße zurück erkämpfen und die öffentlichen Debatte auf die Themen lenken, von denen eigentlich doch alle schon aus dem eigenen Alltag wissen, dass sie die Bestimmenden sind! Es ist die Frage, wie man verdammt nochmal von 60% Kurzarbeitergeld 100% Miete bezahlen soll. Es ist die Frage, wie verdammt nochmal Kinder eine vernünftige Bildung bekommen sollen, wenn sie zuhause mit mehreren Geschwistern in einer viel zu kleinen Bude sitzen. Kurz gesagt: Die aktuellen Krisen werfen die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf!
Denn die Corona-Krise ist nur der Katalysator für eine Wirtschaftskrise, die bereits in vollem Gange ist! Und von wem wir keine Hilfe bei der Beantwortung der Frage nach sozialer Gerechtigkeit bekommen, haben wir schon mehr als deutlich gesehen! Hilfspakete gab es wieder einmal nur für die Konzerne. Es gingen bisher sage und schreibe 130 Milliarden Euro an die Rüstungsindustrie, die Automobilindustrie und andere Konzerne. Für alle anderen wird die aktuelle Krise zur sozialen und psychischen Belastungsprobe. Für immer mehr Menschen bleibt nur noch Kurzarbeit und Hartz IV. Für alle die im Niedriglohnsektor arbeiten, ist die Kurzarbeit gleichbedeutend mit dem endgültigen Absturz in die Armut.
Die „wir sitzen alle im selben Boot“ Rhetorik von Seiten der Politik hat sich spätestens seit den Affären um Maskendeals als reinste Propaganda entlarvt. Obwohl, vielleicht sitzen wir ja doch im selben Boot. Bloß auf diesem Boot werden auf dem Oberdeck die Deals gemacht und die Profite der Konzerne geschützt, während im Unterdeck Tausende, ja Millionen Menschen, in beispielsweise Supermärkten, Krankenhäusern und Schulen dafür sorgen, dass dieses Boot in der Krise nicht komplett absäuft. Es wird Zeit, das Ruder zu übernehmen. Die Krise hat gezeigt, wer den Laden am Laufen hält! Es kann kein Zurück zu einem Zustand wie vor der Krise geben! Alle sozialen Probleme, die sich in der Pandemie zeigen, wurden schon vorher gemacht. Sei es durch Profitorientierung und Fallpauschalen, die durch ein kaputtgemachtes Gesundheitssystem entstanden sind. Sei es der eingeführte Niedriglohnsektor von Rot-Grün durch die Agenda 2010. Sei es Hartz IV oder eine Wohnungspolitik, die astronomische Gewinne für die Wohnkonzerne bietet! Damit gilt es jetzt ein für alle Mal Schluss zu machen! Wir müssen, wenn sich wirklich etwas ändern soll, die Profitlogik durchbrechen und das kann nur mit einem Systemwechsel geschehen! Es gilt Schluss zu machen mit dem kapitalistischen Normalzustand, denn dieses System ist die Ursache von Profitstreben, Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn wir uns jetzt nicht anfangen entschlossen zu wehren, werden wir für die Corona- und Wirtschaftskrise bezahlen. Und zwar mit Sozialkürzungen, Lohnkürzungen und weiteren Verschärfungen unserer Lebensverhältnisse! Die KapitalistInnen stellen sich bereits auf. Die MetallarbeitgeberInnen fordern eine Nullrunde im Arbeitskampf und der Chef des Bundes der ArbeitgeberInnen, Rainer Dulger, forderte schon im Februar das die Krise mit Sozialkürzungen bezahlt werden soll! Nicht mit uns!
Formieren wir uns deshalb gemeinsam als Klasse, nehmen wir diese Kampfansage an und wehren wir diese Angriffe von Oben mit aller Entschlossenheit ab! Lassen wir uns dabei nicht von QuerdenkerInnen und FaschistInnen spalten! Die Antwort auf die Krise kann nur eine solidarische Antwort sein! Der kleinbürgerliche Individualismus der CoronaleugnerInnen hat dabei keinen Platz. Genauso wenig wie der Rassismus, Nationalismus oder Sexismus der FaschistInnen. Bleiben wir zudem nicht dabei stehen reine Abwehrkämpfe zu führen! Lernen wir uns in diesen Kämpfen zu Wehr zu setzen und stellen wir weitere längst überfällige Forderungen auf. Viele Bewegungen machen das schon jetzt: Fridays for Future hat die Parole „System change not Climate Change“ ausgerufen. In Berlin läuft gerade das Volksbegehren zur Enteignung des Wohnkonzerns „Deutsche Wohnen“. Die Lösung der Probleme drängt zur Überwindung des kapitalistischen Systems! Lasst uns daran anknüpfen und dieses Wirtschaftssystem endlich überwinden, das uns im Moment nicht mal eine vernünftige Gesundheitsversorgung gewährleisten kann!
Daher: Gemeinsam kämpfen gegen die Krise! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken! Für die Soziale Revolution!“
