Der rechte Vormarsch
Rechte Terroranschläge in Kassel, Halle und Hanau, faschistische Strukturen innerhalb der „Sicherheitsbehörden“ wie der NSU 2.0 oder das Hannibalnetzwerk. Faschisierung der Gesellschaft durch Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Polizeigesetze oder auch die Integrationsgesetze. Eine, zumindest in Teilen, inzwischen offen faschistisch agierende Partei auf dem Vormarsch. Immer wieder bekanntwerdende militante Nazi-Untergrundgruppierungen wie etwa die sogenannte „Gruppe S.“, die Verbindungen zu Mitgliedern von der Vereinigung „Wodans Erben Germanien“ hatte. Diese sind auch schon gemeinsam mit dem Nazi Frank Auterhoff (ex-NPD-Aktivist und Betreiber eines schlecht gemachten rechtsradikalen Videokanals) in Nürnberg aufgetreten.
All diese Dinge sind in den letzten Jahren öffentlich geworden. Bürgerliche PolitikerInnen sprechen nun davon, dass man effektiv gegen rechte Strukturen vorgehen müsse. Selbstverständlich ist das in erster Linie Heuchelei, das sieht man zum Beispiel daran, dass regelmäßig rechtsradikale Aufmärsche geduldet, geschützt und nötigenfalls von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. So auch in Nürnberg.
Man kann feststellen, den Bürgerlichen ist es mit ihrem Gerede alles andere als Ernst, denn selbst wenn immer mal wieder einzelne rechte Gruppen vom Staat zerschlagen werden, so wird man ihnen jedoch nie die Grundlage ihres Handelns entziehen. Denn genau so, wie die bürgerlichen DemokratInnen, bewegen sich FaschistInnen auf der Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung. Der Faschismus stellt hierbei nur die radikalste Form derselben dar. Für uns ist klar: Letztlich muss man konsequenterweise den Kapitalismus überwinden, um den Faschismus endgültig zu zerschlagen.
Nazi-Aufmarsch am 21. März …
Am 21. März soll wieder ein Naziaufmarsch in Nürnberg stattfinden. Bekannte HolocaustleugnerInnen und VerschwörungsideologInnen rufen unter dem Motto „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ zwischen 14 und 18 Uhr zu einer Demo auf, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu bringen. Ihr Weltbild setzt sich aus Dingen wie einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung, der herbei fantasierten Übernahme Europas durch den Islam und ähnlicher stramm rechter Überzeugung zusammen. Wie inzwischen bekannt wurde, nahmen bei einem Kooperationsgespräch die bekannten Nazi-Aktivisten Nikolai Nerling (nennt sich auf seinen Internet-Kanälen „Der Volkslehrer“) und der Holocaustleugner Gerhard Ittner teil (unter Anderem für sein Flugblatt mit dem Inhalt „[…] 1. September 2000 – von jetzt ab wird zurückgeschossen“, welches er kurz vor Beginn der Morde des NSU in Nürnberg verteilte). Beide sind bereits wegen ihrer volksverhetzenden Äußerungen verurteilt worden. Auch Frank Auterhoff mobilisiert zu der Nazi-Demonstration.
Wir wissen, aus Worten werden schnell Taten. So ermordete aus vergleichbar wahnhaften Anschauungen heraus ein Rechter in Hanau neun Menschen, die nicht dem rassistischen Bild eines „Deutschen“ entsprachen. Genau dafür stehen die Rechten: Mord und Unterdrückung von Menschen die nicht zu ihrer Volksgemeinschaftsideologie passen, wie etwa MigrantInnen (oder die, die sie dafür halten), JüdInnen, Geflüchtete, Linke, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderung. Auch die Distanzierungen der AfD täuschen über diese Tatsache nicht hinweg.
Dieser Aufmarsch ist nicht der erste seiner Art in unserer Stadt. Immer wieder wird Nürnberg von Nazis und anderen Rechten heimgesucht. Eine Veranstaltung, die sich aus einer ähnlichen Personenklientel zusammensetzte und sich auf eine ähnliche ideologische Grundlage berief (damals forderten sie Freiheit für Inhaftierte HolocaustleugnerInnen), fand am 30. Juni 2018 In Nürnberg statt. Bei Dieser war jede Menge Ekelhaftes geboten: „Hitlergrüße“, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Sympathie für rechten Terror.
Die Polizei versteckt sich immer wieder hinter der sogenannten „Meinungsfreiheit“, wenn sie solche und ähnliche Veranstaltungen durchprügelt. Abgesehen davon, dass es in Teilen der Behörden Sympathien für derartige Ideologien gibt (siehe Hannibal, NSU 2.0), empfinden wir es als Farce sich mit einem solchen Argument aus der Affäre ziehen zu wollen. Denn wer solche Ideen verteidigt, der schützt in letzter Konsequenz rechten Terror und verhöhnt all diejenigen, die Opfer desselben wurden. Wir können uns also denken, was uns am 21. März erwartet.
… gemeinsam stören!
Die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre im Allgemeinen und der Aufmarsch von FaschistInnen in unserer Stadt im Besonderen, verpflichten uns als AntifaschistInnen zum Handeln. Wir werden es nicht zulassen, dass eine derartig widerliche Veranstaltung ungestört stattfinden kann. Genauso wenig werden wir es zulassen, dass die FaschistInnen weiter an Boden gewinnen. Wir kämpfen mit all unserer Kraft dagegen an und kämpfen gemeinsam für etwas Besseres als das, was ist. Nämlich für eine Welt, frei von Ausbeutung und jeglicher Form der Unterdrückung. Für eine Welt, in der alles Allen gehört und gemeinsam bestimmt wird, was wie produziert wird. Wir werden die Feinde der Freiheit mit allem, was wir haben, bekämpfen.
So werden wir auch am 21. März gegen rechte Hetze auf die Straße gehen und unseren Protest gegen Faschismus, sowie unserer Forderung nach einer besseren Welt für Alle, Ausdruck verleihen. Dabei können wir uns nicht auf irgendwen Anderes, insbesondere nicht auf die Polizei, verlassen. Wir müssen es selbst anpacken, wenn wir wollen, dass sich etwas ändert.
Wir lassen uns auch nicht in „gute“ und „böse“ AntifaschistInnen einteilen. Jede Form des Widerstands ist wichtig und leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Faschismus und für ein besseres Morgen. Wir rufen also euch alle auf, solltet ihr auch nicht ruhig zusehen wollen, wie Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten, zu handeln. Geht gemeinsam mit uns auf die Straße. Lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch stören und den Rechten die Straße nehmen! Organisiert euch gegen Faschismus und Kapital!
Kein Naziaufmarsch am 21. März!
Gemeinsam, entschlossen, solidarisch gegen den Faschismus!
Für die soziale Revolution
Achtet auf weitere Ankündigungen
