Unsere Freundin und Kollegin darf nicht ausgewiesen werden!
Nürnberger Ausländerbehörde eskaliert im Verfahren gegen türkische Oppositionelle.
Kundgebung 10.12. (Tag der Menschenrechte) 18 Uhr, Hallplatz
In München fand ein umstrittenes Verfahren gegen 10 angebliche Mitglieder der kommunistischen TKP/ML statt. Die Partei und ihre Anhänger werden vom Erdogan Regime in der Türkei als Terroristen verfolgt; mit dem Münchner Verfahren kriminalisierten erstmals auch deutsche Behörden die Partei. Der Prozess ging in der ersten Instanz zu Ende. Alle Angeklagten wurden nach § 129b StGB verurteilt. Der Paragraf steht unter großer Kritik weil er – wie hier – eine Verurteilung ermöglicht ohne dass man sich an konkreten Gewalt- oder sonstigen Straftaten beteiligt hat. Gegen das Urteil hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus, bisher existiert noch nicht einmal das Urteil mit Begründung.
Nunmehr wurden dreien der Angeklagten „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ zugestellt. Musa, Mehmet und Sami leben außerhalb von Deutschland und sollen nicht mehr einreisen dürfen; der Nürnberger Ärztin Dr. Banu Büyükavci hingegen soll durch die Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis entzogen werden.Sie müsste – falls das wirklich geschieht – in die Türkei ausreisen.
Dr. Büyükavci lebt seit 2006 in Deutschland. Sie ist promovierte Psychiaterin und arbeitet seit 2012 im Klinikum Nürnberg. Nach ihrer Verhaftung und Freilassung bekam sie sofort ihre alte Stelle zurück. Kolleg*innen und Vorgesetzte setzen sich für sie ein. Auch ihre Gewerkschaft verdi, für die sie im Landesmigrationsausschuss tätig ist rief zur Solidarität auf.
Auf die nunmehr bekannt gewordene Nachricht der geplanten Ausweisung reagierten alle entsetzt:
Politische Freunde verweisen darauf, dass Ausweisungen von politischen Oppositionellen aus der Türkei bei der dortigen innenpolitischen Lage ein katastrophales Signal sind. An eine Abschiebung in den Folterstaat Türkei wagt niemand zu denken.
Kolleg*innen aus dem Klinikum können nur den Kopf schütteln. Auch heute haben sie, allen voran ihr Chef, und ihre Patient*innen Schwierigkeiten, die Maßnahmen, die angeblich um des öffentlichen Interesses willen ergriffen werden sollen, also die Angriffe der Nürnberger Ausländerbehörde gegen die erworbenen Rechte und die geplante Abschiebung zu verstehen, und kündigten an, wie bisher auch diesmal Dr. Büyükavci zu unterstützen.
Die Kolleg*innen aus den verschiedenen Gewerkschaften kündigen ebenfalls an, sich für Dr. Banu Büyükavci einzusetzen.
Wir sind eine Initiative, die sich aus Solidarität mit Dr. Banu Büyükavci gegründet hat.
Wir wissen sehr gut, dass die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Reaktionär*innen und Faschist*innen äußerst tolerant ist, gegenüber Revolutionär*innen, Demokrat*innen, fortgeschrittlichen Kurd*innen und Kommunist*innen aber eine sehr aggressive Haltung an den Tag legt. Wir werden Dr. Banu Büyükavci nicht alleine lassen und sie in ihrem Kampf unterstützen, um die Bundesrepublik Deutschland daran zu hindern, sie ihrer erworbenen Rechte zu berauben und die Abschiebedrohung, die wie ein Damoklesschwert über ihrem Haupt schwebt zu vereiteln.
Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, das Ausweisungsverfahren gegen Banu und ihre Mitangeklagten einzustellen.
Wenn schon Bundesregierung aus geopolitischen Erwägungen (Flüchtlingsdeal) Erdogan Geschenke macht, in dem hierzulande gegen kurdische und linke Oppositionelle ermittelt, muss sich nicht noch die Stadt Nürnberg bzw. ihre Ausländerbehörde in das schmutzige Spiel einreihen
Es kann nicht sein, dass sich die Stadt des Friedens und der Menschenrechte mittelbar an der Verfolgung der Opposition durch Erdogans Terrorregime beteiligt.
Dr. Banu Büyükavci ist nicht alleine!
Schluss mit der Repression gegen Revolutionär*innen, Demokrat*innen, Fortschrittliche und Kommunist*innen!
Wir werden die erworbenen Rechte von Dr. Banu Büyükavci und der Mitangeklagten nicht aufgeben!
SOLIDARITÄTSBÜNDNIS MIT BANU
