Aufruf zur Kundgebung – Do, 17.12.2020, 15 Uhr – Gewerkschaftshaus Nürnberg
(Bitte wenn möglich mit roter Jacke)
Keine Ausweisung von Kollegin Banu Büyükavci durch die Stadt Nürnberg!
Können Sie sich das vorstellen?
Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem wird nachts Ihre Wohnung gestürmt, Sie werden verhaftet und fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Vorwurf: Sie sind Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML.
Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.
Konkret :
Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als Psychotherapeutin. Sie ist bei uns stellvertretende Vorsitzende im Bezirks- und Landesmigrationsausschuss von ver.di.
Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli 2020 zu insgesamt über 44 Jahren Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen. Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.
Die Stadt Nürnberg hat nun ein Ausweisungsverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci eingeleitet, weil sie eine „Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland“ sei.
Wir fordern die sofortige Beendigung des Ausweisungsverfahrens!
