Das Urteil im Münchner Kommunistenprozess wegen Mitgliedschaft in der TKP/ML nach § 129b StBG wird am
Dienstag den 28.07.2020 – 10 Uhr
durch das Oberlandesgericht München verkündet werden. In Nürnberg ist ein Zugtreffpunkt um 07 h 15 am Infopoint in der Mittelhalle.
Bereits seit Juni 2016 läuft das Mammut-Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchener Oberlandesgericht.
Auch zwei Nürnberger*innen sind angeklagt. Nun ist es bald vorbei, Ende Juli 2020 sollen die Urteile fallen. Im Raum stehen drakonische Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu sechs Jahren und neun Monaten.
Vorgeworfen wird den Genoss*innen, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ TKP/ML zu sein. Sie wurden nach §129b angeklagt („Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“).
Das Empörende: Den Aktivist*innen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen vorgeworfen. Es geht nur um ihre Parteimitgliedschaft – und um legale Aktivitäten wie Spendensammlungen oder die Organisation von Veranstaltungen.
Dabei ist die TKP/ML in Deutschland nicht verboten. Dies belegt den rein politischen Charakter des Prozesses. Deutschland zeigt hier eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan. Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die hierher geflohen sind, anklagt.
Dies zeigen auch die vielen Skandale des Verfahrens: belastende Akten direkt aus der Türkei, falsche Übersetzungen etc. Es handelt sich aber auch um ein Verfahren gegen alle fortschrittlichen Organisationen! Wie so oft greift der Staat zunächst eine migrantische Gruppierung an, um dann weitere Menschen mit Repression zu überziehen. Die Verurteilung der Genoss*innen soll eine Türe gegen alle Linken öffnen!
Zu befürchten sind harte Urteile. Besonders gefährdet ist Müslüm Elma, der als „Rädelsführer“ bezeichnet wird und mit einer hohen Haftstrafe rechnen muss.
Wir sagen: Schluss mit der Kriminalisierung von Linken! Freispruch für die zehn Angeklagten!
Geplant ist eine bundesweite Demo am „Tag X“ Ende Juli zur Urteilsverkündung. Sie findet statt in München vor dem Oberlandesgericht, Nymphenburger Straße 16.
In Nürnberg findet am Sa. 25.7. ab 16 Uhr eine Kundgebung in der Veit-Stoß-Anlage (an der Fürther Straße, Gostenhof) statt.
Achtung: Das Urteil fällt Ende Juli! Informiert euch aktuell auf www.redside.tk und www.rote-hilfe.de
Es rufen auf: AGEB – Nürnberg, AGIF – Nürnberg, ATIK, Bündnis „Freiheit für ATIK“, DKP Nürnberg, GGBO – Soligruppe Nürnberg, Internationalistisches Bündnis Nürnberg, MLPD Nürnberg, Organisierte Autonomie – OA, Prolos, ROJA – Revolutionär organisierte Jugendaktion, Rote Hilfe OG Nürnberg
