Am Abend des 20.02.2020 gingen in Nürnberg und Fürth anlässlich des faschistischen Terroranschlags in Hanau über tausend Menschen auf die Strasse. Alleine in Nürnberg versammelten sich über 800 AntifaschistInnen an der Lorenzkirche und zogen dann gemeinsam zum Weißen Turm, wo die Kundgebung beendet wurde. Aufgerufen hatten die organisierte autonomie (oa) und das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB).
Zu Beginn der Versammlung wurde mit einer Schweigeminute Opfern rechter Gewalt gedacht. Eine Rednerin der organisierten autonomie betonte in einleitenden Worten: „…dass in Zeiten, in denen rechter Terror wohl die größte Gefahr in der BRD darstellt, die Clankriminalität von Seitens des Staates und vielen Medien als die größte Gefahr hochgehalten wird. (…) Der Terror von Hanau ist Ausdruck und Konsequenz einer rassistischen Debatte, in der Menschen mit Migrationsbiographie als Feindbild dienen. Weiter wies sie darauf hin, dass es die etablierten Parteien wie SPD, Grüne und Union seien, die für die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl, die Konzentrierung von Geflüchteten in Lagern, das Aufrüsten des Sicherheitsapparates, bundesweit verschärfter Polizeigesetze sind, während die AfD noch keine Regierungsverantwortung aufweisen könne. Debatten um Leitkultur, wie sie von der Union erst jetzt wieder ausgegraben werden, würden laut organisierter autonomie für ein Klima sorgen, indem sich RassistInnen und FaschistInnen wieder stark fühlen, um zu morden.
Dem spontanen Aufruf folgten viele linke Gruppen aus Nürnberg, einige hielten auch Redebeiträge auf der Kundgebung. Es sprachen unter Anderem: Didf, Partizan, Medya Volkshaus, Ak gegen Rechts in der SPD, Das Schweigen Durchbrechen, NSU-Tribunal „NSU-Komplex Auflösen und Die Linke Liste Nürnberg. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Menschen die Selbstgebastelte Schilder oder oder Transparente dabei hatten.
Zeitgleich gingen in Fürth fast 200 Menschen auf die Straße. Somit zeigte die Region ein starkes antifaschistisches Zeichen gegen rechten Terror. Morgen gibt es noch eine Kundgebung in Erlangen um 17:00 Uhr am Hugenottenplatz. In mindestens 40 anderen deutschen Städten fanden heute ebenfalls antifaschistische Kundgebungen statt.
Knüpfen wir auch in Zukunft an dieses starke Zeichen der Solidarität an, bauen wir den antifaschistischen Selbstschutz auf und stellen wir uns gemeinsam konsequent gegen Rassismus und Faschismus.
Wenn ihr Aktiv werden wollt gegen Faschismus und Rassismus, dann kommt zur Antifa-Aktionskneipe der organisierten autonomie. Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstraße 1, Nürnberg) nächster Termin Freitag den 21. Februar.
Wenn ihr Probleme mit Nazis oder RassistInnen habt oder Informationen zu Nazistrukturen, dann kommt zur Antifa Anlaufstelle des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg: Jeden Donnerstag 19:00 – 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstraße 1, Nürnberg)
Im folgenden das Flugblatt das auf der Demonstration verteilt wurde:
Rechter Terror in Hanau → Alle zusammen gegen den Faschismus!
Letzte Nacht erschoss ein Rassist im hessischen Hanau 9 Menschen. Er eröffnete in zwei Shisha Cafés das Feuer auf die Gäste, tötete 9 Menschen und verletzte mehrere schwer. Nach bisherigem Wissensstand tötete er danach seine Mutter und beging Selbstmord. Im Vorfeld der Morde veröffentlichte der Täter ein Video auf Youtube, in dem er rechte Verschwörungstheorien verbreitete und Medien berichten über ein Bekennerschreiben des Täters, in dem er sein faschistisches Weltbild zum Ausdruck brachte und zum Völkermord aufrief.
Durch das Bekennerschreiben kommen diesmal die Behörden im Vergleich zu früheren rechten Morden nicht drum herum, die Morde als die Tat eines Rassisten einzustufen. Aber die Debatte darum ob es die Tat eines „Verrückten“ eines „Amokläufers“ oder eines „Einzeltäter“ war, ist schon wieder entbrannt.
Doch was bei dieser Debatte oft vergessen wird, ist, dass der Täter vielleicht alleine gehandelt hat, aber seine Tat Teil einer rassistische Debatte ist, in der Menschen mit Migrationshintergrund als Feindbild dienen. Diese Debatte beginnt bei Medienberichten über vermeintliche „Clan-Kriminalität von Arabern“, geht über die Bücher von Thilo Sarrazin, Forderungen nach „Leitkultur“ von CDU und CSU, dem Programm der AfD hin zu rassistischen Internetforen und bewaffneten Neonazistrukturen, rassistischen Sondergesetzen, wie das bayerische „Integrationsgesetz“, die Errichtung von Lagern, in denen Geflüchtete kaserniert werden bis hin zu rechten Netzwerken bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. All das hat in den letzten 10 Jahren dazu geführt, dass sich RassistInnen in diesem Land immer sicherer fühlen, nicht nur ihre Meinung zu äußern sondern auch zur Tat zu schreiten. Seien es die vielen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder körperliche Attacken auf MigrantInnen. Morde, wie der an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder nun Hanau sind lediglich die tragische Spitze dieses Eisberges.
Um es klar zu sagen: der Mörder von Hanau mag vielleicht als Einzelperson gehandelt haben, alleine aber war er nicht!
Hessen – Land der Einzeltäter, faschistischen Morde und rechten Netzwerke
Dass die Morde im hessischen Hanau keine Einzelerscheinung sind, zeigt sich deutlich an der Geschichte rechten Terrors in Hessen. Erst letztes Jahr wurde in Kassel der CDU Politiker Walter Lübcke von Neonazis ermordet und im hessischen Wächtersbach schoss ein Rassist auf einen Mann aus Eritrea, der den Anschlag glücklicherweise überlebte. Außerdem kamen im letzten Jahr immer wieder Verbindungen staatlicher Stellen in rechte Kreise ans Tageslicht. Ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei wurde aufgedeckt, das sich den Namen NSU 2.0 gegeben hatte. Der sogenannte NSU 2.0 verschickte z.B. Morddrohungen an die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Seda Basay Yildiz. Die Verstrickungen staatlicher Stellen in rechten Terror gehen in Hessen sogar noch weiter. Bei dem Mord des NSU Terrornetzwerks 2006 an Halit Yozgat in Kassel war am Tatort ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme zur Tatzeit anwesend. Der gab in einer Vernehmung an, nichts vom Mord mitbekommen zu haben. Der Name des selben Verfassungsschützers tauchte nun kürzlich wieder in den Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke auf. Andreas Temme war dienstlich befasst mit dem mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes.
Faschistische Morde verhindern heißt antifaschistisch aktiv werden.
Die Verstrickungen staatlicher Stellen in rechte Netzwerke führen deutlich vor Augen, dass man sich beim Kampf gegen Faschismus und Rassismus weder auf Polizei und Geheimdienste noch auf die bürgerlichen Parteien verlassen sollte. Daher sind auch die Forderungen nach schärferen Gesetzen oder mehr Überwachung des Internets gefährlich. Denn was sollen schärfere Gesetze nützen in den Händen von Geheimdiensten, die rechten Terror wie im Falle des NSU befördert haben? Was richten schärfere Gesetze an in den Händen von rassistischen PolizistInnen? Und wie werden die Gesetze erst angewendet und Überwachung genutzt in Zeiten in denen FDP und CDU darüber nachdenken, im Zweifelsfall mit der AfD zu regieren?! Was wird ein denkbarer AfD Innenminister anrichten wenn er diese gesetzlichen Möglichkeiten hat und zur Anwendung bringen kann?
Daher bleibt uns nur in unsere eigene Stärke zu vertrauen und gemeinsam gegen den Faschismus vorzugehen. Denn ja, der rechte Diskurs ist laut, Ja die bürgerlichen Parteien leisten der Faschisierung Vorschub mit Polizeigesetzen, Überwachung, Konkurrenzgelaber und Zusammenarbeit mit der AfD und ja, rechte Morde sollen einschüchtern und sie machen Angst.
Aber an Tagen wie heute, wo ein faschistischer Mörder wieder zugeschlagen hat, müssen wir uns vor Augen halten: wir sind viele!
Wir sind viele, denen es scheißegal ist, wo unsere NachbarInnen und KollegInnen einmal hergekommen sind; wir sind viele, die sich nicht mehr bieten lassen wollen aufgrund ihres Geschlechts vorgeschrieben zu bekommen, was sie tun und lassen sollen; wir sind viele, die nach Deutschland gekommen sind und nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden wollen; wir sind viele die nicht aufgrund dessen wen sie Lieben diskriminiert werden wollen; wir sind viele, die sich nicht aufeinander hetzen lassen, sondern gemeinsam gegen den Ausverkauf unseres Wohnraums, gegen Lohndrückerei und den Sozialabbau kämpfen. Wir sind viele, die nicht wollen, dass über unsere Köpfe hinweg, Bündnisse der Macht mit FaschistInnen geschlossen werden, die heute hetzen und morgen morden.
Und wir alle wollen eine andere Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der nicht unsere Mitmenschen als Sündenböcke für Missstände erschossen werden, sondern wir gemeinsam daran arbeiten das jeder hier gut leben kann, in der wir gemeinsam solidarisch wirtschaften und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam dafür sorgen, dass faschistische und rassistische Morde unmöglich werden!
Und das kann natürlich niemand alleine.Die FaschistInnen sind organisiert und können sich auf das systematische Wegsehen staatlicher Behörden und eine politische Debatte zu ihren Gunsten stützen.
Wir müssen uns zusammenschließen, uns organisieren und überall eingreifen, wo der Rassismus und der Faschismus auftaucht und seine hässliche Fratze zeigt. Denn heute fühlen wir uns vielleicht Hilflos aber wir sind es nicht. Denn bewaffnete FaschistInnen fallen nicht vom Himmel. Immer wenn wir öffentliche Auftritte von Faschisten stören, behindern wir ihre Radikalisierung; immer wenn wir im Alltag rassistischen Kommentaren entgegenstehen, drängen wir diese Ideologie zurück, immer wenn wir die Spaltung in AusländerInnen und Deutsche überwinden, drängen wir Rassismus zurück, immer wenn wir über staatliche Verstrickungen in rechte Netzwerke aufklären, erschweren wir das Vertuschen und Morden.
Überwinden wir den Schock, den faschistische Morde immer Hinterlassen. Aus Trauer wird Wut, und aus Wut wird Widerstand.
Treten wir den Rassismus und Faschismus offensiv entgegen!
Alle gemeinsam gegen den Faschismus!
