Jetzt steht es fest: Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am
Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr
durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.
Viele Gruppen haben eine Tag-X-Mobilisierung zu diesem Termin angekündigt. Proteste sind zu erwarten.
Trotz der unzähligen Skandale rund um den TKP/ML-Prozess hält die Bundesanwaltschaft weiterhin an der Anklage fest. Sie fordert für unsere Genoss*innen mehrjährige Haftstrafen. Müslüm Elma soll als Hauptangeklagter nach ihrem Willen für insgesamt 6 Jahre und 9 Monaten hinter Gitter. Für den 28.7. zur Urteilsverkündung rufen wir deshalb wieder zu Protesten auf.
Zeigt eure Solidarität!
Wir fordern:
Sofortige Freilassung von Müslüm Elma
Ende der Kriminalisierung türkischer und kurdischer Aktivist*innen
Ende der Waffenbrüderschaft Deutschlands mit dem AKP-Regime!
#BoyunEğilmez #unbeugsam #wegmit129b
