Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zum ersten Mai der Münchner Gewerkschaftslinken, die insbesondere die Burgfriedens-Politik des DGB in Krisenzeiten kritisieren. Sie fordern unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und einen höheren Mindestlohn.
Heraus zum 1. Mai – dem internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung
Aufruf der Münchner Gewerkschaftslinken – Vernetzung kämpferische Gewerkschaften (VKG)
Treffpunkt: 10.00 Uhr am DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, U4/5 Theresienwiese
Wie und unter welchen Auflagen der 1. Mai abläuft, hängt unter anderem von den zuständigen Behörden ab und kann sich erst kurz davor entscheiden. Schaut deshalb auf unseren Blog: muenchnergewerkschaftslinke.wordpress.com
Wenn ihr, eure Betriebsgruppe oder Gewerkschaftsgliederung ebenfalls zum 1. Mai kommt, dann schreibt uns eine Mail: gewerkstammtischmuc@yahoo.de und wir veröffentlichen dies auf unserem Blog
Die DGB Gewerkschaften haben dieses Jahr die 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen im vorauseilendem Gehorsam in Bezug auf die kommenden Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen bereits vor Wochen abgesagt. Die Antwort des DGB auf die Corona-Krise heißt Burgfrieden.
„Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben sich in Krisenzeiten stets gemeinsam und verantwortungsvoll für das Gemeinwohl eingesetzt. (…) Konflikte und Interessen-Gegensätze bleiben bestehen, aber in besonderen Situationen werden sie hinten angestellt.“ (Gemeinsame Presseerklärung von DGB und BDA vom 13.03.2020)
Dabei wird die Krise gerade jetzt auf dem Rücken der arbeitenden und lohnabhängigen Teile der Bevölkerung voll abgewälzt. In diesen Zeiten brauchen wir Gewerkschaften, die in angemessener Form und gerade auch am 1. Mai klar Stellung beziehen.
Sicher sind Verhaltensregeln wie 1,5m Abstand halten, in die Armbeuge Niesen und Husten, häufiges Händewaschen, Atemschutzmasken und das Durchbrechen von Infektionsketten durch Testen und Isolierung und Quarantäne für Infizierte und deren Kontaktumfeld absolut sinnvoll und notwendig.
Aber ein Verzicht auf unser Demonstrations- und Versammlungsrecht ist der falsche Weg:
Denn wir müssen bereits jetzt feststellen, dass die Regierenden im Bund und in den Ländern und ganz besonders in Bayern die CSU diesen Notstand dazu nutzen von der ArbeiterInnenbewegung hart erkämpfte demokratische und soziale Errungenschaften zu schleifen:
So hat Bayern in einer Allgemeinverfügung vom 17.03.2020 das Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt. Es darf jetzt mehr als 10 Stunden pro Tag gearbeitet werden, die Pausen wurden verkürzt. Die Bundesregierung plant eine solche Einschränkung auch auf Bundesebene. Dies wird gerade im Krankenhausbereich, in dem schon seit Jahren Personalmangel herrscht und die KollegInnen jetzt einer besonderen Belastung ausgesetzt sind zu Burnouts, vermehrten Ansteckungsgefahr und anderen gesundheitlichen Schäden führen. Aber auch bei den KollegInnen im Einzelhandel und bei der Post wird dies die Folge sein.
Gesundheitsminister Spahn hat am 04. März die von ver.di-KollegInnen erkämpfte und immer noch völlig unzureichende Personaluntergrenze für bestimmte Stationen in den Krankenhäusern aufgehoben. Dies führt nicht zu mehr Personal, das ist nur eine Verschiebung des seit Jahren herrschenden Personalmangels.
Ebenso in Bayern ist das Ladenschlussgesetz ausgesetzt worden. Die KollegInnen des Einzelhandels werden von den Regierenden heuchlerisch als Heldinnen des Alltags abgefeiert und dürfen als Anerkennung dafür am Sonntag gleich bis 22.00 Uhr im Laden stehen.
Am 13.03. ist das Sonntagsfahrverbot für LKW‘s in Bayern komplett aufgehoben worden.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Verordnungen!
Zum Kontaktverbot
Die von der Bundesregierung verhängte und in Bayern verschärfte Ausgangssperre bzw. Versammlungsverbot wurde in erster Linie aus Angst vor dem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems bei einer hohen Infiziertenrate erlassen. Die Millionen KollegInnen, die täglich mit dem öffentlichen Nahverkehr in die Arbeit fahren müssen und oft ohne ausreichenden Schutz vor Ansteckung arbeiten müssen, machen die herrschende Ausgangssperre in der Freizeit fragwürdig. Die Corona-Pandemie zeigt wie im Brennglas auf, dass ein auf Profit ausgerichtetes und von kapitalistischen Konzernen betriebenes Gesundheitssystem im krassen Gegensatz zu einer guten gesundheitlichen Daseinsfürsorge steht.
Kampf gegen Privatisierung und für die Rekommunalisierung der Krankenhäuser unter Kontrolle der Beschäftigten!
Sofort und dauerhaft 500.- € mehr für die KollegInnen in der Pflege und in den Krankenhäusern!
Ausgangssperre und Versammlungsverbot sind nichts Anderes als die Einführung von Notstandsgesetzen, die bestimmte demokratische Grundrechte außer Kraft setzen und bei denen durchaus die Gefahr besteht, dass sie auch nach überstandener Coronakrise zumindest zum Teil weiterbestehen können, um so den Widerstand in der Bevölkerung einzudämmen. Ein selbstbestimmter und verantwortungsvoller Umgang der Corona-Pandemie vermittelt durch Aufklärung, Empfehlungen und das zur Verfügung stellen von ausreichender (nicht vorhandener) Schutzausrüstung an die Beschäftigten wie ihn z.B. die schwedische Regierung verfolgt [2], wird von Oben nicht nur misstrauisch beäugt. Vielerorts wurden selbstorganisierte Demos und Kundgebungen durch die Polizei gewaltsam aufgelöst. [3]
Sofortige Lockerung der Ausgangssperre und des Versammlungsverbotes!
Die kommende Wirtschaftskrise
Das durch die Bundesregierung erzwungene Herunterfahren des Wirtschaftslebens wird seine Spuren noch lange hinterlassen. Selbst bürgerliche Ökonomen prognostizieren ein Minuswachstum von 7 – 10 %, das tiefer sein wird als das der großen Wirtschaftskrise von 2008/2009: Zu befürchten ist, dass es nicht bei der Kurzarbeit bleiben wird, sondern dass die kommende Wirtschaftskrise zu weiteren Massenentlassungen und Betriebsschließungen führen wird. Die Corona-Pandemie ist aber nicht die Ursache hierfür, sondern nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen wird [4] Luftfahrtkonzerne wie Lufthansa, Handelskonzerne wie Kaufhof/Karstadt schlittern schon seit geraumer Zeit immer wieder an der Pleite vorbei. Die Automobilkonzerne, unter Druck wegen der Umstellung auf den E-Motor und der Digitalisierung 4.0, werden die Corona-Pandemie dazu ausnutzen die Belegschaften weiter unter Druck zu setzen und zu verkleinern. Auf diesen Kampf müssen wir uns als Gewerkschafterinnen vorbereiten.
Anstatt Massenentlassung und Kurzarbeit null: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Arbeitsplätze verteidigen: Verstaatlichung von Betrieben, die entlassen wollen, unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung, um die Produktion gesellschaftlich sinnvoll planen zu können!
Anhebung des Mindestlohns auf 12.-€ die Stunde!
Auch die Bundesregierung hat mit ihrem Hilfspaket mehr als deutlich gemacht, auf wessen Seite sie steht: 400 Mrd. Für die Großkonzerne, 50 Mrd. für kleinere Unternehmen. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 bzw. 67% des letzten Nettogehalts Fehlanzeige. Und dies alles finanziert aus Steuergeldern und den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung. Also sollen wie immer wir zahlen. Immerhin haben Verdi im öffentlichen Dienst und bei einigen Verlagen und die NGG in der Systemgastronomie die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 % teilweise sogar 100 % erreicht.
Allgemeine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90%!
Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Besteuerung der Kapitalerträge!
Die Reichen, Großkonzerne und Banken sollen für ihre Krise zahlen!
Die Krise wird kommen und die Unternehmer und Regierungen bereiten sich bereits darauf vor und werden uns die Krise zahlen lassen!
Das kann nur bekämpft werden, wenn sich die Gewerkschaften jetzt dazu entscheiden, auch einen Kampf gegen die Angriffe durch die Unternehmer und Regierungen zu führen und damit dazu beitragen, dass eine gesellschaftliche Bewegung gegen die kommende Wirtschaftskrise aufgebaut werden kann.
Denn eines ist klar: die Abwälzung der Krisenlasten auf uns können nur abgewehrt und die Forderungen können nur durchgesetzt werden, wenn wir genügend Druck aus den Betrieben und auf der Straße aufbauen.
Nicht auf unserem Rücken!
Organisiert euch in den Gewerkschaften!
Gewerkschaften müssen wieder zu Kampforganisationen der Belegschaften werden!
Für Streiks und Demonstrationen!
Zeigen wir am 1. Mai, dass wir das von den Gewerkschaftsverantwortlichen fordern!
Zeigen wir am 1. Mai, dass wir bereit sind, uns gegen die kommenden Angriffe auf unseren Lohn, auf unsere Existenz und auf unsere Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen!
