Gegen den erstarkenden Rechten Terror …
Die Institutionen des Staates, die vorgeblich gegen rechten Terror vorgehen sollen, fallen bei dieser Aufgabe immer wieder durch konsequentes Wegsehen und Verstrickungen in faschistische Strukturen auf. Beispielsweise waren im rechtsradikalen „Hannibal-Netzwerk“ vor allem aktive und ehemalige StaatsdienerInnen, wie etwa Bundeswehr- und Polizeiangehörige, involviert. Mitglieder trafen Vorbereitungen für einen „Tag X“, also einen Tag, an dem ein rechter Umsturz erfolgen sollte, und fertigten dafür Todeslisten von politischen Feinden an.
Eine weitere staatliche Stelle die immer wieder dadurch auffällt, rechten Terror zu verharmlosen bzw. in selbigen verwoben zu sein, ist der Verfassungsschutz. Im Fall des NSU wurde dies erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Etwa dadurch, dass bekannt wurde, dass die Behörde massenhaft Akten zum NSU Komplex vernichtete, den Rest 120 Jahre unter Verschluss halten möchte und nicht zuletzt, dass ein Verfassungsschützer, Andreas Temme, während eines Mordes des NSU zur Tatzeit an diesem Tatort anwesend war.
Im letzten Jahr zeigte der VS erneut auf, dass er ungeeignet ist um rechtsradikale Gewalt zu bekämpfen, geschweige denn zu verhindern und wir weiterhin dessen Auflösung fordern. Im Kontext der Hinrichtung des CDU Politikers Walter Lübcke wurden erneut gravierende Nachlässigkeiten im Umgang mit Rechtsradikalen offenkundig. Der mutmaßliche Täter, Stephan Ernst, wurde trotz Aktivität in neonazistischen Gruppen seit 2009 nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine weitere Auffälligkeit dabei stellt dar, dass Andreas Temme „dienstlich“ mit dem mutmaßlichen Todesschützen befasst war. Das Resultat: Ein weiterer faschistischer Mord.
… helfen keine Wahlen …
Das Entsetzen der bürgerlichen Parteien war groß. Einer aus ihren Reihen von Neonazis ermordet. Im Sturm der Entrüstung fielen Äußerungen, die die AfD mit in Verantwortung nahmen. Wie etwa von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer: Wer sich das Mordopfer vorstelle, werde „nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“.
Nun, kein Jahr später, ließ die „bürgerliche Mitte“ zumindest in Thüringen ihre Maske fallen. Die Partei, die vor wenigen Monaten richtigerweise noch indirekt mit für rechtsradikale Terroranschläge verantwortlich gemacht wurde, war jetzt gut genug um einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu verhindern. Hier wurde mal wieder die Unfähigkeit oder der Unwillen der bürgerlichen Parteien, in diesem Fall insbesondere von CDU und FDP, offensichtlich, tatsächlich etwas gegen die erstarkenden Faschistischen Kräfte zu tun.
Denn im Zweifel ist der Faschismus zum aufrecht erhalten der kapitalistischen Wirtschaft immer noch gut genug. Entstehende Widersprüche können so autoritär beantwortet werden. Es muss folglich auch nicht verwundern, dass am rechten Rand der CDU/CSU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die die Bildung einer Regierung mit der AfD nicht verkehrt fänden und die die Entwicklungen in Thüringen begrüßten.
Mit der AfD an der Macht würde es vermutlich noch ungemütlicher in der BRD werden, allerdings zeigen die letzten Jahre, dass es für eine Faschisierung der deutschen Gesellschaft mittels verschärfter Gesetzgebung u.Ä., überhaupt keine AfD in Regierungsverantwortung braucht. Es reichen die abwechselnd regierenden Parteien, von CDU/CSU über Grüne bis zur SPD, die uns Allen in letzter Konsequenz den selben Einheitsbrei vorsetzen.
… sondern nur soziale Revolution!
Ob grün, schwarz, blau, gelb oder „rot“, die Katastrophe auf die zugesteuert wird, wird sich durch eine Wahl nicht grundlegend ändern, lediglich ändert man eventuell die Geschwindigkeit mit der es auf autoritären Polizei- und Überwachungsstaat zu geht. Keine bürgerliche Partei ist in der Lage dem Faschismus die Grundlage zu entziehen, unabhängig davon, ob es ihr Ziel ist oder nicht. Sie stehen selbst fest auf dieser, dem kapitalistischen System. Sie sind existentiell genau so darauf angewiesen, wie der Faschismus.
Der einzige Weg die stetig antisozialer werdende Politik aufzuhalten, ist, sich gemeinsam im antifaschistischen, antikapitalistischen Kampf zu organisieren. Wir wollen hierfür eine Plattform bieten. Denn wir sind uns nicht zu schade dafür, uns den Rechten jederzeit in den Weg zu stellen. Im Gegensatz zu etwa der Nürnberger SPD Stadtregierung, die immer wieder rechte Aufmärsche zu- und nötigenfalls mit brutaler Polizeigewalt durchsetzen lässt, organisieren wir hier im Großraum Nürnberg Protest, stören rechte Veranstaltungen, informieren über reaktionäre Umtriebe und demonstrieren für die Interessen unserer, der lohnabhängigen, Klasse.
Anders als die Parteien haben wir nicht den Anspruch, im Namen der BürgerInnen als StellvertreterInnen zu sprechen. Wir wollen eine Gesellschaft in der es niemanden braucht, der stellvertretend spricht, sondern jedeR die Möglichkeit hat für sich zu sprechen. Eine Gesellschaft, in der nicht nur gesellschaftlich produziert wird, sondern in der genauso die produzierten Güter gesellschaftliches Eigentum sind. Sprich: Wir kämpfen nicht nur mit aller Kraft direkt gegen den Faschismus und seine Verfechter, sondern auch gegen seine Grundlage. Zudem streben wir eine freie Gesellschaft ohne Privateigentum und soziale Unterdrückung an. Also ein System der Gleichheit nach dem Motto jeder leistet dass was er kann und jeder bekommt was er braucht.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir nur dann erfolgreich sein können, wenn wir viele sind. Wenn ihr also auch genug habt, von einer Welt, die nur für eine privilegierte Klasse von Besitzenden funktioniert, oder ihr einfach nur nicht ruhig zusehen wollt, wie unsere Rechte immer weiter abgebaut werden und eine neofaschistische Partei immer mehr an Einfluss gewinnt –
organisiert euch!
Werdet Teil der antifaschistischen Bewegung – kommt zur Antifaaktionskneipe!
Gemeinsam, entschlossen, solidarisch – Für die soziale Revolution!
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Antifa-Stadtrundgang /Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot
Was ist die Antifa Aktionskneipe:
Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung.
Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit.
Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe!
Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
