Etwa drei dutzend Menschen fanden sich an der Straßeder Menschenrechte in Nürnberg zusammen um gegen die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu protestieren, dem dort 175 Jahre Gefängnis wegen “Spionage” drohen.
Die Überstellung durch Großbritannien, wo Assange zur Zeit in Isolationshaft sitzt, wäre ein schwerer Schlag gegen die Menschenrechte, gegen Presse- und Informationsfreiheit. Einig waren sich alle Kundgebungsteilnehmer, dass die hinter Gitter gehören, die Kriegsverbrechen begehen, nicht die die sie aufdecken.
Einig war sich auch die Nürnberger Politprominenz dieser Kundgebung fernzubleiben. Es ist halt einfacher ein paar Säulen aufzustellen und salbungsvolle Symposien in engem Kreise abzuhalten, als sich wirklich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Es ist zudem opportuner Russland und China zu kritisieren, als den “Partner USA”. Mehr Rückgrat war nie.
Unsere Stellungnahme:
Seit ca. 15 Monaten wird der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, in Großbritannien „präventiv“ in Isolationshaft gehalten. Sein Gesundheitszustand hat sich unter dieser Art der (laut Sachverständigenurteil) Folter wesentlich verschlechtert. Zuvor war er gezwungen sich jahrelang in der Londoner Botschaft von Ecuador vor den Nachstellungen der USA und ihrer Geheimdienste in politisches Asyl begeben. Wiederum auf Druck der Vereinigten Staaten musste er die Botschaft verlassen und sieht sich jetzt mit einem Auslieferungsverfahren an die USA konfrontiert. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft wegen „Verrat von Staatsgeheimnissen“ und „Spionage“.
Einmal mehr werden die, die ein Verbrechen aufklären, angeklagt, während die Verbrecher frei herumlaufen und darüber hinaus noch die Ankläger spielen.
Das „Verbrechen“ für das Julian Assange verfolgt wird ist, dass er Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Dafür wurde er geheimdienstlich überwacht und sein Privatleben zerpflückt. In Schweden wurde ihm ein mutmaßliches Sexualdelikt vorgeworfen, seine Persönlichkeit diskreditiert („er stinkt“, „hat faule Zähne“, „einen üblen Charakter“). Sämtliche Verleumdungen sind widerlegt und spielen auch keinerlei Rolle, denn deshalb wird Assange nicht verfolgt. Er wird verfolgt, weil über die Plattform Wikileaks Kriegsverbrechen aufgedeckt wurden.
Es geht einzig und allein darum, dass die herrschende Klasse versucht, mit allen Mitteln Regimekritiker mundtot zu machen.
Damit steht Julian Assange nicht allein. Edward Snowden (Asyl in Russland) und Chelsea Manning (1. Urteil 35 Jahre Haft) wurden ebenfalls massiv bedroht und bestraft. Der schwarze US-Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 39 Jahren in Haft. Das sind international bekannte Fälle, aber auch sonst werden Menschen, die sich gegen Polizeigewalt und Kriegsverbrechen wehren mit Repressalien bedroht. Erst im Herbst wurden in Nürnberg (BRD) zwei Menschen, die (angeblich*) lautstark einen Polizeieinsatz kritisierten zu 15, bzw. 18 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. *(Eine dieser Personen war nach Zeugenaussagen nicht mal vor Ort).
Dies Tendenz, sich gegen KritikerInnen zu immunisieren ist weltweit feststellbar. In Frankreich ist ein Gesetz im Gange, welches das Dokumentieren von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt. Desgleichen ist in der BRD, in etwas veränderter Form, geplant. Umgekehrt werden die Befugnisse der Polizei immer mehr ausgeweitet (neues Polizeiaufgabengesetz – PAG – in der BRD). Heute schon ist es kaum möglich polizeiliche Übergriffe anzuzeigen. Die Ermittlungen werden verschleppt, es drohen Gegenanzeigen von Seiten der beschuldigen BeamtInnen, die Verfahren werden von der Justiz in der Regel eingestellt. In einem Polizeirevier in Dessau-Roßtal verbrannte der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh in seiner Zelle, ohne dass seine Todesumstände jemals geklärt wurden, geschweige denn, dass die verantwortlichen Beamten jemals zur Rechenschaft gezogen wurden. Afroamerikaner werden aus rassistischen Gründen in den USA auf offener Straße erschossen oder zu Tode gefoltert – so wie George Floyd.
Dies sind nicht nur Schläge gegen die Pressefreiheit und den investigativen Journalismus, sonder ein Schlag gegen die Menschenrechte allgemein. Indem das Kritisieren und Aufzeigen von staatlichen Übergriffen, Polizeigewalt und Kriegsverbrechen kriminalisiert wird, stellt dies einen Freibrief für die Gewalt der Mächtigen und ihrer Helfershelfer dar.
Bezeichnend ist, dass es bewiesenermaßen ausgerechnet die „großen Verteidiger der westlichen Wertegemeinschaft“ sind, die Kriegsverbrechen begehen, decken und deren Aufdeckung aktiv zu verhindern versuchen, zudem Folterlager unterhalten und die freie Presse unterdrücken. Gleichzeitig beschuldigen sie immer wieder, für eben solche Vergehen, Russland und China, obwohl sie dafür teilweise nicht mehr als Vermutungen haben und keinerlei Beweise vorlegen können. Der Gipfel der Heuchelei!
Deshalb müssen sich alle fortschrittlichen Menschen, denen es um Gerechtigkeit geht, ungeachtet des persönlichen Charakters der jeweilig Betroffenen, für den Schutz vor staatlicher und institutioneller Gewalt einsetzen. Wir alle müssen uns für das Recht auf Pressefreiheit und das Kritisieren von staatlichen Institutionen einsetzen.
Wir fordern deshalb, dass
– Julian Assange in Deutschland Asyl bekommt und mit allen Ehren empfangen wird.
– die USA aufgefordert werden ihre abstrusen Anklagen zu unterlassen
– die Verantwortlichen für die aufgedeckten Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden.
Völlig illusorische Forderungen?
Eben. Das ist von der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrem „Eintreten für die Menschenrechte“ zu halten.
Deshalb: Der Fall Julian Assange steht stellvertretend für uns alle.
Freiheit und politisches Asyl für Julian Assange!
