Solidaritätsadresse und Einschätzung von antifaschistischen GenossInnen aus Halle:
Fürs Anschreien von Cops in den Knast? In Nürnberg Realität. Denn während die Befugnisse der Polizei ständig erweitert werden und Faschos ihre rechten Netzwerke in den „Sicherheitsbehörden” ausbauen, um Migrant*innen zu schikanieren oder sich auf den Tag X vorzubereiten, wird Kritik und Widerstand gegen Polizist*innen immer schärfer kriminalisiert!
Getroffen hat es in Nürnberg zwei, gemeint sind wir alle!
Einzige Funktion des Urteils ist die Abschreckung. Ob in Nürnberg oder im Rondenbarg-Komplex – linke Praxis und Proteste werden zunehmend unterdrückt. Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist nehmen wieder zu. Diese autoritäre Formierung darf nicht unwidersprochen bleiben! Gegen ihre Repression setzen wir unsere widerständige Praxis und Solidarität!
Wir dürfen die Betroffenen von staatlicher Willkür nicht alleine lassen, sondern müssen Soli-Strukturen aufbauen! Anti-Repression muss wieder grundlegender Teil linker Praxis werden! Wir rufen alle dazu auf, sich in der Roten Hilfe oder in anderen linken Schutz- und Solidaritätsstrukturen zu organisieren. Solidarität ist eine Waffe, wenn wir zusammenstehen und uns nicht vereinzeln lassen.
Untertanengeist und Angriffe auf linke Praxis
Als radikale Linke müssen wir uns wieder mehr mit staatlicher Repression beschäftigen. Dazu gehört etwa die kommende Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Sachsen-Anhalt. Die Regierungen müssen unsere Wut zu spüren bekommen, wenn sie mal wieder planen, erkämpfte Errungenschaften zu beseitigen!
Wir solidarisieren uns daher auch mit den Angeklagten im Rondenbarg-Prozess. Dort plant die Staatsanwaltschaft einen gesellschaftspolitischen Backlash. Sie will den Paragraphen für schweren Landfriedensbruch wieder in seine alte Form biegen. Das hieße: Zukünftig könnten alle Teilnehmer*innen einer „unfriedlichen“ Demonstration verurteilt werden, ohne dass ihnen irgendwelche Taten nachgewiesen werden müssen. Das wäre ein nicht zu akzeptierender Eingriff in die Versammlungsfreiheit und ein Angriff auf demokratische Grundrechte!
Gegen Gentrifizierung und Verdrängung – Für eine Stadt von unten und für alle!
Neben diesen autoritären Entwicklungen, wollen wir aber noch auf eine zweite Dimension des Urteils in Nürnberg hinweisen: Gentrifizierung und Verdrängung. Der Prozess und das Urteil müssen in diesem Kontext betrachtet werden. Konkret geht es um den Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof – einem Viertel, das seit Jahren von Aufwertung und Entmietung betroffen ist. Die daraus resultierenden Konflikte brechen immer wieder am Jamnitzer Platz auf. Sie sind vergleichbar mit der Situation am Bebel: Auf der einen Seite Spießbürger*innen in teuren Wohnungen zusammen mit der Polizei, auf der anderen Seite Jugendliche, die den öffentlichen Raum für sich beanspruchen. Ständige Polizeikontrollen schikanieren und verdrängen dabei alle, die nicht in einen schicken Stadtteil in einer Stadt für Reiche passen.
Soli-Sponti in Jena
Als letztes Jahr im Juni die Cops wieder wahllos Leute kontrollieren wollten, verhinderte ein Mob von 60 Linken die Maßnahme, indem sie die Polizist*innen beleidigten und bepöbelten. Eingeschüchtert zogen sich die Beamt*innen zurück. Hier könnte die Geschichte zu Ende sein. Passiert ist nämlich weiter nichts. Einige Tage später jedoch traten Cops, Medien und Spießer*innen eine Scheindebatte über angebliche No-Go-Areas für die Polizei in Nürnberg los. Plötzlich brauchte es Täter*innen, die der Staatsschutz mit fadenscheinigen und willkürlichen Methoden fand. Der Staatsanwalt schließlich brachte die ganze Farce auf den Punkt, als er in seinem Plädoyer betonte, nicht allein die vorgeworfenen Taten, sondern die Meinung der Angeklagten verurteilen zu wollen. Unschuldsvermutung, eine ergebnisoffene Ermittlungsarbeit – das alles hat es nicht gegeben.
Wir solidarisieren uns mit den Verurteilten und stehen geschlossen hinter ihnen. Gemeinsam gegen Sicherheitsbehörden, ihre Klassenjustiz und Gentrifizierung. No Justice – No Peace!
