Solidarität aus Halle: Vom Bebel an den Jamnitzer Platz: Gegen Polizeiwillkür – Solidarität mit den Verurteilten in Nürnberg

Solidaritätsadresse und Einschätzung von antifaschistischen GenossInnen aus Halle:

Fürs Anschreien von Cops in den Knast? In Nürnberg Realität. Denn während die Befugnisse der Polizei ständig erweitert werden und Faschos ihre rechten Netzwerke in den „Sicherheitsbehörden” ausbauen, um Migrant*innen zu schikanieren oder sich auf den Tag X vorzubereiten, wird Kritik und Widerstand gegen Polizist*innen immer schärfer kriminalisiert!

Getroffen hat es in Nürnberg zwei, gemeint sind wir alle!

Einzige Funktion des Urteils ist die Abschreckung. Ob in Nürnberg oder im Rondenbarg-Komplex – linke Praxis und Proteste werden zunehmend unterdrückt. Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist nehmen wieder zu. Diese autoritäre Formierung darf nicht unwidersprochen bleiben! Gegen ihre Repression setzen wir unsere widerständige Praxis und Solidarität!

Wir dürfen die Betroffenen von staatlicher Willkür nicht alleine lassen, sondern müssen Soli-Strukturen aufbauen! Anti-Repression muss wieder grundlegender Teil linker Praxis werden! Wir rufen alle dazu auf, sich in der Roten Hilfe oder in anderen linken Schutz- und Solidaritätsstrukturen zu organisieren. Solidarität ist eine Waffe, wenn wir zusammenstehen und uns nicht vereinzeln lassen.

Untertanengeist und Angriffe auf linke Praxis

Als radikale Linke müssen wir uns wieder mehr mit staatlicher Repression beschäftigen. Dazu gehört etwa die kommende Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt. Die Regierungen müssen unsere Wut zu spüren bekommen, wenn sie mal wieder planen, erkämpfte Errungenschaften zu beseitigen!

Wir solidarisieren uns daher auch mit den Angeklagten im Rondenbarg-Prozess. Dort plant die Staatsanwaltschaft einen gesellschaftspolitischen Backlash. Sie will den Paragraphen für schweren Landfriedensbruch wieder in seine alte Form biegen. Das hieße: Zukünftig könnten alle Teilnehmer*innen einer „unfriedlichen“ Demonstration verurteilt werden, ohne dass ihnen irgendwelche Taten nachgewiesen werden müssen. Das wäre ein nicht zu akzeptierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ein Angriff auf demokratische Grundrechte!

Gegen Gentrifizierung und Verdrängung – Für eine Stadt von unten und für alle!

Neben diesen autoritären Entwicklungen, wollen wir aber noch auf eine zweite Dimension des Urteils in Nürnberg hinweisen: Gentrifizierung und Verdrängung. Der Prozess und das Urteil müssen in diesem Kontext betrachtet werden. Konkret geht es um den Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof – einem Viertel, das seit Jahren von Aufwertung und Entmietung betroffen ist. Die daraus resultierenden Konflikte brechen immer wieder am Jamnitzer Platz auf. Sie sind vergleichbar mit der Situation am Bebel: Auf der einen Seite Spießbürger*innen in teuren Wohnungen zusammen mit der Polizei, auf der anderen Seite Jugendliche, die den öffentlichen Raum für sich beanspruchen. Ständige Polizeikontrollen schikanieren und verdrängen dabei alle, die nicht in einen schicken Stadtteil in einer Stadt für Reiche passen.

Soli-Sponti in Jena

Soli-Sponti in Jena

Als letztes Jahr im Juni die Cops wieder wahllos Leute kontrollieren wollten, verhinderte ein Mob von 60 Linken die Maßnahme, indem sie die Polizist*innen beleidigten und bepöbelten. Eingeschüchtert zogen sich die Beamt*innen zurück. Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Passiert ist nämlich weiter nichts. Einige Tage später jedoch traten Cops, Medien und Spießer*innen eine Scheindebatte über angebliche No-Go-Areas für die Polizei in Nürnberg los. Plötzlich brauchte es Täter*innen, die der Staatsschutz mit fadenscheinigen und willkürlichen Methoden fand. Der Staatsanwalt schließlich brachte die ganze Farce auf den Punkt, als er in seinem Plädoyer betonte, nicht allein die vorgeworfenen Taten, sondern die Meinung der Angeklagten verurteilen zu wollen. Unschuldsvermutung, eine ergebnisoffene Ermittlungsarbeit – das alles hat es nicht gegeben.

Wir solidarisieren uns mit den Verurteilten und stehen geschlossen hinter ihnen. Gemeinsam gegen Sicherheitsbehörden, ihre Klassenjustiz und Gentrifizierung. No Justice – No Peace!

 

drucken | 3. November 2020 | Prolos

Terminkalender

Freitag, 08.12.2023

Vortrag Free Palestine! Freitag, 8.12.23, 20 Uhr

Stadtteilladen Schwarze Katze Untere Seitenstr. 1, Nürnberg Freitag, 8.12.23, geöffnet ab 19:30 Uhr Veranstaltungsbeginn 20 Uhr Unsere Referentin hat das letzte Jahr mit ihrer Tochter bei der palästinensischen Seite ihrer Familie in dem Dorf Bilin, einige Kilometer westlich von Ramallah in der besetzten Westbank gelebt. Sie war unter anderem als Begleiterin für Bildungsreisen und Journalistin für die junge Welt und Occupied News tätig. Sie hat in Bethlehem, Tübingen und Birzeit Internationale Literaturen und Nahoststudien studiert und unter anderem am Freedom Theatre Jenin gearbeitet. Organisiert ist sie in der Kommunistischen Organisation (kommunistische.org). Der Vortrag analysiert die Situation in Israel/Palästina als einen fortgesetzten imperialistischen Siedlerkolonialismus. Im Unterschied zum reinen Arbeiterkolonialismus steht dabei nicht die Ausbeutung, sondern die Eliminierung, also Vertreibung oder Vernichtung, der indigenen Bevölkerung im Zentrum. Der Vortrag versucht zu zeigen, dass marxistische Werkzeuge uns auch hier helfen können, die Situation zu analysieren und vor allem die geeigneten Mittel zu finden, um die seit Jahrzehnten andauernde Gewalt und Entrechtung zu beenden.  

 

Freitag, 15.12.2023

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe '23

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 15.12., ab 18:00 Uhr ihre Türen öffnen. Ab 19:00 Uhr startet das Programm im Stadtteilladen Schwarze Katze (untere Seitenstrasse 1, NBG). Tickets könnt ihr euch unter anderem montags im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Auf Insta erfahrt ihr, wenn es die Karten auch wo anders gibt. Es ist wieder soweit… Die jährliche AAK (Anti-) Weihnachtsfeier steht vor der Tür! Es wird neben veganen Essen, Glühwein und dem Jahresrückblick auch ein bombastisches, kulturelles Programm geben. Deko, Kerzen und Kitsch werden euch (natüüüürlich mit ironischster Distanz) in eine vorweihnachtliche Stimmung versetzen. Mehr Infos in Kürze. Aber auch wenn ihr nicht an den Weihnachtsmann oder das Christkind glaubt, bringt viel viel viel Kleingeld mit, da ein nicht unerheblicher Teil unserer politischen Arbeit über diesen - jedes Mal legendären Abend - finanziert wird. Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Mobivideo zum 8.März ’23 / Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!