Banu bleibt!

Unsere Freundin und Kollegin darf nicht ausgewiesen werden!

Nürnberger Ausländerbehörde eskaliert im Verfahren gegen türkische Oppositionelle.


Kundgebung 10.12. (Tag der Menschenrechte) 18 Uhr, Hallplatz


In München fand ein umstrittenes Verfahren gegen 10 angebliche Mitglieder der kommunistischen TKP/ML statt. Die Partei und ihre Anhänger werden vom Erdogan Regime in der Türkei als Terroristen verfolgt; mit dem Münchner Verfahren kriminalisierten erstmals auch deutsche Behörden die Partei. Der Prozess ging in der ersten Instanz zu Ende. Alle Angeklagten wurden nach § 129b StGB verurteilt. Der Paragraf steht unter großer Kritik weil er – wie hier – eine Verurteilung ermöglicht ohne dass man sich an konkreten Gewalt- oder sonstigen Straftaten beteiligt hat. Gegen das Urteil hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus, bisher existiert noch nicht einmal das Urteil mit Begründung.

Nunmehr wurden dreien der Angeklagten „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ zugestellt. Musa, Mehmet und Sami leben außerhalb von Deutschland und sollen nicht mehr einreisen dürfen; der Nürnberger Ärztin Dr. Banu Büyükavci hingegen soll durch die Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis entzogen werden.Sie müsste – falls das wirklich geschieht – in die Türkei ausreisen. 

Dr. Büyükavci lebt seit 2006 in Deutschland. Sie ist promovierte Psychiaterin und arbeitet seit 2012 im Klinikum Nürnberg. Nach ihrer Verhaftung und Freilassung bekam sie sofort ihre alte Stelle zurück. Kolleg*innen und Vorgesetzte setzen sich für sie ein. Auch ihre Gewerkschaft verdi, für die sie im Landesmigrationsausschuss tätig ist rief zur Solidarität auf.

Auf die nunmehr bekannt gewordene Nachricht der geplanten Ausweisung reagierten alle entsetzt:

Politische Freunde verweisen darauf, dass Ausweisungen von politischen Oppositionellen aus der Türkei bei der dortigen innenpolitischen Lage ein katastrophales Signal sind. An eine Abschiebung in den Folterstaat Türkei wagt niemand zu denken.

Kolleg*innen aus dem Klinikum können nur den Kopf schütteln. Auch heute haben sie, allen voran ihr Chef, und ihre Patient*innen Schwierigkeiten, die Maßnahmen, die angeblich um des öffentlichen Interesses willen ergriffen werden sollen, also die Angriffe der Nürnberger Ausländerbehörde gegen die erworbenen Rechte und die geplante Abschiebung zu verstehen, und kündigten an, wie bisher auch diesmal Dr. Büyükavci zu unterstützen.

Die Kolleg*innen aus den verschiedenen Gewerkschaften kündigen ebenfalls an, sich für Dr. Banu Büyükavci einzusetzen.

Wir sind eine Initiative, die sich aus Solidarität mit Dr. Banu Büyükavci gegründet hat. 

Wir wissen sehr gut, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Reaktionär*innen und Faschist*innen äußerst tolerant ist, gegenüber Revolutionär*innen, Demokrat*innen, fortgeschrittlichen Kurd*innen und Kommunist*innen aber eine sehr aggressive Haltung an den Tag legt. Wir werden Dr. Banu Büyükavci nicht alleine lassen und sie in ihrem Kampf unterstützen, um die Bundesrepublik Deutschland daran zu hindern, sie ihrer erworbenen Rechte zu berauben und die Abschiebedrohung, die wie ein Damoklesschwert über ihrem Haupt schwebt zu vereiteln.

Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, das Ausweisungsverfahren gegen Banu und ihre Mitangeklagten einzustellen.

Wenn schon Bundesregierung aus geopolitischen Erwägungen (Flüchtlingsdeal) Erdogan Geschenke macht, in dem hierzulande gegen kurdische und linke Oppositionelle ermittelt, muss sich nicht noch die Stadt Nürnberg bzw. ihre Ausländerbehörde in das schmutzige Spiel einreihen

Es kann nicht sein, dass sich die Stadt des Friedens und der Menschenrechte mittelbar an der Verfolgung der Opposition durch Erdogans Terrorregime beteiligt. 

Dr. Banu Büyükavci ist nicht alleine!

Schluss mit der Repression gegen Revolutionär*innen, Demokrat*innen, Fortschrittliche und Kommunist*innen!

Wir werden die erworbenen Rechte von Dr. Banu Büyükavci und der Mitangeklagten nicht aufgeben!

SOLIDARITÄTSBÜNDNIS MIT BANU

drucken | 8. Dezember 2020 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Freitag, 08.12.2023

Vortrag Free Palestine! Freitag, 8.12.23, 20 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Freitag, 8.12.23, geöffnet ab 19:30 Uhr Veranstaltungsbeginn 20 Uhr Unsere Referentin hat das letzte Jahr mit ihrer Tochter bei der palästinensischen Seite ihrer Familie in dem Dorf Bilin, einige Kilometer westlich von Ramallah in der besetzten Westbank gelebt. Sie war unter anderem als Begleiterin für Bildungsreisen und Journalistin für die junge Welt und Occupied News tätig. Sie hat in Bethlehem, Tübingen und Birzeit Internationale Literaturen und Nahoststudien studiert und unter anderem am Freedom Theatre Jenin gearbeitet. Organisiert ist sie in der Kommunistischen Organisation (kommunistische.org). Der Vortrag analysiert die Situation in Israel/Palästina als einen fortgesetzten imperialistischen Siedlerkolonialismus. Im Unterschied zum reinen Arbeiterkolonialismus steht dabei nicht die Ausbeutung, sondern die Eliminierung, also Vertreibung oder Vernichtung, der indigenen Bevölkerung im Zentrum. Der Vortrag versucht zu zeigen, dass marxistische Werkzeuge uns auch hier helfen können, die Situation zu analysieren und vor allem die geeigneten Mittel zu finden, um die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt und Entrechtung zu beenden.  

 

Freitag, 15.12.2023

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe '23

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 15.12., ab 18:00 Uhr ihre Türen öffnen. Ab 19:00 Uhr startet das Programm im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG). Tickets könnt ihr euch unter anderem montags im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Auf Insta erfahrt ihr, wenn es die Karten auch wo anders gibt. Es ist wieder soweit… Die jährliche AAK (Anti-) Weihnachtsfeier steht vor der Tür! Es wird neben veganen Essen, Glühwein und dem Jahresrückblick auch ein bombastisches, kulturelles Programm geben. Deko, Kerzen und Kitsch werden euch (natüüüürlich mit ironischster Distanz) in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen. Mehr Infos in Kürze. Aber auch wenn ihr nicht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glaubt, bringt viel viel viel Kleingeld mit, da ein nicht unerheblicher Teil unserer politischen Arbeit über diesen - jedes Mal legendären Abend - finanziert wird. Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!