Am 31.08.2020 wurden in vier Bundesländern bis zu 28 Räumlichkeiten durchsucht unter anderem der Stadtteilladen Lüttje Lüüd in Hamburg. Ziel der Aktion waren mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs. Den GenossInnen vom Roten Aufbau wird die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129a vorgeworfen. Wozu dieser Paragraph dient haben vergangene Verfahren bereits gezeigt. Angefangen bei dem Verfahren gegen die Antifa [M] in Göttingen in den 1990er Jahren über die Verfahren gegen die Militante Gruppe bis hin zu dem Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen RZ. Ziel der Verfahren ist die Ausspähung, Diffamierung, Einschüchterung und Spaltung linker Zusammenhänge. Ein solcher Repressionsschlag richtet sich also nie alleine gegen einzelne Organisationen, er richtet sich gegen die gesamte Linke.
Deshalb wir sind alle 129a! Weg mit den Paragraphen 129a/b! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
